Aber eines, glaube ich, müssen wir immer wieder herausstreichen – das wurde vor dem 17. Dezember gesagt und kann auch nach Abschluß dieser Verhandlungen gesagt werden –: Es gibt keine Kürzungen bestehender Pensionen und keinen Eingriff in diese Rechte, wenn es auch verschiedene Überlegungen in diesem Paket gibt, um eben zum Beispiel einen späteren Pensionsantritt reizvoller zu machen.
Wir wissen, daß eine Senkung des Bundeszuschusses im Bereich verschiedener Pensionsversicherungsarten notwendig ist, weil ja auch der Deckungsgrad mancher Pensionsversicherungsbereiche ganz unterschiedlich ist. Die Pensionisten haben absolut keine Freude damit, daß es 1997 nur Ausgleichszulagen für Bezieher kleinerer Pensionen gibt, für Alleinstehende 2 000 S und für Verheiratete 3 000 S, und daß keine allgemeine Anpassung der Pensionen erfolgen wird. Aber ich glaube, wenn man klarmacht, daß alle einen Beitrag leisten, dann verstehen sie es auch.
Wenn immer wieder von der Harmonisierung der Pensionen gesprochen wird, dann sage ich, ja, die Pensionssysteme haben sich so weit auseinanderentwickelt, daß es höchste Zeit ist, sie in irgendeiner Form zusammenzuführen. Das kann aber nur dann geschehen, wenn es auch schon im Bereich der aktiven Bezüge, im Bereich der Löhne und Gehälter Ansätze gibt, von denen man sagen kann, hier beginnt die Harmonisierung, damit nicht nachher beim Eintritt in die Pension mit einem Schnitt – von einem Tag auf den anderen – alle Systeme zu harmonisieren sind. Und wenn die Generationenverträge, auf denen unser ganzes Versicherungssystem aufgebaut ist, und das Umlageverfahren auch weiterhin halten sollen, dann haben wir alles daranzusetzen, daß wir dieses Maßnahmenpaket – oft auch, und das gebe ich zu, mit schwerem Herzen – umsetzen.
Heute wurden mehrfach die Reformen bei der Berufsausbildung von Lehrlingen angesprochen. Lassen Sie mich nur ein paar Gedanken dazu sagen: Die bisherigen Kosten der öffentlichen Hand für diese Gruppe sind im Vergleich zu den Kosten für die Schulausbildung anderer äußerst gering. Ein Lehrling ist der öffentlichen Hand im Jahr 9 000 S wert, ein AHS-Schüler 60 000 S, ein BHS-Schüler über 90 000 S und ein Student 150 000 S. Das sind Relationen, die wir nicht so einfach hinnehmen können. Am Beginn der heutigen Debatte ist Abgeordneter Haider losgezogen über die Sozialdemokraten, sie hätten sich von den Lehrlingen abgewendet. Er war einer von denen, die sich vor Jahren vor den großen verstaatlichten Betrieb der VOEST-ALPINE hingestellt und gesagt haben: Zusperren! Betriebe zuzusperren heißt aber auch, Lehrwerkstätten zuzusperren. Das soll sich Herr Haider einmal ins Gedächtnis rufen, welche Verantwortung er dafür trägt. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist möglich, daß im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung die Mittel nicht zurückgenommen, sondern – zugegeben: auch mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds – aufgestockt werden, und das ist notwendig, weil wir einfach neue Ideen entwickeln müssen, neue Ideen zum Beispiel auf dem Sektor der Errichtung von Beschäftigungsgesellschaften, Vereinen, Verbänden, die in Zusammenarbeit mit dem AMS etwas für unsere arbeitslosen Mitmenschen tun können, damit diese wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden.
Zum Schluß kommend: Zu dem, was in den letzten Wochen und Monaten immer wieder in der Öffentlichkeit herumgeistert, nämlich eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, und das nur bei den Pensionisten, weil sie auch mehr Kosten verursachen, sage ich bitte sehr deutlich: Die Pensionisten haben über Jahre und Jahrzehnte ihre Beiträge eingezahlt und haben vielleicht diese Leistungen nicht sosehr in Anspruch genommen, und jetzt, weil diese vielleicht öfter gebraucht werden, möchte man sie noch einmal zur Kasse bitten. Dazu sagen wir als Vertreter der älteren Generation ein entschiedenes Nein. Die Pensionisten haben ihren Beitrag zum Sparpaket geleistet – nicht nur mit dem Entfall der Pensionsanpassung. Es geht um Milliarden Schilling, auf die sie im Rahmen der verschiedenen Pensionsreformen haben verzichten müssen, und es muß endlich auch einmal Schluß sein.
Wir hoffen alle, daß wir mit diesen Budgets 1996 und 1997 eine gute Basis dafür geschaffen haben, daß wir 1998 wiederum in ein Fahrwasser kommen, das den Sozialstaat weiterhin festigt und aufrechterhält. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.26