lenken. Sie wissen, daß der Präsident des Bundes Sozialistischer Akademiker, Rieder, gleichzeitig Vizebürgermeister von Wien, erhebliche Bedenken gegen das von Ihnen mitgestrickte Uni-Sparpaket angemeldet hat. Er kritisiert, nachzulesen in der Zeitung "Die Presse", Ausgabe vom 16. 4. 1996, daß die gesamte Diskussion zu oberflächlich geführt werde. Betitelt werden die Aussagen des BSA-Präsidenten Rieder mit dem Text: "SP-Akademiker gegen Sparpaket für die Unis".
Er führt weiter fort: "Es sei sicher nicht der richtige Weg" – so Rieder –, "bei den Lehraufträgen die Entgelte anders zu verteilen oder für Studenten die Familienbeihilfe mit der Mindeststudiendauer zu verknüpfen. Eine rein sozialdemokratische" – das muß man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen, Herr Minister – "Organisation könne viele Kompromisse so nicht mittragen." – Das sagt BSA-Präsident Rieder: "Eine rein sozialdemokratische Organisation könne viele Kompromisse so nicht mittragen." (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Jetzt frage ich mich: Was ist die SPÖ? Ist sie eine sozialdemokratische Organisation, Herr Kollege Cap? – Ich weiß es nicht, offensichtlich nicht, denn nach dem Verständnis des BSA-Chefs kann eine sozialdemokratische Organisation dieses Uni-Sparpaket nicht beschließen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Ein Zukunftsminister, der diese forschungsfeindliche Politik unterstützt, wird seine eigene Zukunft bald hinter sich haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Nur keine Aufregung, ich habe nur Leute aus Ihren Reihen zitiert. Denen werden Sie wohl glauben, wenn Sie schon nicht der Opposition glauben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )
Es wird Sie aber vielleicht auch noch interessieren – damit wende ich mich an die Österreichische Volkspartei –, daß sich nicht zuletzt Zweiter Nationalratspräsident Dr. Heinrich Neisser in Teilen zumindest gegen das Uni-Sparpaket ausgesprochen hat. Ich zitiere aus der APA: "Neben den Studienreformplänen nannte Neisser gegenüber der APA einen zweiten Kritikpunkt, die Forschungspolitik." In direkter Rede führt er aus: "Ich fürchte, daß wir in diesem Bereich ins Hintertreffen kommen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts dieser massiven Kritik auch aus den eigenen Reihen ist es unverständlich, daß sich die Abgeordneten der Regierungsparteien für ein Sparpaket, das derart forschungsfeindliche Tendenzen beinhaltet, aussprechen.
Wenn man die Großforschungsprojekte einer näheren Betrachtung unterzieht, so ist festzustellen, Herr Minister, daß sich in allen Regierungserklärungen der Jahre 1990, 1994 und 1996 synonyme Worte für die Großforschungsprojekte finden. Ich denke da etwa an das Großforschungsprojekt EUROCRYST, das schon lange Gegenstand der Debatte im Forschungs- und Entwicklungsbereich war und das noch immer nicht vom zuständigen Minister politisch so unterstützt wurde, daß es endlich tatsächlich in die Verwirklichungsphase gehen kann.
Wenn ich jetzt schon bei der Regierungserklärung bin, dann möchte ich es nicht verabsäumen, zu sagen, daß die Regierungserklärung ja in mehreren Punkten darauf hinweist, Fremdsprachen seien gefragt. In der Ausbildung, in der Anwendung seien Fremdsprachen – völlig richtig! – unbedingt notwendig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich allerdings das Sparpaket ansehe und die Auswirkungen bei der Besteuerung und Schaffung der Sozialversicherungspflicht für unechte Werkverträge heranziehe, dann sehe ich, daß diesem Postulat der Förderung von Fremdsprachen nicht Genüge getan wird. Denn wir wissen, daß die sogenannten unechten Werkverträge oder arbeiternehmerähnlichen Dienstverhältnisse jetzt sozialversicherungspflichtig und darüber hinaus mit einer 20prozentigen Quellensteuer versehen sind. In der Tat haben es drei Gruppen geschafft, Ausnahmetatbestände hineinzureklamieren. Das sind die heute schon angesprochenen Kolporteure beziehungsweise stellvertretend die Verleger, es sind die Amateursportler und auch Künstler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieso man da Forschung und Bildung ausklammert, ist mir unerklärlich. Wenn ich etwa die Fremdsprachen anspreche, dann muß ich die Auswirkun