man dieser gesetzlichen Ausweitung, die an und für sich Sinn machen würde – das bestreite ich nicht –, nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
16.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag Öllinger steht mit in Verhandlung.Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Großruck. Ich erteile es ihm.
16.16
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Eine bekannte Lebensweisheit lautet: Beim Wünschen darf man sich nichts abgehen lassen. – In der Vergangenheit hat man sich nicht nur beim Wünschen nichts abgehen lassen, sondern man hat darüber hinaus auch manche nicht erfüllbare Wünsche trotzdem erfüllt. Und die dramatische Budgetentwicklung, die, würde man jetzt nichts unternehmen, eine Neuverschuldung von 200 Milliarden Schilling Defizit ergeben würde, zeigt auf, wo die volkswirtschaftlichen Grenzen beim Erfüllen von Wünschen einzelner Interessengruppen liegen. Es mag sich auch um berechtigte Wünsche handeln, aber der Entwicklung des Budgets müssen dennoch Grenzen gesetzt werden.Meine Damen und Herren! Sparen und Zurücknehmen von nicht bezahlbaren Leistungen ist deshalb, wie es den Anschein hat, keine sportliche Disziplin im Parlament – nach dem Motto: Wer ist der bessere, wer ist der konsequentere, wer ist der schnellere und wer ist der erfolgreiche Sparer? –, sondern es ist ein Gebot der Stunde. Dasselbe gilt auch für notwendige strukturelle Maßnahmen, zum Beispiel beim Pensionssystem. Dazu zwingt uns einfach die demographische Entwicklung, die in Österreich ja bekannt ist.
Ich habe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier kein ominöses Taferl, das etwa umfällt, und auch keine Traueranzeige à la Kollegin Haller, die – ich sage das jetzt freundschaftlich – die Rechtschreibreform des Jahres 3000 nach Christus vorwegnimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Was ich, Herr Stadler, hier habe, ist vielmehr eine Graphik des demographischen Zustandes des Landes Oberösterreich, welche man repräsentativ auch auf ganz Österreich übertragen kann. (Der Redner zeigt eine Graphik vor.) So schaut die Bevölkerungsstruktur in Österreich – und natürlich in Oberösterreich – aus: Bei dem breiten Balken, meine Damen und Herren, handelt es sich um die heute 30jährigen. Und wenn wir uns diese Entwicklung ansehen, dann wissen wir, daß wir jetzt keine Probleme mit der Finanzierung des Pensionssystems haben, daß wir diese Probleme aber dann bekommen werden, wenn diese 30jährigen in 20 oder 30 Jahren einmal in Pension gehen. Und deshalb ist es notwendig, langfristig Maßnahmen zu setzen, die diesem Trend entgegenwirken. (Beifall bei der ÖVP.)
Man spricht in diesem Zusammenhang von einer Alterspyramide. Die, die sich geometrisch jedoch ein bißchen auskennen und da bewandert sind, werden feststellen, daß es sich hiebei bei weitem um keine Pyramide handelt, sondern daß man diese demographische Graphik schon eher als verwitterte Sphinx bezeichnen könnte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tautologie!) Das ist eine Tautologie, sehr wohl. Sie beweisen damit, daß Sie auch der griechischen Sprache mächtig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das freut mich, Herr Abgeordneter Stadler! Sie sollten Ihre offenbar humanistische Ausbildung in Ihren Ausführungen aber auch öfter anwenden! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie sollten die Laden, aus denen Sie Ihre Bonmots ziehen, etwas höher ansetzen! (Abg. Dr. Khol: Noch ein Applaus! – Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Eine Pensions- und Strukturreform ist also notwendig, aber sie muß auch Hand in Hand mit einer Beschäftigungsoffensive gehen. Wir müssen die Antworten auf die Fragen Jugendarbeitslosigkeit, Frauenarbeitslosigkeit, Altersarbeitslosigkeit und auch Langzeitsarbeitslosigkeit geben. Bei dieser Diskussion – ich sage das ganz offen – darf es keine Tabus geben. Wir müssen alles in Frage stellen, alles diskutieren, damit wir dann die richtigen Entscheidungen treffen können!
Wir sind momentan auch – ich komme zur Aktualität zurück – mit Schlagzeilen in den Zeitungen betreffend die Firma Semperit konfrontiert. Es handelt sich hiebei bekanntermaßen um eine