die Sie verdient haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Nichts zu den Lehrlingen! Keine Anträge!)
Herr Präsident! Ich habe jetzt das Problem mit der Redezeit.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ich würde bitten, daß ein anderer Redner Ihrer Fraktion den Antrag verliest. Das geht sich nicht mehr aus, Sie haben nur mehr 20 Sekunden Zeit.
Abgeordnete Eleonora Hostasch (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann werde ich dafür Sorge tragen. Ich bitte Sie trotzdem, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.12.46
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das Sparpaket, das wir nun schon seit Tagen diskutieren, ist ein Anschlag auf behinderte Menschen, wie wir ihn in dieser Republik noch nie gehabt haben. Alles, was Sie uns 1993 durch das Pflegegeld und einige kleine Verbesserungen im Behindertenbereich zugestanden haben, haben Sie uns jetzt zwei- und dreimal weggenommen.Frau Hostasch und einige andere Vorredner haben sich in ihren Wortbeiträgen auch zum Thema Arbeitslosigkeit geäußert. Aber niemand hier in diesem Haus hat bisher erwähnt, daß die Arbeitslosigkeit bei den Behinderten in Österreich bereits bei über 30 Prozent liegt. Und wenn man jene Personen, die man dazu gebracht hat, auf Taschengeldbasis den ganzen Tag dahinzuwerken, noch dazurechnet, dann beträgt die Arbeitslosenrate im Behindertenbereich bereits 80 Prozent.
Aber diese Zahlen haben Ihnen bis heute in gar keiner Weise zu denken gegeben. Keine einzige Maßnahme wurde gesetzt, um diese Arbeitslosenrate, die jährlich um 3 bis 4 Prozent steigt, auch nur in irgendeiner Form in den Griff zu bekommen. Sie werden jetzt natürlich sagen: Na selbstverständlich haben wir das getan, wir haben die Ausgleichstaxe erhöht!
Aber machen Sie sich doch einmal bewußt: Die Erhöhung der Ausgleichstaxe um 30 S pro Monat, sprich 360 S im Jahr für 25 Dienstnehmer, ist doch nicht einmal erwähnenswert. Pro Dienstnehmer beträgt die Erhöhung 1,20 S pro Monat. Wenn Sie ernsthaft glauben, daß Sie damit im Behindertenbereich Arbeitsplätze schaffen können, dann sind Sie fernab jeder Realität. Sie haben es nicht einmal der Mühe wert gefunden, sich mit den Auswirkungen dieser minimalen Erhöhungen auseinanderzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler Vranitzky und Herr Vizekanzler Schüssel haben eindeutig Wortbruch gegenüber behinderten Menschen begangen. Noch im Herbst wurde uns versprochen, es werde zu keinen Schlechterstellungen im Behindertenbereich kommen und man werde versuchen, behinderte Menschen in den Arbeitsprozeß zu integrieren.
Nichts dergleichen ist geschehen! Nicht einmal in diesem Haus, wo das Behinderteneinstellungsgesetz beschlossen wurde, sind die Ministerien bereit, ihre Einstellungspflicht zu erfüllen. Nicht einmal der Gesetzgeber, der dieses Gesetz beschlossen hat, hält sich an seine eigene Vereinbarung. 60 000 Arbeitsplätze könnten besetzt sein, würde man der Einstellungspflicht nachkommen. Aber anstatt 60 000 Arbeitsplätze zu besetzen, hält man sich lieber eine Arbeitslosenrate von beinahe 80 Prozent.
Wenn Sie von der SPÖ und von der ÖVP glauben, daß Sie damit in den nächsten Jahren noch irgend jemandem erzählen können, Sie kämpfen gegen den Sozialabbau, Sie schützen die Schwachen und, wie es Herr Feurstein gesagt hat, Sie sichern gegen Lebensrisken ab, dann muß ich Ihnen bewußt machen, daß Sie sich da beinhart in die eigene Tasche lügen.