Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Er hat das Wort.15.44
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Interesse der Abgeordneten von ÖVP und SPÖ in den vergangenen drei Tagen war so gering wie kaum jemals zuvor. Die Bankreihen waren sehr gelichtet. (Abg. Parnigoni: Vor allem bei den Freiheitlichen!) Es sind die ersten Frühlingstage draußen, blauer Himmel, schön warm ist es, und die Benützung der Parkbänke im Rathauspark verhält sich negativ reziprok zur Benützung der Bänke in den Reihen von Rot und Schwarz hier herinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wo ist denn der Haider? Der Haider ist Tennis spielen!)Es ist auch verständlich, warum Sie kein Interesse daran haben: Weil Sie in Ihrer Aufgabe als gewählte Volksvertreter von der Regierung Ihres Amtes als Legislative enthoben wurden. (Abg. Marizzi: Wo ist denn der Haider? – Abg. Parnigoni: Wo ist denn dein Führer?) Sie sind völlig funktionslos. Als Abstimmungsmarionetten sitzen Sie herinnen. Zur Abstimmung müssen Sie hereinkommen von den Parkbänken unter dem schönen blauen Himmel draußen. Das ist Ihre Aufgabe als Handlanger der Regierung, der Exekutive. (Abg. Parnigoni: Der Haider sitzt in der Sonne! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)
Man stellt sich die Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob wir uns nicht schon, wenn der Nationalrat praktisch nur mehr als Marionette dient, die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP als Abstimmungsmandatare mißbraucht werden und die ganze Gewalt bei der Exekutive liegt, die ganze Gewalt bei der Regierung liegt, auf dem besten Weg zu einer oder schon mitten in einer Regierungsdiktatur befinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Das wollen Sie ja! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Kurier" hat schon recht, wenn er euch als Abstimmungsmarionetten darstellt!)
Kollege Rasinger, der Gesundheitssprecher der ÖVP, ist gerade aus Washington zurückkehrt. (Ruf bei der ÖVP: Das macht nichts, aber er ist gut!) Offensichtlich leidet er noch ein bißchen an Jetlag, denn bei seiner Wortmeldung ist ihm überhaupt nichts Gescheites eingefallen. (Zwischenrufe bei der ÖVP .) Er handelt als Gesundheitspolitiker genauso wie als Arzt – er hat einmal gesagt, er hat schon einmal einem Buben die falsche Hand eingegipst –, denn er gipst sich mit der ÖVP mit der roten Regierungsfraktion fest in die Koalition ein und ist dadurch mit der gesamten Koalition handlungs- und bewegungsunfähig geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Primitiver geht’s wirklich nicht mehr! – Abg. Haigermoser: Wurmitzer, setzen!)
Seine Vorschläge und die Vorschläge der ÖVP zur Sanierung des Sozial- und Gesundheitswesens beschränken sich darauf, eine zusätzliche neuerliche Belastung der Bürger vorzuschlagen. (Abg. Dr. Maitz: Haben Sie außer Bosheiten noch etwas anzubieten?) Da spannt sich, Herr Kollege Maitz, der Belastungsbogen der ÖVP von der Erhöhung des Selbstbehaltes von über 5 000 S pro Person und Jahr hin zur Erhöhung der Beiträge für Pensionisten. Das ist ja wirklich skandalös! Dieses Belastungspaket, das die ÖVP der SPÖ vorschlägt, tragen wir nicht mit. Wir Freiheitlichen befinden uns eindeutig außerhalb dieses Belastungsbogens der großkoalitionären Wegelagerer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ordnungsruf! – Abg. Parnigoni: Ordnungsruf!)
Wenn ich nur als Beispiel das Pflegegeldgesetz anführe. (Abg. Schwarzenberger: Wegelagerer?) Das ist ja heute schon ausführlich und mit voller Richtigkeit von Frau Kollegin Partik-Pablé diskutiert worden. (Abg. Schwarzenberger: Was verstehen Sie unter "Wegelagerer"?) Wenn ich Sie anschaue, dann fällt mir sehr viel dazu ein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bitte, von persönlichen Beleidigungen Abstand zu nehmen. (Weitere lebhafte Zwischenrufe.)