es Aufruhr gegeben, natürlich ist dementiert worden. Aber die ÖGB- und Arbeiterkammermitglieder wissen schon, daß die Bonzen ihre Gelder zu Lasten ihrer Mitglieder scheffeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Der ÖGB-Zwilling "Konsum" ist das beste Beispiel dafür, was sich höhere ÖGB-Funktionäre als Ziel setzen. Die Arbeiterkammer zum Beispiel widmet zurzeit über 50 Prozent ihrer Arbeitskapazitäten der Mitgliederbefragung, und es ist ihr völlig gleichgültig, wie das Belastungspaket ihren Mitgliedern auf den Magen schlägt. Sie wird sich ihre Pfründe sichern, und die Mitglieder werden die Zeche zahlen müssen. Auf der Strecke bleiben, wie so oft, Tausende Arbeitnehmer.
Eine weitere Folge der Strukturanpassungsgesetze sind zum Beispiel die Anhebung der Normverbrauchsabgabe und die saftige Steuererhöhung auf Strom und Gas – ohne Entlastung bei den Lohnnebenkosten. All diese Belastungen müssen von den oft an der Armutsgrenze lebenden Familien, Kleinverdienern und Mindestpensionisten getragen werden. Und da protzen ÖVP- und SPÖ-Größen damit, Österreich wäre das drittreichste Land, und kürzen im selben Atemzug den Ärmsten, den Pflegebedürftigen, das Taschengeld um 50 Prozent auf 550 S.
Es ist eine Schande in diesem Land, was sich so viele fleißige Leute von unfähigen Koalitionspolitikern gefallen lassen müssen!
Aber auch bei den ÖBB, bei der Post und bei den EVUs kracht es. Dort werden dreimal soviel von der Arbeit freigestelle Personalvertreter, als in der Arbeitsverfassung vorgeschrieben ist, durchgefüttert, und die Arbeitenden bei den ÖBB, bei der Post und in den EVUs werden abgebaut. Ist das erstrebenswert? Ist das das Ziel einer Strukturanpassung?
Geschätzte Damen und Herren! Es ist für mich eine Genugtuung, daß auch die Pfuscher in Zukunft höher bestraft werden, denn das wird auch einen Großteil der Regierungsmitglieder treffen, mit den "schönen Vranz" an der Spitze. Denn sie brocken uns diese Suppe ein, die die breite Bevölkerungsmasse dann unter großen Belastungen wieder auslöffeln muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weiters werden die Versicherungsjahre für Frühpensionisten schrittweise auf 37,5 Jahre angehoben. Und somit werden auch jene, die tatsächlich berufsunfähig und erwerbsunfähig sind, mit all jenen, die es verstanden haben, sich vor den Beiträgen zu drücken, über einen Kamm geschert – wie schon so oft. Das Wort "Rasenmäher" ist schon des öfteren gefallen. Hier trifft es wieder ganz besonders zu.
Auf der anderen Seite bekommen zum Beispiel Bundesminister nach sechs Monaten Amtszeit bereits drei Monatsgehälter an Abfertigung, inklusive Sonderzahlung, nach einem Jahr bereits sechs Monatsgehälter, inklusive Sonderzahlung, und nach drei Jahren – also nach nicht einmal einer Amtsperiode – bekommen sie zwölf Monatsgehälter, inklusive Sonderzahlung. Zusätzlich erhalten sie dann noch die Mindestpension. Kein Wunder, daß sich österreichweit die Beitragszahlungen der politischen Mandatare um 180 Millionen Schilling bewegen. Für diese Pensionsbezieher sind aber zirka 900 Millionen Schilling notwendig. Das ist Umverteilung nach sozialistischen beziehungsweise nach sozialdemokratischem Muster! Ich kann darauf verzichten.
Kein Wort darüber, daß hier Änderungen beschlossen werden sollen, und es gibt keine Streikandrohungen von den roten und schwarzen Personalvertretern, wie sie in den letzten Tagen von den ÖGB-Bediensteten ins Treffen geführt wurden. Es ist kein Wunder, daß ÖGB und Arbeiterkammer dazu schweigen, haben die Bonzen dort doch ähnliche Privilegien, ähnliche Regelungen, ähnliche Vergünstigungen zu Lasten ihrer Mitglieder und zu Lasten aller Steuerzahler.
Meine Damen und Herren! Abgeordneter Donabauer hat gestern bei dem Strukturanpassungsgesetz Öffentlicher Dienst folgendes gefordert: Behutsamkeit wäre angebracht, keine Unordnung stiften, keine Hektik aufkommen lassen. Das muß in einer soliden, korrekten Form durchgeführt werden. Das muß gezielt beiseite geschafft werden. Herr Abgeordneter Donabauer! Ich frage dich allen Ernstes – ich schätze dich besonders –: Wer hat in den letzten zehn Jahren diese enorme Unordnung in den Staatsfinanzen verursacht? Ist deiner Meinung nach diese