Frauen weitaus weniger häufig erreichen als Männer. Und letztendlich verdienen Frauen bekanntlich deutlich weniger, insbesondere die Akademikerinnen, die ja im Durchschnitt nur auf ein Gehalt kommen, das von Männern erzielt wird, die vielleicht den Abschluß einer berufsbildenden mittleren Schule haben. Daß die Beamten und Beamtinnen von dieser Regelung überhaupt ausgenommen sind, ist ja in Anbetracht der aktuellen Diskussion nichts Neues und soll hier nur als Ergänzung noch einmal festgehalten werden.
Meine Damen und Herren! Daß beim Zustandekommen dieser Gesetze eine Mitarbeit der Oppositionsparteien, ein konstruktives Mitwirken der Oppositionsparteien von vornherein ungewollt war und auch unmöglich gemacht wurde, hat Volker Kier hier schon deutlich klargelegt. Bei mir verstärkt sich aber immer mehr der Eindruck, daß dies auch auf einige Frauen in den Koalitionsparteien zutrifft, die genauso wie die Opposition hier zu einem Teil dieser Abstimmungsmaschinerie, dieser Abstimmungsfarce degradiert werden. Wie sonst könnte heute Kollegin Mertel einer Regelung zustimmen, die sie selbst als zutiefst ungerecht und als bildungspolitisch unsinnig empfindet? – Ich glaube, daß das ein besonderes Problem für viele Frauen hier in den Regierungsparteien darstellen muß. Ich meine, die Oppositionsparteien haben zumindest noch den Vorteil, daß sie letztendlich nein sagen können.
Die Haltung der ÖVP überrascht mich grundsätzlich nicht in diesem Maße, weil sich ihre neokonservative Haltung immer deutlicher abzeichnet. Aber wir haben hier auch die SPÖ, die im Wahlkampf aktiv für Frauenbelange eingetreten ist, vor allem aber haben wir hier auch noch eine Frauenministerin, eine SPÖ-Frauenministerin, die anscheinend in einen "Dornröschenschlaf" verfallen ist, weil sie sich überhaupt nicht mehr zu all diesen frauendiskriminierenden Maßnahmen äußert.
Ich sage Ihnen, Ihr Tolerieren und Ihr Schweigen muß von uns Frauen wohl als Zustimmung gewertet werden, und ich finde es wirklich bedauerlich, daß die Frauenministerin noch ein zusätzliches Signal dafür sendet, daß die Umsetzung der nur formalen Gleichstellung der Frauen in der gesellschaftlichen Realität in Österreich wohl nicht sehr ehrlich gemeint und auch nicht forciert wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.41
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich bietet seinen Bürgern anerkannt den weltweit höchsten Sozialstandard. Wir sind trotz der Probleme, die uns bekannt sind, nach wie vor ein Land mit einer der niedrigsten Arbeitslosenzahlen, und wir gehören außerdem zu den preisstabilsten Ländern in der EU.Man könnte daher mit Recht die Frage stellen – sie wurde auch gestellt –: Wozu brauchen wir eigentlich ein Sparpaket, wenn es uns ohnehin so gut geht? Sieht man aber genauer hin, so stellt man fest, daß dieses System brüchig geworden ist. Immer öfter liest man auch in den Medien, was viele von uns lange befürchtet haben: "Unser Pensionssystem ist nicht mehr finanzierbar", meint etwa Bernd Marin in der "Kleinen Zeitung" im Februar dieses Jahres. Der Generationenvertrag sei in Gefahr, und die Jungen könnten nicht mehr darauf hoffen, irgendeine Pension zu erzielen, die nur halbwegs dem heutigen Standard entspricht. (Abg. Ing. Reichhold: Wer sagt das?)
Deswegen – das will ich Ihnen sagen – waren die Wahlen im Herbst so wichtig: um die Voraussetzungen zu schaffen für eine Kursänderung; und diese Kursänderung wurde von uns durchgeführt und durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Wer hat das gesagt?) Lesen Sie nach! Ich kann Ihnen das nachher sagen.
Die nächsten Jahre stellen uns tatsächlich vor große Herausforderungen. Die Hauptprobleme sind bekannt: die steigende Arbeitslosigkeit, die sich ständig ändernde Altersstruktur und letztendlich die Absicherung unseres sozialen Systems, die Finanzierbarkeit dieses Systems.