kommt er wieder, und du gibst ihm wieder einen Fisch. So kommt er täglich, und damit schaffe ich Abhängigkeiten. Besser ist es, ihn das Fischen zu lehren, sodaß er dann in Zukunft für sich selbst sorgen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Öllinger von der grünen Fraktion – er ist leider nicht im Saal (Abg. Öllinger: Hier!) – hat in der Ausschußsitzung und auch heute hier bei der gegenständlichen Vorlage von einem – ich hoffe, ich bringe es jetzt zusammen – "Sozialmißbrauchsverhinderungsgesetz" gesprochen. Dem ist entgegenzuhalten, daß so manche restriktive Maßnahme tatsächlich vermeidbar gewesen wäre, wenn nur jene Sozialleistungen in Anspruch nähmen, die diese auch tatsächlich brauchen. Es darf nämlich nicht derjenige der Dumme sein, der sich an die Spielregeln hält. Unter den gegebenen Umständen sind jedoch verschärfte Bestimmungen wie zum Beispiel im Arbeitslosenversicherungsgesetz und in anderen Bereichen leider notwendig.
Ich möchte auch auf den Vorschlag der Frau Kollegin Haidlmayr kurz eingehen, nämlich die Ausgleichstaxe im Bereich des Behinderteneinstellungsgesetzes auf einen Durchschnittsverdienst zu erhöhen. Ich gebe zu, daß es uns gemeinsam gelingen muß, Arbeitsmöglichkeiten für behinderte Menschen zu finden, um diese behinderten Menschen in den Arbeitsprozeß und damit in die Gesellschaft einzubauen, aber mit der Einführung einer neuen Strafabgabe schaffen Sie keinen einzigen neuen Arbeitsplatz in diesem Bereich! – Das muß auch festgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe bereits in der Ausschußsitzung darauf hingewiesen, daß neben den materiellen Bestimmungen auch formelle Bestimmungen vor allem in das ASVG gerutscht sind. Ich meine damit die neuen Meldebestimmungen. Ich habe damals auch darauf hingewiesen, daß ich darin ein Konfliktpotential, das zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entsteht, erblicke.
Ein Bäckermeister hat mir diese beide Bescheide mitgegeben (der Redner zeigt sie): Sie umfassen jeweils sieben Seiten, und hier wurde ein Fall geschildert, der aus einem Mißtrauen der Sozialversicherung gegenüber dem Dienstgeber heraus entstanden ist.
Es geht um folgendes: Die Gebietskrankenkasse verlangt, daß auch während der Berufsschulzeit des Lehrlings Beiträge für Nachtarbeitszuschläge bezahlt werden. Dieser Fall ist arbeitsrechtlich durchaus strittig, trotzdem: Die Bescheide verurteilen ihn, in der Summe 400 S nachzuzahlen – Überlegen wir den Verwaltungsaufwand: Ein Jahr lang hat das Verfahren gedauert – 400 S!
Ich komme zum Schluß. Die zur Debatte stehenden Bestimmungen im Bereich des Sozialrechtes sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherung unseres Sozialnetzes. Wir müssen aufhören, quasi ein Sozialnetz auf Lieferscheinbasis zu unterhalten, wofür unsere Kinder die Rechnung zahlen werden. Dazu wird heute der erste Schritt gesetzt.
Wenn es uns weiters gelingt, unsere Bürger zu mehr Selbstverantwortung für unser gemeinsames Unternehmen Wohlfahrtsstaat Österreich zu bringen, statt sich um den "täglichen Fisch" anzustellen, können wir auch in Zukunft – da bin ich sicher – unser Ziel, den Wohlfahrtsstaat zu sichern, erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.13.51
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Dobar dan! Drei Themenkomplexe sind es, die ich in gebotener Kürze – ich hoffe, Ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen – heute hier ansprechen möchte. (Bundesminister Hums spricht mit Abg. Böhacker.) Ich hoffe, daß ich auch die Aufmerksamkeit des Herrn Bundesministers bekomme, denn um ihn geht es im Wesentlichsten.