Herr Bundesminister! Deshalb sollten wir jedenfalls eines klar herausstreichen – und da tragen Sie die wesentliche Verantwortung, natürlich zusammen mit der ganzen Bundesregierung –: Wir haben alles zu tun – und Sie an erster Stelle –, daß das Recht auf freien Zugang zu den Universitäten – mit welcher Begründung auch immer – nicht in Frage gestellt wird. Das steht nicht zur Disposition! Und Sie und die Bundesregierung und auch dieses Hohe Haus haben alles zu tun, damit dieses Grundrecht des Zugangs zu den Bildungseinrichtungen bestehen bleibt. Das ist ein wesentlicher Punkt in dieser hochschulpolitischen Situation! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn man sich fragt, warum es so weit gekommen ist, Herr Bundesminister, kommt man zum Ergebnis, daß Ihnen – und ich meine die gesamt Bundesregierung – schon in einigen Punkten Vorwürfe zu machen sind. Der erste ist, daß – wie in vielen anderen politischen Bereichen – diese große Koalition neun Jahre lang im Hochschulbereich zum gut Teil nicht viel mehr gemacht hat, als Krisenmanagement zu betreiben.
Ich möchte Ihnen das jetzt an einem Beispiel aufzeigen, Herr Bundesminister: Seit 1990 wird am Hochschullehrer-, am Universitätslehrer-Dienstrechtsgesetz, an dieser sehr wichtigen Voraussetzung für einen funktionierenden Lehr- und Forschungsbetrieb gebastelt, es verhandelt. Es ist nicht zu Ende geführt worden – bis heute nicht –, und ich habe meine Zweifel, ob das nun in diesem Klima, aber auch in diesem Tempo – in wenigen Wochen – tatsächlich geschehen kann.
Es sind viele Jahre vergangen, ohne daß dieses sehr grundlegende Problem gelöst wurde. Und jetzt tritt interessanterweise eines ein: Durch diese Sparmaßnahmen, die zum Teil sicherlich drückend sind, die zum Teil erträglich sind und zu denen man sich im Prinzip selbstverständlich bekennen muß, apern nun viele strukturelle Mängel an der Universität und den dazugehörigen Bereichen heraus. Das ist ein interessantes Phänomen!
Ich möchte auch das hier wieder an einem Beispiel erläutern, nämlich anhand der Lehraufträge, die da gekürzt werden. Ich würde sagen, für diejenigen, die ihren Lebensberuf an der Universität haben, sind diese Kürzungen um 10 bis 15 Prozent durchaus erträglich. Das würde ich überhaupt nicht in Frage stellen. Herr Bundesminister! Es gibt aber viele, die durch diese Kürzungen in ihrer tatsächlichen Existenz bedroht sind, nämlich in den Fällen, wo die Leute von diesen Lehraufträgen leben.
Nun ist das Entscheidende, daß das Ministerium diese Dinge ja im Prinzip auch erkannt hat, weil – das muß man anerkennen – vor einiger Zeit tatsächlich die sogenannten Existenzlektoren in einer beträchtlichen Zahl verbeamtet wurden, wenn ich so sagen darf, und somit aus dieser Existenznot herauskommen. Aber eine Vielzahl hat nach wie vor dieses Problem.
Was ich damit sagen möchte: Der entscheidende Punkt ist der Strukturmangel, der dadurch offenbar wird. Man hat die Zunahme der Studentenzahlen gewollt und zur Kenntnis genommen, aber nicht die personellen Konsequenzen gezogen, sondern man hat versucht, sich über diese Situation hinwegzuschwindeln, indem man das Instrument "Lehraufträge" ausgebaut hat. Der Kollege Stippel hat sogar von "Wildwuchs" gesprochen, was ich wirklich als falsch bezeichnen möchte.
Aber es ist ein Faktum. Man hat versucht, sich mit diesem Substitut darum herumzudrücken, daß man, entsprechend der Zunahme der Studenten, auch das Hochschulpersonal aufstockt – was teuer ist, was Geld kostet; alles anerkannt! Aber der Ersatz der Lehraufträge sozusagen hat dazu geführt, daß man eine Personengruppe aufgebaut hat, der man eben nicht eine Lebensgrundlage gegeben hat, sondern man hat ihnen eben nur Lehraufträge gegeben. Herr Bundesminister! Und jetzt wundert man sich, wenn bei dieser Personengruppe Einkommenseinbußen von 20, 30 Prozent tatsächlich ins Existentielle hineinschneiden!
Der Strukturmangel aber ist das Wesentliche. Man hat seinerzeit nicht wirklich dafür gesorgt, daß sich die Personalstrukturen den Studentenzahlen entsprechend entwickeln.
Der zweite Vorwurf, den ich Ihnen machen möchte – und der richtet sich wiederum an die gesamte Bundesregierung –, ist, daß man – weil man eben in diesem System verhaftet ist, daß