verband der Sozialversicherungsträger nicht mehr verhindert werden, der immer sehr dagegen war. Kaum droht die Durchsetzung dieses Gesetzes, flattert uns die auch schon 53. ASVG-Novelle, vielleicht nach der Durchsetzung des Gesetzes, vielleicht auch schon vorher ins Haus, was die Existenz beziehungsweise die Gründung von Gruppenpraxen ad absurdum führt.
Durch die Einschränkung der Vertragsvergabe für ärztliche Tätigkeiten bei der Teilnahme an Gruppenpraxen, in Anbetracht der ökonomischen Vorteile, die sich der Hauptverband der Sozialversicherung unter den Nagel reißen will beziehungsweise angesichts der Investitionen, die in Millionenhöhe getätigt werden müssen, trauen sich die Ärzte gar nicht zu investieren, weil nur befristete Verträge von höchstens drei Jahren vergeben werden. Es wäre wirklich ein ökonomisches Roulette, auf das sich da Ärzte einlassen würden. Es wird zu der Gründung von Gruppenpraxen in der Fülle, in der wir sie brauchen würden, gar nicht kommen. Dafür sorgen Sie, sofern Sie diese Punkte nicht abändern! Das trägt Ihre Handschrift, Herr Bundesminister! Denn Sie haben die 53. ASVG-Novelle mitverursacht beziehungsweise sogar hauptsächlich betrieben.
Ich frage Sie, ob Sie tatsächlich für den Tod der Gruppenpraxen sind, schon bevor das Gesetz überhaupt geboren wurde, oder ob Sie die 53. ASVG-Novelle noch so abändern wollen, daß die Gründung einer Gruppenpraxis in Hinkunft für Ärzte sinnvoll sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß, obwohl es dazu noch sehr viel zu sagen gäbe. Wir Freiheitlichen – das schreibe ich Ihnen ins vielzitierte Stammbuch – sind nicht für eine neuerliche Belastung der Bürger. Der Belastungsbogen ist schon überspannt. Wir treten, wenn die Reformen gegriffen haben, für eine zusätzliche Finanzierung durch Patienten erst ein, wenn es überhaupt nicht anders geht, und zwar in Form einer Gesundheits- und Sozialreform.
Ohne Reform der sozialen Krankenversicherungen, Herr Bundesminister Hums, wird es auch keine Reform des Gesundheitswesens geben! Jetzt sind Sie aufgerufen! Tragen Sie dazu bei, daß – wie Sie schon einmal angedeutet haben – Krankenversicherungsanstalten zusammengelegt werden. Tragen Sie dazu bei, daß sich die Patienten nicht ihr Leben lang an eine Zwangsversicherung gebunden fühlen und daß sie die Möglichkeit haben, sich bei Beibehaltung der Versicherungspflicht auch bei Privatversicherungen versichern können, wie es im europäischen Raum großteils schon möglich ist!
Treten Sie einmal für eine vernünftige Reform im Krankenversicherungswesen ein, bevor Sie die Zwangsversicherten neuerlich und weiterhin belasten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte.16.05
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die Aussagen meines Vorredners möchte ich nicht eingehen, denn auf diese kann sich jeder selbst seinen Reim machen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)Ich möchte heute näher auf die aktive Arbeitsmarktpolitik eingehen, da diese im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auch weiterhin oberste Priorität haben muß. Für das Jahr 1996 sind für diesen Bereich 58 573,4 Millionen Schilling veranschlagt. Für das Jahr 1997 ist ein Betrag von 60 574,9 Millionen Schilling vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich sollte aber bei der Nutzung des finanziellen Spielraumes auf die Art und Weise vorgegangen werden, daß diejenigen, die materielle Unterstützung am dringendsten benötigen, diese auch bekommen. Wenn ich mir etwa den Bereich Textil-Bekleidung-Leder ansehe, in dem es zurzeit 8 000 Arbeitslose gibt und auf diese Arbeitslosen 300 offene Stellen – aber auch wieder nur für gelernte Arbeitskräfte – zur Verfügung stehen, dann stelle ich doch die Frage: Was soll mit den ungelernten Arbeitskräften geschehen, die 20 Jahre lang zum Beispiel als Näherinnen, als Schuharbeiter oder am Webstuhl tätig waren