seorgane von Interessenvertretungen sein dürfen, herstellen oder vertreiben, Beschäftigte dieser periodische Druckwerke vertreiben oder zustellen;"
*****
Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das traut sie sich noch zu verlesen!)
13.04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haller. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.05
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni! Ich habe heute kein Taferl dabei, aber nicht deswegen, weil ich Bedenken hätte, daß sich wieder zwei Tippfehler einschleichen, die ich leider übersehen, aber ja nicht gemacht habe (Abg. Parnigoni: Peinlich!), sondern ich habe es deshalb nicht dabei, Herr Kollege Parnigoni, weil ich den Journalisten nicht wieder Gelegenheit geben möchte, von den wirklich gravierenden Verschlechterungen, die dieses Strukturanpassungsgesetz nach sich zieht, abzulenken. Denn anscheinend ist es den österreichischen Medien zwar wichtig zu erwähnen, daß sich zwei Tippfehler eingeschlichen haben, die gravierenden Verschlechterungen jedoch werden diskret verschwiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Bei besagtem Taferl ist es um Verschlechterungen für die österreichischen Familien gegangen, und jetzt sind wir bei Verschlechterungen im österreichischen Sozialsystem, die der Herr Bundesminister einfach wegreden möchte. Er behauptet, daß wir immer noch ein mustergültiges Sozialsystem haben, das nicht beeinträchtigt wird, und daß es im untersten Einkommensbereich keine Verschlechterungen geben wird.
Er will auch herbeireden, daß die Treffsicherheit durch dieses Strukturanpassungsgesetz verbessert werden soll. Die hat es ja bisher ohnehin nicht gegeben, meine Damen und Herren, und durch dieses Strukturanpassungsgesetz wird diese Tendenz eher noch verstärkt. (Abg. Mag. Stadler: Er hat sogar behauptet, die Opposition hat es nicht einmal kritisiert!) Nein, also bitte, so ist es nicht. Die Opposition – das hat man ja heute gemerkt – ist sich einig in der Kritik an diesem Strukturanpassungsgesetz, weil es auch die Rechtssicherheit unterminiert, weil es einen zusätzlichen Vollzugsaufwand erfordert und weil es einschneidende, exorbitante Verschlechterungen für Frauen geben wird, die einen Rückschritt in der anzustrebenden Chancengleichheit bedeuten.
Wenn Kollege Öllinger vom "Ende der österreichischen Sozialgesetzgebung" spricht, wenn auch die Liberalen dieses Paketes nicht ausgewogen empfinden und unser Sozialsprecher Haupt im Sozialausschuß von einer "neuen Kälte im österreichischen Sozialsystem" gesprochen hat, dann kann doch wohl nicht stimmen, was der Herr Bundesminister sagt, nämlich es hätte keine Kritik von der Opposition gegeben.
Aber natürlich versuchen der Herr Bundesminister und sein Helfershelfer, Herr Kollege Feurstein, gemeinsam die massive Kritik der Oppositionsparteien unter den Tisch zu kehren. Und wenn Sie, Herr Kollege Feurstein, als einzige Entschuldigung für die Verschlechterung im Bereich der Maßnahmen für Frauen anführen, daß die Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten angehoben wird – das haben Sie im Ausschuß gesagt, Herr Kollege Feurstein –, dann finde ich das wirklich äußerst dürftig. Sie sind wirklich als ein guter Helfershelfer für den Herrn Bundesminister dabei, die Österreicher weiter hinters Licht zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es gibt Benachteiligungen für Frauen oder besondere Benachteiligungen für Frauen in diesem Paket durch die neuen Regelungen im Bereich der vorzeitigen Alterspension. Es gibt eine falsche Lenkungswirkung durch das Bonus-Malus-System für die älteren Arbeitnehmer, und es werden viele Frauen in unverschuldete Arbeitslosigkeit geführt werden.