Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 419

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Monat. Ich glaube nicht, daß das Problem eine Frage des Einkommens ist. Ich glaube vielmehr, daß die Lehrlingsausbildung attraktiver werden muß, ich glaube, daß wir eine echte Durchlässigkeit schaffen müssen, und ich glaube auch, daß wir auf jeden Fall flexiblere Regelungen im Bereich der Lehrzeit, im Bereich der Berufsschulzeit und natürlich auch noch im Bereich des Dienstrechtes bei unseren Berufsschullehrern brauchen.

Herr Kollege Dolinschek! Ich habe viele positive Ansätze in Ihrem Antrag erkennen können. Einige von ihnen würde ich gerne unterstützen. Aber es finden sich darin auch Ansätze, von denen ich glaube, daß sie sich letztendlich auf die Lehrlingsausbildung insgesamt kontraproduktiv auswirken könnten. Ich glaube, darüber werden weitreichende Diskussionen notwendig werden.

Herr Sozialminister! Ich finde es grundsätzlich erfreulich, wenn Lehrlingsstellen für Mädchen in sogenannten Männerdomänen mit 4 000 S gestützt werden sollen. Aber diese 4 000 S Stützung werden das Problem der Frauen in der Arbeitswelt auch nicht lösen. Ich frage Sie: Woher nehmen wir in der derzeitigen Situation die Sicherheit, daß diese ausgebildeten Mädchen dann letztendlich auch eine wirkliche Chance auf einen Arbeitsplatz in der Wirtschaft bekommen? – Es wird viel Bewußtseinsarbeit notwendig sein, damit sich diese subventionierten Lehrstellen auf die Mädchen in ihrer Stellung in den Betrieben nicht kontraproduktiv auswirken.

Ich glaube, insbesondere diese Reglementierungssucht, dieses zwangsweise vorschreiben von verschiedensten Auflagen bis hin zu verpflichtenden Einrichtung von Stillräumen, wird sich auf die Vermehrung der Arbeitsplätze für Frauen eher kontraproduktiv auswirken. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nun möchte ich aber doch noch zu meinem eigentlichen Schwerpunkt kommen. Ich wollte die Probleme der Frauen, die durch dieses Strukturanpassungsgesetz verursacht werden, noch einmal besonders herausarbeiten. Frau Kollegin Reitsamer! Ich gebe Ihnen schon recht: Die Budgetkonsolidierungsmaßnahmen sind hart und notwendig, aber sozial ausgewogen und vom Gestaltungswillen geprägt sind sie sicherlich nicht. Ganz im Gegenteil: Sie sind in vielen Bereichen ausgesprochen frauendiskriminierend.

Meine Damen und Herren! Die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten sichert eben noch keinen lückenlosen Versicherungsverlauf für Frauen. Es wird schon mehr notwendig sein, als nur das Augenmerk auf die Probleme der geringfügig Beschäftigten zu lenken, die ja letztendlich zu einem Großteil von Frauen gestellt werden. Herr Sozialminister! Durch Ihre Anfragebeantwortung habe ich in dieser Hinsicht leider keine besonders berechtigte Hoffnung entwickeln können, weil Lösungsvorschläge in diesem Bereich, nämlich der sozialrechtlichen Absicherung von Frauen, leider nicht in Sicht sind.

Die Absichtserklärungen der Koalitionsparteien und die Äußerungen ihrer Politiker und Politikerinnen klaffen leider tatsächlich weit auseinander, wenn man die politische Realität in Betracht zieht.

Kommen wir noch einmal zurück zur Schaffung von Frauenarbeitsplätzen. Wir wissen, daß die Quote der arbeitslosen Frauen eine besonders hohe ist, wir wissen, daß Frauen länger arbeitslos sind, und wir wissen natürlich auch, daß ihre Arbeitslosenunterstützung eine weitaus geringere ist als die der Männer. Und trotz Ihres Wissens darum haben Sie ein frauendiskriminierendes Bonus-Malus-System beschlossen. Und Frau Kollegin Hostasch, um die diskriminierende Wirkung dieser Bestimmung wissend, hat dem zugestimmt.

Gehen wir einen Schritt weiter: Frau Kollegin Mertel hat zum Beispiel in einer APA-Aussendung gesagt, sie findet den Nachkauf von Versicherungszeiten für bereits im Berufsleben stehende Akademikerinnen bildungspolitisch unmöglich und besonders ungerecht. – Auch sie wird heute vermutlich diesem Gesetz zustimmen.

Gehen wir weiter in Richtung Nachtarbeitsverbot für Frauen. Kollegin Steibl von der ÖVP hat sich dazu ja auch schon geäußert. Für viele Frauen wird das heute tatsächlich eine Frage des Arbeitsplatzes. Herr Sozialminister, wenn Sie sich – ich zitiere hier aus einem Artikel der


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite