Ich möchte aber auch ein bißchen etwas in Richtung sozialdemokratischer Fraktion sagen: Ich bin sehr froh, daß im Bereich der Pflegevorsorge doch verhindert werden konnte, daß es zu einer, sage ich einmal, Institutionalisierung kommt, weil die Pflege zu Hause für mich ein ganz wichtiger Faktor ist. Wir haben bei der Einführung der Pflegevorsorge gesagt, daß es die menschlichste und beste Lösung ist, wenn auch Familienangehörige pflegen. (Abg. Reitsamer: Ich bin bei Ihnen, aber auch Familienangehörige absichern!) Es ist nicht immer möglich, aber ich bin sehr froh, daß es hier keine Neuerungen und keine Einsparungen gibt – das ist mir sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Generell noch einmal zur Pflegevorsorge: Ich glaube, die Tatsache, daß wir das Klagerecht vorgezogen haben, daß es eine Besserstellung für Kinder vor dem dritten Lebensjahr gibt, wiegt die neuen Korrekturen durchaus auf. Wenn Kollegin Haidlmayr, die jetzt nicht da ist, meinte, es sei alles ganz schrecklich, die Behinderten hätten praktisch überhaupt keine Unterstützung mehr, dann möchte ich sie doch darauf hinweisen, daß mit Dezember 1995 in Österreich 246 282 Menschen Pflegegeld bezogen haben, und zwar in der durchschnittlichen Höhe von 5 281 S. Ich glaube, das ist etwas, worauf wir wirklich stolz sein können. Im Bereich der Pflegevorsorge haben wir ja das Ziel, daß es praktisch ein Einfrieren oder Einschleifen der Kosten auf die Höhe jener des Jahres 1995 gibt, also eine Stabilisierung der Kosten. Ich glaube, damit können wir zufrieden sein, und wir sind froh, daß es hier keine schmerzhafteren Einschnitte gibt.
Ich möchte aber trotzdem dem Herrn Bundesminister sagen, daß für mich als Frauenpolitikerin die sozialrechtliche Absicherung der Pflegepersonen noch immer ein Thema ist. Das ist politisch sicher nicht vom Tisch, sondern das werden wir weiter verfolgen, und wir werden sicher gemeinsam eine Lösung finden. Ich glaube, das ist auch sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Teilung des Karenzurlaubes möchte ich sagen: Diesbezüglich gibt es zwei Denk- oder Ansatzpunkte. Der negative ist: Ich bin kein Fan der neuen Regelung, das gebe ich zu. Ein Positivum dabei ist sicher – ich setze darauf –, daß, wenn Männer den Karenzurlaub in Anspruch nehmen, sie endlich erkennen werden, daß Kindererziehung und Hausarbeit Arbeit ist – das ist vielleicht ein Erziehungsprozeß, der damit eingeleitet werden kann.
Das zweite ist: Wir haben sehr wohl erkannt, daß es Frauen nach zwei Jahren oder manchmal auch nach vier Jahren Karenzzeit sehr schwer hatten, in den Betrieb wieder einzusteigen. Frauen haben jetzt vielleicht bessere Möglichkeiten, nach eineinhalb Jahren wieder in das Berufsleben einzusteigen. Wir müssen uns aber trotzdem, auch bei eineinhalb Jahren, überlegen, ob wir nicht neue Modelle finden können, damit Frauen beziehungsweise in Zukunft auch Männer während der Karenzzeit bessere Kontakte zu den Betrieben haben. Ich glaube, daß es ein wesentlicher Punkt, den wir uns für diese Regierungszeit auch vornehmen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu den Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung möchte ich sagen, daß dies nicht nur eine politische Erkenntnis war, daß gespart werden muß, sondern daß das vor allem auch ein Wunsch der Bevölkerung war. Die Bevölkerung hat ein breites Gerechtigkeitsempfinden, und sie hat sehr wohl gemerkt, daß es hier im Grunde Korrekturmaßnahmen geben muß, um die Treffsicherheit zu steigern. Und ich glaube, mit diesem Strukturanpassungsgesetz ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung gemacht worden.
Wir bekennen uns dazu: Bedürftigen muß geholfen werden, aber nicht so, wie es sich Kollege Öllinger vorstellt. Man weiß, daß man mit einem zu hohen Arbeitslosengeld eine Armutsfalle aufstellt, daß es für Arbeitslose einen zu geringen Anreiz gibt, sich wieder um einen Job zu bemühen. Und ich glaube, es ist auch gerade von Sozialpolitikern nicht seriös, daß sogenannte Armutsfallen für Arbeitslose aufgestellt werden.
Generell ist es so, daß wir in Zukunft große Anstrengungen unternehmen müssen, um der Arbeitslosigkeit zu begegnen. Wir wissen heute, daß es kein österreichisches Problem ist, es wurde von vielen Vorrednern aufgezeigt, daß sich Österreich in diesem Zusammenhang Gott sei Dank noch in einer sehr guten Situation befindet. Wir werden gemeinsam – und ich glaube, es