werden zum Beispiel Einschleifregelungen auch schon bei verhältnismäßig niedrigem Einkommen wirksam. Es wurden auch Mehrabgaben beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld beschlossen, obwohl diese Schröpfer immer wieder beschworen haben, daß das 13. und 14. Gehalt nicht angerührt werden. Aber auch dort wird wieder zugelangt. Und bei höheren Einkommen, geschätzte Damen und Herren, wird unter anderem durch das Streichen von Sonderausgaben die von ÖGB und Arbeiterkammer verlangte Solidaritätsabgabe voll zum Tragen kommen. Sogar bereits ausgestellte Freibetragsbescheide verlieren ihre Gültigkeit. Wie weit ist doch diese sozialistische Koalitionsregierung bereits gefallen, wenn sie es zuläßt, daß die Rechtssicherheit in diesem Land nicht mehr gegeben ist?
Im Gegenzug nützt der ÖGB noch immer die bedenklichen Steuerschlupflöcher, wie zum Beispiel beim Verkauf der BAWAG-Anteile, wo Anteile im Wert von 2,2 Milliarden ans Ausland verkauft wurden, aber kein Schilling Steuern dafür bezahlt wurde. Aber diese Herrschaften geben grünes Licht für die Schröpfung ihrer Zwangsmitglieder. Das können sie, und das haben sie jahrelang praktiziert.
Die Arbeiterkammer zum Beispiel hat Mehreinnahmen von ungefähr 6 Prozent bei der Umlage im Jahr 1995. Sie ist aber nicht bereit, ihren Zwangsmitgliedern eine Beitragssenkung von einem Zehntelprozent zu gewähren. Das wäre zum Beispiel eine Entlastung von etwa 800 Millionen Schilling in einem Jahr.
Oder: die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt: Das eine Zehntel der 1,4 Prozent Arbeitgeberbeitragssumme, also ebenfalls in etwa 800 Millionen Schilling pro Jahr, werden dem Pensionsausgleichsfonds zugewiesen. Damit werden dann Beamtenpensionen gesichert, weil eben in diesem Bereich die Selbstfinanzierung am geringsten ist, und die ASVG-Versicherten werden weiter zusätzlich belastet.
Auch die Pensionisten werden ihren Beitrag zu leisten haben. Sie werden in Zukunft ihre Pensionen nicht mehr wie gewohnt zu Monatsbeginn, sondern erst am Monatsende bekommen – nicht so wie die Beamten, die ihr ganzes Beamtenleben lang das Gehalt zu Monatsbeginn erhalten und dadurch praktisch laufend ein Monatsgehalt kostenlos Kredit bei diesem abgebrannten Staat haben.
Arbeiter und Angestellte erhalten ihren Lohn erst nach getaner Arbeit, dazu werden sie aber jetzt bei den Überstundenzuschlägen, soweit diese in Zukunft überhaupt noch ausbezahlt werden, höher besteuert werden, und das, obwohl die Lohnsteuer seit 1989 von 88 Milliarden Schilling Jahresaufkommen bereits auf über 150 Milliarden Schilling angestiegen ist. Aber mit derartigen Aktionen, mit derartigen Belastungspaketen wird das Lohnsteueraufkommen bald bei der 200-Milliarden-Grenze angelangt sein.
Aber man greift in keiner Weise die arbeitslosen Einkommen von Beamtenpolitikern an. Bis zu 75 Prozent vom Gesamteinkommen können sie lukrieren. Das wird jedoch nicht angetastet. Diese Ausbeuterkoalition füllt sich wieder mit dem Geld der breiten Masse der ASVG-Versicherten die Kassen.
Auch die doppelten Abfertigungen, die beitragsfreien Zusatzpensionen, die zinsenlosen Gehaltsvorschüsse sowie alle anderen zusätzlichen Annehmlichkeiten im Arbeiterkammer- und ÖGB-Bereich werden weiterhin bestehen bleiben.
Gestern sagte zum Beispiel ÖGB-Vizepräsident Neugebauer, auf den Abgeordneten Frischenschlager replizierend: Gewerkschaften sind in ihrem Selbstverständnis dazu da, den sozialen Standard zu sichern. Sie sind auch dazu da, auf Rahmenbedingungen zu reagieren und im Gespräch mit Dienstgebern zu vernünftigen Kompromissen zu kommen. Dieser Herr Vizepräsident des abgehobenen Gewerkschaftsbundes hat ganz vergessen, daß dort der Standard im höchsten Maße in eigener Sache erhalten wird. Für die Mitglieder werden eher faule Kompromisse geschlossen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zu Beginn der heutigen Beratungen über Soziales hat unser Klubobmann dem Abgeordneten und höherem ÖGB-Funktionär Nürnberger den Spiegel vor das Gesicht gehalten. Natürlich hat