Dieses heute hier vorliegende Sozialpaket ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen engagierte Beschäftigungsprogramme, um dem Problem der Arbeitslosigkeit zu begegnen. Nicht die Arbeitslosigkeit zu verwalten, sondern Arbeit zu schaffen heißt die Devise, denn ohne Arbeitsplätze gibt es keine soziale Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang sind durchaus neue Ideen zu entwickeln. Wir müssen flexibel sein und kreativ. Wir müssen aufhören, alles über einen Kamm zu scheren.
Ich gehe bewußt auf das Problem Arbeitszeitregelung ein: Es reicht heute nicht mehr, ein Arbeitszeitgesetz für alle Branchen zu haben, für das Gastgewerbe genauso wie für den Schichtbetrieb, für den Bauarbeiter genauso wie für den Handelsangestellten. Wir müssen den Mut haben, flexibel an die Sache heranzugehen und Branchennotwendigkeiten zu berücksichtigen.
Ich möchte auch ein Wort zum Thema der Lehrlingsausbildung sagen. Es gibt heute bei der Lehrlingsausbildung nicht nur das Problem der Kosten, sondern auch bürokratische Hemmnisse, die viele Betriebe daran hindern, Lehrlinge aufzunehmen, und über die sich diese Betriebe auch ärgern.
Ich möchte nur ein Beispiel anführen: Wir haben uns bemüht – Ihre Bemühungen, Herr Minister, sind zu begrüßen –, Mädchen in herkömmlichen Männerberufen eine Chance zu bieten. Wir haben das versucht und gesagt: Bäcker – das ist ein idealer Beruf für Mädchen. Nur: Ein Mädchen darf erst um 5 Uhr in der Früh beginnen, ein Junge um 4 Uhr. Um 5 Uhr in der Früh kann bei uns ein Mädchen nur noch zählen lernen, denn da ist der Betrieb in der Bäckerei meistens schon abgeschlossen.
Wir müssen den Betrieben und den Mitarbeitern mit mehr Vertrauen begegnen, da es oft auch im Interesse der Arbeitnehmer liegt, sich kreativer, flexibler einzubringen. Der Arbeitnehmer soll entscheiden, wann und wie er seine Arbeitsleistung erbringt. (Beifall bei der ÖVP.)
Also: Weg mit dem Mißtrauen, hin zur Eigenverantwortung des mündigen Bürgers! Ich meine überhaupt, daß es Zeit ist, auch in der Sozialpolitik die Verantwortung des einzelnen wieder mehr zu betonen. Viele sehen den Staat als eine Art Selbstbedienungsladen, wo derjenige der Größte ist, dem es möglichst billig gelingt, am meisten herauszuholen. Vielleicht hat man uns dieses Denken auch teilweise anerzogen. (Abg. Ing. Reichhold: Ich glaube, der ist bei der falschen Partei!) Ich komme schon noch darauf zurück.
Nicht der Patient, sondern der Chefarzt entscheidet oft, ob der Patient gesund ist und wieder zur Arbeit gehen darf; nicht vom Familienvater, sondern von der öffentlichen Hand wird heute erwartet, daß einem ein Dach über dem Kopf errichtet wird.
Ich erinnere mich an die Sitzung beim Arbeitsmarktservice vom letzten Donnerstag: Ein 31jähriger, dem zwei Arbeiten angeboten wurden, die er aber als unzumutbar zurückgewiesen hatte, sagte: Das Arbeitsmarktservice soll mir doch einen Job verschaffen, ihr seid ja dafür da!
Ich glaube, es kann doch nicht so sein, daß der Staat für alles und jedes verantwortlich ist. Wir müssen die Menschen wieder dazu bringen, Verantwortung für sich selbst und für ihre Familien zu übernehmen, und der Staat soll dort einspringen, wo sich der einzelne aufgrund seines Alters, seiner Gesundheit, aber auch mangels eines zumutbaren Arbeitsplatzes nicht selbst helfen kann.
Christian Ortner hat in der "WirtschaftsWoche" das vorliegende Sparpaket, wie ich meine, richtigerweise als den Einstieg in den Ausstieg aus der Taschengeldgesellschaft bezeichnet. – Eine Gesellschaft, wie sie in Schweden viele Jahre Gültigkeit hatte, eine Gesellschaft, die dem Bürger fast alle Lebensrisken abnimmt, ihm dafür aber immer mehr von seinem Einkommen weggenommen hat. Ich glaube, er trifft damit den Nagel auf den Kopf. Sie kennen wahrscheinlich dieses Beispiel: Wenn einer Hunger hat, so gib ihm einen Fisch. Am nächsten Tag