Patienten anzufallen als bei Krankenhausaufenthalten. Sie aber wollen jetzt die Zuzahlungen bei Kur- und Rehab-Aufenthalten im gleichen Maße erhöhen. Da brauchen Sie den Kopf gar nicht so zu schütteln! Das steht drinnen, das ist so: Zuzahlungen bei Kur- und Rehabilitationsaufenthalten. Das lehnen wir Freiheitlichen ganz strikt ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Rehabilitation dient der Wiederherstellung der Gesundheit und ist daher nicht schlechter zu behandeln als ein Krankenhausaufenthalt.
Bei den sozialen Krankenversicherungen – und das ist der eigentliche Grund meiner Wortmeldung heute –, wo Sie, Herr Bundesminister, die oberste Aufsichtspflicht haben, wissen wir, daß die Abgänge in den vergangenen Jahren sehr hoch geworden sind. Wir wissen, daß für 1996 bis zu 4 Milliarden Schilling an Abgängen drohen. Das wissen wir alles. Wir wissen auch, daß in den vergangenen Jahren, obwohl die Leistungen nicht erhöht worden sind, immer wieder die Beiträge erhöht wurden. Das haben wir ja schon mehrfach kritisiert: Dadurch sind nämlich auch die Lohnnebenkosten stark gestiegen. Die Krankenkassen haben zwar nicht viel mehr geleistet, dennoch sind sie in den vergangenen zwei, drei Jahren auf einmal in ein Milliardendefizit gerutscht, während sie vorher noch große Rücklagen in Milliardenhöhe bilden konnten. Es ist nicht so, daß die Kosten für die Sozialversicherung stark gestiegen sind, weil sie ohnehin nur einen Teil der Kosten für die stationären Patienten finanziert und im extramuralen Bereich die Kosten nicht weiß Gott wie hoch hinaufgeschnellt sind. Das konnte mit den Beitragserhöhungen schon fast gedeckt werden. Da muß doch irgend etwas anderes faul sein. Da herrschen ziemliche Mißstände bei der Sozialversicherung.
Ich habe in einem Pressedienst kritisiert, daß der Personalstand, vor allem bei der Wiener Gebietskrankenkasse, um 70 bis 80 Prozent höher ist als bei den Gebietskrankenkassen anderer Bundesländer. Wenn beispielsweise die Gebietskasse Wien einen Mitarbeiter auf 277 Versicherte beschäftigt, beschäftigt löblicherweise die Gebietskrankenkasse des Burgenlandes einen Mitarbeiter pro 787 Versicherten. (Abg. Nürnberger: Von welchen Gesamtzahlen gehen Sie aus bei der Wiener Gebietskrankenkasse?) Na ja, das geht prozentuell pro Versicherten. Haben Sie einmal Mathematik in der Schule gehabt, Herr Kollege Nürnberger? Haben Sie einmal Mathematikunterricht genossen? (Abg. Nürnberger: Von welcher Gesamtzahl gehen Sie aus? Welche Gesamtzahl haben Sie? Sagen Sie einmal die Gesamtzahl?) Pro Versichertem beschäftigt die Gebietskrankenkasse Wien dreimal so viele. (Abg. Nürnberger: Na sagen Sie’s! Das geht sich ja nicht aus! Sagen Sie einmal die Gesamtzahl, die Sie genommen haben!)
Die Gebietskrankenkasse Wien beschäftigt gegenüber der Gebietskrankenkasse Burgenland den dreifachen Personalstand pro Einwohner. (Abg. Nürnberger: Wie viele? Sagen Sie die Zahl! Sagen Sie mir die Zahl!) 277. (Abg. Nürnberger: Wieviel?) Auf 277 Versicherte in Wien kommt ein Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse (Abg. Nürnberger: Wie viele sind das in Summe?) , auf 787 Versicherte im Burgenland ein Mitarbeiter. Sagen Ihnen die Zahlen nichts? (Abg. Nürnberger: Ich sage es Ihnen! Vom Hanuschkrankenhaus sind 1 000 Leute dabei! Das hat ja sonst niemand!)
Da brauchen Sie gar nicht so zu schreien, Kollege Nürnberger. Ich verstehe schon, daß Sie sich heute schon so geärgert haben (Abg. Nürnberger: Weil Sie nichts wissen!) , denn was Sie sich heute schon von unserem Bundesparteiobmann Haider anhören mußten, was Sie sich heute von den Oppositionsparteien anhören mußten, da glaube ich schon, daß Sie das in Rage gebracht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Gehen Sie hinaus und holen Sie sich ein paar UV-Strahlen von der Sonne, das wird Sie beruhigen! Gehen Sie ein bißchen hinaus und trinken Sie einen Kaffee, das wird Sie wieder ein bißchen ins Gleichgewicht bringen! (Ruf bei der SPÖ: So etwas muß man sich anhören! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)
Aber gerade jene Kassen, die den höchsten Beschäftigungsstand haben, haben die größten restriktiven Maßnahmen für ihre Patienten, für ihre Versicherten ergriffen. Da werden Heilbehelfe nicht mehr bewilligt, da wird die Chefarztpflicht ausgedehnt, da werden die Ärzte unter Druck gesetzt. Gerade bei jenen Kassen geschieht dies, die die meisten Leute beschäftigen, wie über