Wenn man eine organisierte Pflege nimmt, wie Frau Ederer das gemeint hat, dann muß man wissen, diese kostet 200 S in der Stunde, und nach dem Pflegegeld haben sie vielleicht 50 S, die übrigbleiben.
Frau Stoisits! In vielen Dingen gebe ich Ihnen nicht recht – Sie sind leider nicht da –, aber da kann ich Ihnen recht geben. Sie haben heute gesagt, die soziale Gesinnung des Sozialministers kann man nicht nachvollziehen. Ich stehe vor demselben Problem, ich zweifle ebenfalls an dieser sozialen Gesinnung, aber nicht nur vom Sozialminister, sondern von SPÖ und auch von ÖVP.
Herr Abgeordneter Seidinger! Sie waren heute derjenige, der das Wort "anständig" einige Male in den Mund genommen und aktualisiert hat. Ich finde es nicht anständig, daß man den Behinderten mit der einen Hand etwas gibt und mit der anderen Hand wieder wegnimmt. Mit dem einen Gesetz gibt man ihnen die Pflegevorsorge, und mit der anderen setzt man Maßnahmen, durch die man ihnen das Pflegegeld wieder wegnimmt. Das finde ich zutiefst unanständig, und da möchte ich Sie schon bitten, daß Sie einmal darüber nachdenken. (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist ein Käse, was Sie da sagen! Das ist doch Unsinn! Man nimmt ihnen doch nicht das Pflegegeld weg!)
Sie haben sich immer gerühmt, daß die Pflegevorsorge eingeführt wird. Ich kann mich daran erinnern: Herr Hesoun hat sogar stolz gesagt, Sozialminister Blüm aus Deutschland hat ihm telegraphiert, was das nicht für ein toller Erfolg ist. (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist ja richtig!) Ja, es ist richtig, aber auf der anderen Seite nehmen Sie den Behinderten alles wieder weg, weil Sie das Pflegegeld zehnmal anrechnen. Ich werde Ihnen das noch sagen. Das wird auch seitens der ÖVP... (Abg. Mag. Guggenberger: Wir nehmen Ihnen doch nicht alles wieder weg! Das ist doch Unsinn! Sie reden wider besseres Wissen, Frau Kollegin!) Ich rede nicht wider besseres Wissen, ich rede genau darüber, worum es geht.
Da wird den Behinderten – von seiten der ÖVP, von Wirtschaftsseite her wird das besonders gerne gemacht – immer wieder gedroht: Wenn ihr euch zu viel aufregt, dann werden wir das Pflegegeld überhaupt streichen! (Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung. Herr Maderthaner hat das schon gesagt, Herr Mayer von Wirtschaftsbund hat das gesagt, ich habe es selbst gehört. Da kann ich mich wirklich nur wundern über Herrn Abgeordneten Feurstein und Sie. Sie trauen sich, mich ununterbrochen niederzureden, aber hätten Sie doch in den Verhandlungen um das Budget so viel geredet wie heute! Da waren Sie offensichtlich absolut stumm. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Offensichtlich war Herr Feurstein stumm, es war Herr Guggenberger stumm, und alle anderen, die ununterbrochen von den Armen in Österreich reden, waren stumm, als es um das Budget gegangen ist, denn dort hat man den Behinderten die große Keule an den Kopf geworfen.
Herr Minister! Ich sage Ihnen, wo wir sparen können. Sie können 4 Milliarden Schilling einsparen. Wissen Sie wann? Wenn die Behinderten in einem Heim untergebracht sind, dann geht jetzt der Anspruch auf das Pflegegeld an die Länder über. Ändern wir § 13 Pflegegesetz und sagen wir, das Pflegegeld soll bei Heimaufenthalt ruhen, denn in Wirklichkeit ist das Pflegegeld eine Finanzierung für die Länder.
Herr Kollege Feurstein! Sie wissen das ganz genau! Vorarlberg allein hat 40 Millionen Schilling aus der Pflegevorsorge lukriert. In Wien geht es um Milliarden Schilling, die aus dem Pflegegeld dem Land zufließen. Machen wir doch gemeinsam diesen Gesetzesbeschluß und sagen wir: Wenn die Behinderten im Heim sind, soll das Pflegegeld ruhen, und die Länder sollen ihrer Pflicht nachkommen, für ordnungsgemäße Heime zu sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Länder, offensichtlich auch die sozialistisch regierten, haben genug Geld. Herr Abgeordneter Guggenberger! In Wien beispielsweise wird das Donauinsel-Fest, das hauptsächlich ein SPÖ-Fest ist, mit 10 Millionen Schilling finanziert. Dafür gibt es genug Geld. Es wird das Praterfest, das 1. Mai-Fest mit 2 Millionen Schilling in Wien gesponsert. Dafür haben die Sozialisten genug Geld. Da gibt es keine Einsparungsnotwendigkeit, da gibt es keine Knappheit des Budgets, da