Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Genesis der Poststrukturreform ist, wie schon andere Beispiele gezeigt haben, doch ein recht eindrucksvoller Beweis, wie es die Mitglieder der Bundesregierung und ihre beiden verlängerten Arme hier im Hohen Haus mit dem Parlamentarismus halten. Wenn ich das Wort "eindrucksvoll" verwende, dann deshalb, weil die Klubobleute und auch die Ausschußvorsitzenden der Regierungsfraktionen wirklich alle Register ziehen in bezug auf die geltenden Geschäftsordnungsmöglichkeiten, um nur ja nicht eine so wichtige Materie wie die Poststrukturreform einer regulären Ausschußberatung zu unterziehen.
Wir haben ja gestern vom Kollegen Khol einiges gehört, und auch der Kollege Schwemlein hat hier seine Meinung vertreten, daß das sehr wohl alles im richtigen Ausschuß gewesen wäre. Ich will hier die Debatte in diese Richtung nicht fortführen. Aber es hat schon noch einige Besonderheiten auf sich.
Meine Damen und Herren! Wir Liberale haben schon in der XIX. Legislaturperiode einen voll ausgereiften Initiativantrag zur Poststrukturreform eingebracht, der bis zur – ich erlaube mir die Feststellung – vorzeitigen Beendigung dieser Legislaturperiode im Verkehrsausschuß wegen, sagen wir, fehlender Regierungskompatibilität auf Eis gelegt wurde. Und ich glaube, wenn Kollege Parnigoni hier im Saal anwesend wäre, dann würde er es mir doch direkt oder indirekt bestätigen.
Meine Damen und Herren! Wir werden uns aber durch diese Art der parlamentarischen Behandlung nicht irritieren lassen. Wir haben daher auch gleich zu Beginn der XX. Legislaturperiode mehr oder weniger den gleichen, den unveränderten Initiativantrag wiedereingebracht. Und was ist passiert? Der gleiche Vorgang ist passiert. Dieses schaurige Schauspiel hat sich wiederholt mit der Absicht, sich wiederum vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Poststrukturreform zu drücken. Selbst der geschätzte Herr Klubobmann Kostelka hat, wie ich vernommen habe, seine Zusage, einmal bereits in den Ausschüssen gelandete Materien dort auch zu behandeln, in der Zwischenzeit zurückgezogen. – So schaut es also aus, meine Damen und Herren. Das sind die nackten Tatsachen, wie mit Reformideen umgegangen wird, die der Bundesregierung inhaltlich nicht ins Konzept passen!
Meine inhaltliche Kritik an der Regierungsvorlage zur Poststrukturreform setzt eigentlich schon beim § 1 Abs. 2 ein. Da heißt es ganz lapidar: "Bis zum 31. Dezember 1999 soll eine Börseneinführung der Gesellschaft erfolgen." Da darf man sich doch wohl die Frage stellen, wie diese Gesellschaft, diese Post mit vielen Teilbereichen im Jahr 1999 ausschauen wird, wie sie strukturiert ist. Meine Damen und Herren! Ich glaube, man wird versuchen, die Post, so wie sie jetzt ist, gekleidet in ein neues rechtliches Korsett, bis zum Jahr 1999 mehr oder weniger unverändert zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .) Und ein solches Unternehmen will man dann, Kollege Kukacka, an die Börse bringen. Also ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .)
Ich habe das genau gelesen, Herr Kollege Kukacka! Aber Sie werden noch zu Wort kommen. Sie können sich ja dann dazu äußern. Ihre Haltung in der Frage der Poststrukturreform habe ich ganz genau registriert. Sie haben sich nämlich so verhalten wie manche zur Zeit der Wende in der DDR, wo es den Übergang vom Kommunisten zum Nichtkommunisten gab; "Wendehals" hat man zu diesen einmal gesagt. Ich will jetzt keine Rüge vom Präsidenten bekommen, aber irgendeine Parallelität ist da schon vorhanden. Sie haben auch einmal ja und dann wieder nein gesagt. Einmal: Wir stimmen doch zu! und dann wieder: Aber so geht es nicht! Herr Kollege Kukacka, da haben Sie Erklärungsbedarf – und nicht wir! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .) Ich zitiere richtig, Kollege.
Wenn ein solcher Börsengang in Frage kommen soll, dann muß ich mich wirklich fragen, wie das geschehen soll. So, wie Sie sich das offensichtlich vorstellen, wird es sicher nicht gehen. Hier sehe ich einige Hintergründe, die nicht unschwer zu erhellen sind. Anscheinend haben ÖVP und SPÖ ein Geschäft gemacht. Bundesminister Klima darf ungestört sagen, die Post bleibt als Ganzes erhalten, oder – seine Diktion –: "Ich werde nicht zulassen, daß die Post zerschlagen wird!" Dafür hat die ÖVP diesen Gummiparagraphen durchgebracht, daß man irgendwann viel