nahmen gerade bei den Behinderten getroffen worden sind. Das möchte ich Ihnen auch ins Stammbuch schreiben, wie es so schön heißt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
4 Milliarden Schilling müssen die Behinderten zur Sanierung des Budgets beitragen. Wenn ich Sie erinnern darf, tragen die Beamten 16 Milliarden dazu bei. Ein Viertel dieses Betrages tragen die Behinderten dazu bei. Und dabei werden aber die Behinderten noch allgemein von den Wirkungen des Sparpakets betroffen. Das stimmt leider, Frau Abgeordnete Bauer! Informieren Sie sich einmal und lassen Sie sich nicht von Kollegen Feurstein Sand in die Augen streuen. Bleiben Sie hier, ich werde Ihnen sofort beweisen, daß alle meine Ausführungen richtig sind. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer .)
Folgendes möchte ich Ihnen auch sagen – hören Sie zu, dann werden Sie sehen, daß ich recht habe –: Dabei sind die Behinderten, wie ich schon gesagt habe, ohnehin einverstanden, daß sie auch dazu beitragen müssen, daß das Budget saniert wird. Ich habe hier ein Schreiben des Österreichischen Zivilinvalidenverbandes. Darin schreiben sie:
"Wir haben immer unsere Bereitschaft, auch einen Teil zu dem zweifelsohne notwendigen Sanierungsprogramm beizutragen, signalisiert. Die Maßnahmen, mit denen wir uns jedoch derzeit konfrontiert sehen, gehen weit über das von uns vertretbare Ausmaß hinaus und sollen nun nahezu das Doppelte des ursprünglich in diesem Bereich geplanten Einsparungspotentials bringen. Diese Belastungen sind, zusätzlich zu den diese Menschen in den normalen Bereichen des Lebens ohnehin auch treffenden finanziellen Auswirkungen nicht vertretbar." – Zitatende.
Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur Sie haben den Behinderten mehr oder weniger zu verstehen gegeben: Reden wir noch einmal darüber! – Sie haben Sie vor der Diskussion zum Strukturanpassungsgesetz eingeladen, zu einem Hearing zu kommen. Dieses Hearing hat stattgefunden. Nur: Es wurde nachher weder ein Punkt noch ein Beistrich noch sonst irgend etwas geändert. Die Behinderten haben sich nämlich erwartet, daß sich etwas ändern wird. Ich weiß nicht, warum Sie dieses Hearing überhaupt gemacht haben. Man hätte sich das sparen können. Es war das lediglich eine Alibihandlung, und dafür sollten Sie sich ebenfalls schämen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Behinderten wollten, daß diese Maßnahmen, die von Rot, Schwarz, von der Regierung in drei Bereichen geplant waren, zurückgenommen werden, und zwar war das einmal die Kürzung der Pflegestufe 1, woraus auch dieses Taschengeld von 500 S resultiert. Sie wollten, daß diese 500 S Taschengeld zurückgenommen werden, und sie wollten, daß der Freibetrag für berufstätige Behinderte beibehalten wird. Also das sind Forderungen, die durchaus erfüllbar gewesen wären oder über die man diskutieren hätte können, ob man sie nicht wenigstens mildert. Nichts haben Sie gemacht! Zum Hearing haben Sie sie bestellt, in ihnen Hoffnungen erweckt, und dann haben Sie sie heimgehen lassen, während Sie weiterhin auf Ihrem Standpunkt beharrt haben, daß die Behinderten ein wichtiges Schröpfungsobjekt in diesem Sozialstaat Österreichs sind. Und davon distanzieren wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wissen Sie, nicht nur meine Fraktion bezweifelt Ihr soziales Verantwortungsbewußtsein, sondern alle Behinderten tun das. Viele Behinderte, mit denen ich gesprochen habe, haben gesagt: Vor einer solchen Regierung, die solche Maßnahmen setzt, muß man sich fürchten. Und genauso muß man sich vor solchen Abgeordneten der SPÖ und auch der ÖVP fürchten, die gerade in diesem Bereich nichts dabei finden, einschneidende Maßnahmen zu setzen.
Herr Minister Hums! Sie haben immer schöne Worte. Sie sagen immer: Ich habe Verständnis, und ich werde mit den Leuten reden! – Das klingt alles sehr sympathisch. Im Augenblick hat man dann die Behinderten weg, man muß sich von den Leuten nicht weiter ansudern lassen. Nur: Sie erwecken in diesen Leuten Hoffnungen, und mit Recht erwecken Sie Hoffnungen, denn gerade die Behinderten sind diejenigen in dem Staat, die viel zulange total vernachlässigt worden sind, die viel zulange auf das Pflegegeld haben warten müssen und die viel zu sehr immer wieder in Anspruch genommen und immer wieder vertröstet worden sind.