Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 418

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fällen das Pflegegeld auch dann ausbezahlen können, wenn das Kind weniger als drei Jahre alt ist.

Das heißt also summa summarum: Hier haben wir eine Gesetzesänderung, mit der jemand, der ein Behindertensprecher ist, naturgemäß keine Freude hat. Aber sie ist vertretbar, sie ist akzeptabel, sie ist argumentierbar und sie ist begründbar. Und wir sichern damit dieses System der Pflegevorsorge auf international beispielhaftem Niveau ab.

Und noch eine Bemerkung, bevor ich zum Schluß komme: Die Frau Kollegin Haidlmayr hat auch gemeint, es gebe überhaupt keine Initiativen dieses Gesetzgebers und dieses Ministeriums, behinderte Menschen stärker als bisher in Beschäftigung zu bringen. Ich darf darauf verweisen, daß wir flächendeckend in ganz Österreich ein international vorbildliches Modell mit den sogenannten Arbeitsassistenten gestartet haben. Das ist ein Modell, das nicht zuletzt anläßlich einer von den Grünen veranstalteten Enquete über behinderte Menschen verlangt wurde. Wir haben das umgesetzt und wir setzen es um. Es bedeutet, daß sich in den Ländern eine Art von Coach, ein Betreuer, intensiv mit den Behinderten etwa bei Problemen im Umfeld des Arbeitsplatzes beschäftigt und eine Art Feuerwehr spielt. Derartige Modelle haben sich in verschiedenen Bundesländern bisher ganz ausgezeichnet bewährt. Dieses Modell der Arbeitsassistenz wird flächendeckend umgesetzt. Wir sind bereits mitten drin.

Was noch wichtig ist – in diesem Zusammenhang sei es erwähnt –: Es steckt Geld aus dem Europäischen Sozialfonds, es steckt Geld aus Brüssel drinnen. Wie überhaupt zu sagen ist, daß wir in den nächsten drei Jahren 1,3 Milliarden Schilling an Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds im Bereich des Behindertenwesens investieren können.

Es gäbe noch sehr vieles zu sagen. Auch im Bereich der Behindertenpolitik gibt es keineswegs einen Stillstand!

Wir haben zum Beispiel eine Petition unterschrieben, die zum Ziel hat, ein Gleichstellungsgesetz zu schaffen. Wir werden uns sehr bemühen, dieses ehrgeizige, ambitionierte Ziel anzustreben, das da lautet: Auch behinderte Menschen müssen die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben so umfassend wie nur möglich teilzunehmen. – Wir Sozialdemokraten werden unseren Beitrag dazu leisten, daß dieses Ziel verwirklicht wird! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Fink. )

13.27

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. Ich erteile es ihr.

13.27

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich wollte an und für sich zur Grundproblematik der Lehrlingsausbildung heute nicht unbedingt Stellung nehmen, obwohl das ein Thema ist, das mir sehr naheliegt. Aber nachdem sich so viele Kolleginnen und Kollegen dazu schon geäußert haben, etwa gerade vorhin noch die Kollegin Haller, möchte ich doch auch noch ein paar Dinge hier klarstellen.

Herr Kollege Nürnberger! Das Einrichten von staatlich geförderten Lehrwerkstätten wird das Problem der Lehrlingsausbildung in Österreich letztendlich nicht regeln können. Dazu ist dieses Problem viel zu weitschichtig. Auf die Grundproblematik, die Kosten der Lehrlingsausbildung, haben die Kollegin Haller und mein Kollege Peter schon hingewiesen.

Wir brauchen tatsächlich eine grundlegende, eine umfassende Reform des Berufsausbildungsgesetzes. Wir müssen endlich flexiblere Rahmenbedingungen schaffen. Wir brauchen eine Gleichstellung des Lehrlings mit anderen Auszubildenden, um die Lohnnebenkosten für Lehrlinge zu senken.

Ich bin nicht der Meinung, daß Lehrlinge grundsätzlich unterbezahlt sind. Wissen Sie, ich habe auch eine Tochter, die nach der AHS in das duale Ausbildungssystem eingetreten ist, und sie bekommt, unter Einrechnung der Zeit, die sie in der Berufsschule verbringt, rund 8 000 S im


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