Politik gemacht wird, indem man Interessengruppierungen bündelt – dann eben ein Paket schnürt, und dann hat man das Problem, daß womöglich, wenn man da irgendwo aufmacht – wie man es beim Sparpaket I erlebt habt –, dann auf einmal alles in sich zusammenfällt.
Meine Damen und Herren, das ist eine wirkliche politische Inflexibilität! Es wäre doch wirklich der Regierung – auch Ihnen, Herr Bundesminister – nichts aus der Krone gefallen, wenn man gesagt hätte – an diesem Beispiel mit den Lehraufträgen sehen wir ja, daß hier wirklich etwas Negatives herauskommt –: Dann ändern wir das doch noch! – Nein! Das ist ein Paket – um Gottes willen! –, das muß alles so verabschiedet werden! Damit hat man bewiesen, daß es überhaupt keine politische Flexibilität mehr gibt. Das ist ein Punkt, der mich sehr, sehr ärgert. Ich meine, das ist einfach nicht politik-adäquat.
Der dritte Vorwurf, den ich Ihnen machen möchte. – Der Kollege Stippel hat das bereits angeschnitten, es ist aber schon eine eigenartige Sprache, wenn er sagt: Da hat man mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst verhandelt – und was passiert? Diese "Gfraster" von Hochschulpersonal halten sich doch glatt nicht an das, was diese Gewerkschaftsführung da mit dem Minister ausgehandelt hat. – Gott sei Dank, sage ich! Es ist auch nicht wirklich die Aufgabe der Gewerkschaft, da jetzt im strukturellen Bereich die Entscheidungen zu treffen.
Mich wundert es überhaupt nicht, daß es jetzt so zugeht. (Abg. Mag. Posch: Wollen Sie ständestaatliche Strukturen schaffen?) – Gerade nicht, werter Freund! Gerade nicht!
Was ich Ihnen vorwerfe – aber das ist wiederum ein Vorwurf, der sich auf die gesamte Regierung erstreckt: Es hat eben keinen Sinn, Strukturreformen mit Interessenvertretungen zu beraten, die selbstverständlich primär dazu da sind, Einkommenssituationen zu verhandeln, sondern der Bundesminister und die Bundesregierung wären gut beraten gewesen, diese Verhandlungen mit den Repräsentanten der Universitäten zu führen. Aber ich weiß schon, im sozialpartnerschaftlichen Österreich hat die Gewerkschaft dieses Monopol, und daher hat niemand anderer mitzureden. Das ist ja der Mangel, und ich bitte, ihn zu begreifen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Diese drei Vorwürfe sind meines Erachtens ganz entscheidend, warum es zu dieser Situation – (Abg. Neugebauer: Auch das ist falsch!) – Sie werden mich dann berichtigen – gekommen ist. – Abgesehen von den Situationen, die wir einfach durch die Verfahrensweisen, durch diese Art, wie in Österreich traditionellerweise Politik betrieben wird, vorfinden, abgesehen davon, daß die Ergebnisse so sind, wie sie eben sind, sind die Leute in der "Höhe" – ich finde, zumindest zum Teil wirklich zu Recht.
Meine Damen und Herren! Was tut denn in dieser Situation not? – Ich möchte eines klarstellen: Es kann natürlich nicht die Lösung sein – und ich mache das auch als Oppositionsabgeordneter nicht –, daß man sagt: Alles klar, mit mehr Geld ist die Sache zu lösen, und daher, Bundesregierung, treibe mehr finanzielle Mittel für das Wissenschaftsbudget auf! – Nein, das kann nicht das Ziel sein. Wesentlich ist es meines Erachtens, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln, die, wie ich meine, auch in den nächsten Jahren nicht wesentlich gesteigert werden können, mehr herauszuholen. Das muß das Ziel sein!
Und wenn ich in diesem Zusammenhang auf die Budgetsituation eingehe, muß ich eines feststellen: daß die formalen Zahlen, was das Wissenschaftsressort betrifft, nicht die schlechtesten sind. Man muß schließlich zur Kenntnis nehmen, daß sich das Wissenschafts- und Forschungsbudget zum Beispiel zwischen 1990 und 1995 von rund – ich vereinfache jetzt – 20 auf 30 Milliarden Schilling gesteigert hat. Das ist ein schon mit freiem Auge feststellbarer Betrag. Aber seit 1995 ist das Wissenschaftsbudget de facto eingefroren. Ich muß sagen, auch das ist eine Situation, die grundsätzlich einmal zu akzeptieren ist. Aber, Herr Bundesminister, wir stoßen dabei auf ein ganz gravierendes Wissenschaftsproblem, und das bezieht sich auf die Universitätskliniken.
Die maßgeblichen Steigerungen in diesen Jahren – und deswegen ist mein Jubel gedämpft, Kollege Lukesch –, und das gilt auch für die Jahre 1990 bis 1995, sind zu einem wesentlichen Teil durch die Kostenexplosion der Universitätskliniken aufgefressen worden. Das ist die Realität,