Ungleichbehandlung von österreichischen Bürgern in so riesigem Ausmaß eine solide, korrekte Form?
Ich frage mich: Ist ein Strukturanpassungsgesetz ohne Abschaffung solcher Mißstände solide und korrekt? Für mich ist solch ein Strukturanpassungsgesetz unerträglich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.47
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Meisinger! – Ich weiß gar nicht mehr, ob ich nach der Beschimpfung, die du auf uns losgelassen hast, "Kollege" sagen soll. (Abg. Meisinger: Es gibt auch Ausnahmen!) Ich bin der Meinung, daß wir gerade im Zusammenhang mit einer sensiblen Materie ein solches Vokabular, angefangen bei "Bonzen", "Schröpfer", "Ausbeuterkoalition" bis zu ich weiß nicht welchen Beschimpfungen, nicht verwenden sollten. (Beifall bei der ÖVP.)Ich glaube, alle Abgeordneten hier im Haus sollten sich darauf verstehen, daß die Erhaltung des sozialen Wohlfahrtsstaates Österreich für uns vorrangiges Ziel sein muß. (Beifall bei der ÖVP.) Und um dies zu ermöglichen, müssen wir in einigen Bereichen Strukturen ändern. Wir müssen also einsparen. Diesbezüglich legen die Oppositionsparteien ein schizophrenes Verhalten an den Tag. Einerseits kritisieren sie die hohe Staatsverschuldung, und wenn es dann um Änderungen geht, dann sind sie die ersten, die sagen, es darf nichts geändert werden, es muß noch mehr sein. Ich verstehe diese Vorgangsweise wirklich nicht! (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaubwürdig!)
Ich verstehe zum Beispiel auch das Verhalten der Grünen nicht. Ich kann mich daran erinnern, daß die Kolleginnen der grünen Fraktion einige Male den Antrag auf verpflichtende Teilung der Karenzzeit, also ein Jahr Vater, ein Jahr Mutter, eingebracht haben. Jetzt ist das im Gesetz vorgesehen, und jetzt ist es das Schlimmste, was es gibt. Wenn man hier diskutiert, dann sollte man nicht darauf bauen, daß alle Kollegen vergeßlich sind, wir merken uns zwar nicht alles – Gott sei Dank! –, aber doch einiges, was gefordert wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Daß wir in den letzten Jahren Meilensteine in der Sozialpolitik gesetzt haben, darauf können wir stolz sein. Wir haben vielleicht übersehen, daß der Bau jeder Meile sehr viel Geld gekoset hat, manchmal wurden auch, so wie es leider auch sonst üblich ist, die Baukosten überschritten. Schauen wir uns nur den Sozialbereich an. Es hat zum Beispiel von 1988 bis 1995 bei den sozialen Ausgaben eine Steigerung um 82 Milliarden Schilling gegeben; das sind 62 Prozent.
Wir haben es in einigen Bereichen vielleicht zu gut gemeint, und ich glaube, daß es auch im Bereich der Pflegevorsorge der Fall gewesen ist. Es tut uns leid, daß es im Bereich der ersten Pflegestufe zu Einsparungen kommt, daß wir hier auch in Zukunft Maß halten müssen, aber es ist sicher so, daß mit der Pflegevorsorge ein richtiger Schritt gesetzt wurde.
Man kann vieles, was im Strukturanpassungsgesetz steht, unterschreiben. Zum Beispiel: Der Anspruch erlischt bei Todesfall, also ab dem Tag des Todes. Ich glaube, das ist keine unsoziale Maßnahme. Es ist auch nicht unsozial, wenn man jemandem, der vorübergehend oder auch länger im Krankenhaus betreut wird, die Pflegevorsorge einstellt. Es ist normal, daß man nicht zweimal zahlt.
Gerade Sie von den Freiheitlichen kreiden immer wieder an, daß es Doppel- und Mehrfachleistungen gibt. Das war eine Doppel- und Mehrfachleistung, und das wird jetzt korrigiert. Das ist etwas Positives. Ich glaube, wir haben diesbezüglich über das Ziel geschossen, wir geben das zu. Und das ist keine Einsparung in diesem Bereich, sondern eine durchaus berechtigte Korrektur. (Beifall bei der ÖVP.)