haupt in der Gebietskrankenkasse Wien ein sehr hoher Prozentsatz miteinander verwandt und verschwägert ist. Das ist ja schon die reinste Inzucht in der Wiener Gebietskrankenkasse. Da muß man ja schauen, daß es nicht zu Chromosomenaberrationen kommt bei dieser Inzucht, die da betrieben wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist auch nicht verständlich, daß die Gebietskrankenkasse Oberösterreich auf dem Rücken der Patienten einspart, während sie im Vorjahr den neuen Prunkbau um 270 bis 280 Millionen Schilling in Betrieb genommen hat. Da werden von den Krankenkassen Prunkpaläste hingestellt, bei den Patienten aber wird eingespart. – Das ist nicht Gesundheits- und Sozialpolitik, wie wir Freiheitlichen sie verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sind für die Versorgung der Patienten. Wir sind für die ausgewogene, für die ausreichende und qualitativ wirklich hochstehende Versorgung der Patienten. Die Zwangsversicherung, die keine andere Versicherung zuläßt, ist gemeinsam mit dem obersten Aufseher der Versicherungen aufgerufen, dafür zu sorgen und nicht laufend Belastungen, Behandlungseinschränkungen, Kürzungen und Beitragserhöhungen auf dem Rücken der Patienten und der Arbeitgeber durchzuführen. Das sehen wir wirklich nicht ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Damit komme ich jetzt zu ganz kuriosen Sparideen. Da macht die Wiener Gebietskrankenkasse einen Vorschlag in der Ärztekammer, und die willigt ganz brav ein, daß man Medikamente einsparen soll. Wobei ich sagen muß, daß etwa 10 Prozent der Kosten auf Medikamente entfallen. Also wenn man auch noch so viel spart, kann man vielleicht von den gesamten Medikamentenkosten in Höhe von 14 Milliarden Schilling 10 Prozent sparen; das macht dann 1 Prozent der gesamten Gesundheitskosten. (Abg. Grabner: 10 Prozent von 14 Milliarden sind immerhin 1,4 Milliarden!) Da wird sich nicht viel bewegen an Sanierung.
Dieser Medikamentendeal, der von der Wiener Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer beschlossen wurde, sieht vor, daß man Medikamente einsparen soll, daß man dem Patienten Billigstmedikamente verordnen soll, daß man weniger verordnen soll und daß die eingesparten Millionen zu 60 Prozent auf die Ärzte und zu 40 Prozent auf die Krankenkasse aufgeteilt werden. Haben Sie das gewußt, Herr Bundesminister Hums? Wurden Sie davon in Kenntnis gesetzt? Und wenn ja, dann frage ich Sie ganz höflich: Sind Sie damit einverstanden, daß man Diskontmedizin auf dem Rücken der Patienten betreibt, daß man den Patienten nicht mehr die ausreichende medikamentöse Behandlung zukommen läßt? Haben Sie das als Oberaufsichtsorgan der Sozialversicherungsträger mitverantwortet, mitgetragen oder vielleicht sogar der Wiener Gebietskasse empfohlen? Das frage ich Sie! Vielleicht geben Sie mir darauf eine Antwort. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es steht schon eine neue ASVG-Novelle – die 53. – im Raum, die dazu beitragen wird, dieses Sozialsystem weiter zu schwächen, und zwar gerade die Sanierung im Gesundheitswesen, und das spielt auch in das Sozialwesen ganz stark hinein.
Die Krankenkassen gehören nicht – leider nicht! – zum Ressort der Bundesministerin für Gesundheit. Das würde ich sehr begrüßen! Daher habe ich mich auch zu Wort gemeldet. Denn der Sozialminister hat praktisch fast alle Kompetenzen, bei denen es um Geld geht. Diese Kompetenzen sollten normalerweise an das Gesundheitsministerium übergeben werden. Aber so, wie es sich verhält, sind Sie jetzt auch für diese 53. ASVG-Novelle verantwortlich.
Immer sprechen Sie – da sind sich Rot und Schwarz einig und auch mit uns ausnahmsweise einer Meinung – davon, daß zur Sanierung im Gesundheitswesen der extramurale Bereich gestärkt werden muß. (Abg. Mag. Guggenberger: Jawohl!) Herr Kollege Guggenberger! Es freut mich, daß Sie auch jetzt noch dazu stehen. (Abg. Mag. Guggenberger: Selbstverständlich!) Aufgrund Ihres Abstimmungsverhaltens habe ich schon daran gezweifelt. Abstimmen und zustimmend nicken sind allerdings zwei verschiedene Paar Schuhe, Herr Kollege Guggenberger!
Es ist hier auch immer von der Gruppenpraxis gesprochen worden. Jetzt ist kaum mehr etwas zu verhindern. Die Erarbeitung des Gruppenpraxisgesetzes ist in der Endphase. Sie ist – wie schon seit fünf Jahren – immer in der "Endphase". Jetzt konnte dieses Gesetz vom Haupt