Und, Herr Kollege, das ist bisher überhaupt nicht angesprochen worden: Es wird durch den § 15 Arbeitslosengesetz und durch die Fristenlösung, die dort jetzt mit den drei Jahren getroffenen wird, eine Verschlechterung für Frauen geben, die in kurzen Abständen hintereinander mehrere Kinder bekommen, weil die dann überhaupt keinen Arbeitslosenanspruch mehr haben. Also, wenn das keine Verschlechterungen sind, dann verstehe ich Sie wirklich nicht mehr! (Abg. Kiermaier: Wieso?)
Wenn der Herr Bundesminister im Ausschuß versichert hat, er glaube nicht an eine wirkliche Verschlechterung der Situation für Frauen durch dieses System, dann muß ich ihm schon sagen, daß ja auch die Verschlechterungen im Bereich des Pflegegeldes hauptsächlich zu Lasten der Frauen gehen werden. Es gibt nämlich mit zunehmendem Alter einen immer stärkeren Frauenanteil, und die finanziellen Einschränkungen werden Frauen verstärkt treffen. Aber auch das Pflegepersonal im familiären Bereich besteht aus Frauen, und die werden durch die Aussetzung des Pflegegeldes nach dem zweiten Krankenhaustag jetzt "trockengelegt". Das sind doch wirklich exorbitante Verschlechterungen in diesem Bereich!
Ganz abgesehen vom Karenzgeld. Da sagt der Herr Bundesminister, wir haben immer noch die beste Regelung in Österreich – trotz Verschlechterung.
Ja, in bezug auf die Dauer sehr wohl, Herr Bundesminister, nicht aber in bezug auf die Höhe des Karenzgeldes. Und Sie wissen ganz genau, daß die Crux der Sache, daß so wenig Männer in Österreich in Karenz gehen, ist, daß es sich die jungen Familien nicht leisten können, so gravierende Einkommenseinbußen hinzunehmen. Und da sind es eben wieder die Frauen, auf deren Rücken die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden sollen. Denn Sie sind ja bei den korrespondierenden Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung bisher total säumig gewesen, und Sie schieben die Verantwortung zwischen Frauenministerium und Familienministerium hin und her.
Aber auch Sie, Herr Bundesminister, sind letztlich für bestimmte Bereiche hier zuständig, und ich stelle fest – da gehe ich konform mit meinem Kollegen Kier –, Sie vergessen anscheinend, daß eine Aufsichtspflicht für Kinder besteht. Ich kann das wirklich nur als gestörtes Verhältnis zur Wahrnehmung des Kindeswohls auffassen.
Wir Freiheitlichen erheben hier im Parlament – zumindest in den letzten fünf Jahren – ständig die Forderung nach Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Auch diese 600 Millionen Schilling, die jetzt ausgeschüttet werden, machen die Fehler, die in der Vergangenheit passiert sind, ja nicht so schnell korrigierbar.
Sie, Herr Bundesminister, sind für bestimmte Bereiche unzweifelhaft zuständig, auch wenn Sie das immer wieder gerne beiseite schieben, etwa für den Bereich der Tagesmütter. Sie sind nicht zuständig dafür, daß es kein flächendeckendes Angebot gibt, Sie sind nicht zuständig für eine geregelte Ausbildung, aber Sie sind sehr wohl zuständig für die Anerkennung der Tagesmutter als Beruf. Diesbezüglich haben wir Freiheitlichen bereits im Jahr 1992 einen Antrag eingebracht, weil das ganz einfach zu regeln wäre, nämlich derart, daß man im § 4 Abs. 3 Z 3 die Tagesmütter beziehungsweise Tagesväter den selbständigen Lehrern gleichstellt. Es ist bisher diesbezüglich nichts passiert, und dafür sind Sie zuständig, Herr Bundesminister.
Sie sind im weiteren Sinne auch zuständig für Betriebskindergärten – als Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktförderungspolitik. Wir Freiheitlichen haben ebenfalls schon im Jahr 1992 eine Förderung für Betriebskindergärten aus der öffentlichen Hand von Ihrem Vorgänger eingefordert. Dieser hat sich für nicht zuständig erklärt und hat das an das Familienministerium überwiesen. Dort ist es natürlich auch abgelehnt worden. Aber jetzt fordert Ihre Parteikollegin, Herr Bundesminister, die Frau Mertel, auch die Förderung von Betriebskindergärten. Es ist anscheinend ein Umdenken erfolgt. Ich könnte mir sehr wohl vorstellen, daß man von Ihrer Seite aus mit Mitteln der EU-Sozialfonds eingreift; dann wäre das nämlich finanzierbar.
Sie sind dafür zuständig, und Sie haben ja eingestanden, Herr Bundesminister, und zwar in einer Anfragebeantwortung an meine Kollegin Madl, daß in Ihrem Ressort sehr wohl Geld für "arbeitsmarktpolitische Frauenförderungsmaßnahmen" vorhanden ist. So nennen Sie das, ob