Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Franz Hums ist jener, der mir der größte Dorn im Auge ist, denn der Herr Bundesminister ist säumig! Der Herr Bundesminister kommt seinen Aufsichtspflichten nicht nach! Der Herr Bundesminister investiert Millionen in Studien, die er dann als Grundlage für eine Bescheiderlassung zur Verfügung hat – und das ist etwas, das außergewöhnlich ist. Es ist nicht üblich, daß man sich so intensiv und so genau mit einer Bescheiderlassung beschäftigt. – Es war das vor Ihrer Zeit, Herr Bundesminister Hums, es waren Ihre Vorgänger, die das Geld investiert haben, aber heute haben Sie das zu vertreten. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )
Es geht um die Kolporteure – es ist heute schon öfters um sie gegangen; Herr Bundesminister, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Ich als Bürgerin ertrage es nicht, daß der Minister einen Brief bekommt, wie ihn alle Abgeordneten im Sozialausschuß bekommen haben, von Hans Dichand, und dann den Kopf in den Sand steckt und so versucht, jahrelange Säumigkeit zu vertuschen.
Sie, Herr Bundesminister, sind das oberste Aufsichtsorgan der Gebietskrankenkasse (Abg. Ing. Reichhold: Ausländerfeindlich!), und die Gebietskrankenkasse verzichtet seit Jahren auf Milliardenbeträge durch die Tatsache, daß sie bei Hans Dichand und auch einigen Freunden, sprich Mediaprint, das, was ihr Recht wäre, nicht einfordert. Sie trägt nämlich dem, daß der Verwaltungsgerichtshof Ihren Bescheid bestätigt hat, der besagt, daß Kolporteure Dienstnehmer und nicht Werkvertragsnehmer sind, nicht Rechnung. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Können Sie ruhig schlafen, wenn man in Zeiten eines Sparpaketes alleinerziehenden Müttern das Einkommen kürzt, Sie aber auf Milliardenbeträge von Hans Dichand und Freunden verzichten? Können Sie da wirklich noch gut schlafen? Ich nicht! Mir wäre das Geld der Mediaprint im Budgettopf lieber als jene Groschen, die sich Karenzbezieherinnen, Alleinerzieherinnen, Studierende jetzt vom Mund absparen müssen. Da, Herr Bundesminister, hört sich wirklich der Spaß auf!
Dieser Kniefall, den nicht Sie persönlich, sondern die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition vor Hans Dichand machen, ist nicht richtig. Herr Dichand schreibt einmal einen Brief, und hoppla: Es ist alles anders, man hat es sich anders überlegt.
Man hat einen richtigen Schritt im Strukturanpassungsgesetz. Diesen richtigen Schritt, daß die gesetzliche Vermutung ergänzt wird, akzeptieren wir zur Gänze. Warum soll es weiterhin so sein, daß ein Kolporteur – in der Regel sind es natürlich Ausländer – durch ein Verfahren – das eine hat sich von 1989 bis 1995 gezogen – beweisen muß, daß er ein Dienstnehmer ist nach der Definition des § 4 ASVG, daß er nämlich in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit von seinem Arbeitgeber ist? – Es sind doch Ihre Gesetze, die da mißachtet werden. Sie stecken den Kopf in den Sand und lassen sich das gefallen? Und Sie, meine Damen und Herren, klatschen und stehen im geeigneten Augenblick auf? Haben Sie denn noch ein wenig Ehre im Leib, oder geht Ihnen die "Kronen Zeitung" über alles? – Denken Sie einmal darüber nach!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dichand schreibt einen Brief – und alles ist anders, der Minister ist säumig, er beachtet seine eigenen Bescheide nicht – das ist ein 60-Seiten-Bescheid, der die Hummel-Studie als Grundlage hatte. Dieser Bescheid ist ein hervorragendes Werk, denn der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Bescheid bestätigt. Und Sie tun so, als ob nichts wäre.
Wenn Ihnen jetzt nicht endlich ein Licht aufgegangen ist, daß man die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes nicht schröpfen kann, wo es geht, und Multimultimultimilliardäre wie Hans Dichand – stellvertretend auch für andere – einfach durch einen Brief sozusagen zu ihrem Recht kommen lassen kann, dann, meine Damen und Herren, verdienen Sie auf der linken Seite dieses Hauses das Wort "sozial" im Zusammenhang mit "demokratisch" absolut nicht. Die Österreichische Volkspartei ist ja dafür bekannt, daß sie in der Regel Kniefälle vor Wirtschaftstreibenden und Wirtschaftsbossen macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So geht es nicht!