Ich bin der Auffassung, daß die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes das Recht haben, zu wissen, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Da hilft auch dummes Schauen und so tun, als wüßte man von nichts, nichts. Da hilft es auch nichts, betroffen zu schauen, sondern da hilft nur Handeln.
Lassen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich nicht gefallen, daß die "Kronen Zeitung" diktiert, was hier in diesem Haus passiert. Wir sind die gewählten Volksvertreter und Volksvertreterinnen, wir machen Gesetze – nicht Hans Dichand! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Mag. Posch. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht ich oder ein Kollege oder eine Kollegin der grünen Fraktion hat folgenden Satz geschrieben: Von durchaus berufener Seite wurde uns ferner mitgeteilt, daß die genannten Tageszeitungen – Klammer auf – "Neue Kronen Zeitung", "Kurier" – Klammer geschlossen – für den Fall, daß ihrem Befreiungswunsch – nämlich die Ausnahme für Kolporteure – nicht entsprochen werde, mit einer medialen Kampagne gegen das gesamte Sparpaket gedroht hätten. – Das ist die Wahrheit! Diesen Satz hat der Präsident des Vereins für Medienkultur, Dr. Herbert Kohlmaier, geschrieben, und ich meine, daß er mit diesem Satz mehr sagt als alle Worte, die ich hier zustande bringe.
Schämen Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie in die Knie gehen aufgrund von Briefen von Herausgebern, wenn es hier so ist, daß die öffentlichen Meinungsbildner, jene, die die Möglichkeit haben, Zeitungen zu drucken, mehr zählen als alle Politikerinnen und Politiker! – Das ist nicht "freies Mandat", und das ist nicht mein Verständnis davon! (Beifall bei den Grünen und Beifall des Abg. Ing. Reichhold. )
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister enttäuscht nicht nur das Vertrauen jener, die noch immer den Glauben an die Demokratie, Glauben an den Parlamentarismus, Glauben an unseren eigenen Job hier haben, er enttäuscht auch das Vertrauen von schwangeren Frauen, deren Lebensplanung von Ihnen brutal zerstört wird.
Das Vertrauen jener Frauen, die heute schwanger sind, ein Kind bekommen werden, die ihre Lebensplanung darauf ausgerichtet haben, daß sie die gesetzlichen Möglichkeiten, nämlich sich die Zeit für ihr Kind zu gönnen und einen zweijährigen sogenannten Karenzurlaub – mit "Urlaub" hat das ohnehin nicht viel zu tun – in Anspruch zu nehmen, nützen können, wird von Ihnen mit Ihren Vorschlägen absolut mißbraucht. Eine heute Schwangere kann nicht darauf zählen, daß das, was ihr im Glauben, darauf vertrauen zu können, daß Gesetze in dieser Republik etwas gelten, als Lebensgrundlage bei der Planung ihres Lebens gedient hat, noch gilt. Und das halte ich – jetzt als Frau – auch für unglaublich.
Was würde es kosten, wenn Sie versuchten, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen, sondern einfach zu sagen: Es ist das eine Maßnahme, die weh tut – Sie können sicher sein, daß ich mit dieser Maßnahme nicht einverstanden bin –, aber besinnen wir uns zumindest auf jene, die nichts davon wußten und auf die Gesetze vertraut haben. Lassen wir den Inkrafttretenstermin so ausschauen, daß zumindest jene, die heute schon schwanger sind, von diesen harten Regelungen nicht betroffen sind.
Darum hat mein Kollege Karl Öllinger als Sozialsprecher einen Abänderungsantrag vorbereitet, den wir heute einbringen, den einzigen zu diesem Kapitel. Ich werde ihn gleich verlesen.
Denn es geht um die Beachtung des Vertrauensgrundsatzes. Frauen werden in dieser unserer Gesellschaft, wo es nur geht, in ihrem Vertrauen nicht entsprechend gewürdigt. Es ist vielleicht kein Zufall, daß der Vertrauensminister, ich meine, der Sozialminister (Abg. Schwarzenberger: Das war ein Freudscher Versprecher!) auch ein Mann ist, der dieses Vertrauen bricht. Es mag sein, daß, wäre eine Dame an Ihrer Stelle, sie zumindest für diesen Punkt mehr Einfühlungsvermögen hätte, denn sie kann ja eine potentiell theoretisch Betroffene sein, sie kann ja Mutter werden. Ihnen obliegt höchstens das Privileg, Vater zu werden.
Darum verlese ich den Abänderungsantrag des Kollegen Öllinger: