Das waren die Überlegungen, warum dieses Programm eingebremst wurde, wobei es allerdings nicht stimmt, daß es einen totalen Eintrittsstopp gibt, sondern das wird so gestaltet, daß für biologisch wirtschaftende Betriebe – und es sind immerhin mehr als zehn Prozent der österreichischen Bauernhöfe bereits biologisch wirtschaftende Betriebe – ein weiterer Einstieg sehr wohl noch möglich ist. Es gab im vergangenen Jahr auch eine Reihe von Bauern, die zusätzlich bei der Zwischenbegrünung mitgemacht haben und bereits im Herbst diesbezügliche Maßnahmen ergriffen und auch durchgeführt haben. Es ist selbstverständlich ein Einstieg in diesen Bereich noch möglich. Das heißt, wir sollten intelligent überlegen, wie wir möglichst viele Ecus aus Brüssel für Österreich ausschöpfen können. Da wir immerhin Nettozahler sind, könnten wir diese Förderungsmaßnahmen voll ausschöpfen, die Brüssel anteilsmäßig, prozentmäßig mitfinanziert. (Beifall bei der ÖVP.)
Abgeordneter Reichhold hat kritisiert, daß der Währungsausgleich aufgrund der Liraabwertung im vergangenen Jahr noch nicht ausbezahlt wurde. Österreich hat zugegebenermaßen in Oberitalien einen Hoffnungsmarkt. Es sind im vergangenen Jahr die Agrarausfuhren nach Italien immerhin um 80 Prozent gestiegen, und zwar nicht mengenmäßig, sondern betragsmäßig. Die Liraabwertung machte uns bei den Agrarpreisen, vor allem bei den Fleischpreisen, sehr zu schaffen. Dafür sind für Österreich 255 Millionen Schilling vorgesehen. Wir fordern allerdings eine Verdoppelung dieser Mittel aus den nationalen Budgets, aus Bundesmitteln und eventuell auch aus Landesmitteln. Im Budget 1996 sind dafür auch die notwendigen 60 Prozent der nationalen Mittel in Höhe von 153 Millionen Schilling vorgesehen.
Herr Abgeordneter Reichhold! Ich weiß nicht, was Ihr stellvertretender oder geschäftsführender Klubobmann sagen würde, wenn Landwirtschaftsminister Molterer diese Beträge vor Beschlußfassung des Budgets auszahlen würde, wenn er keine rechtliche Deckung in diesem Bereich hat.
Doch eines möchte ich hier schon sehr deutlich aufzeigen – im Stenographischen Protokoll vom 21. März 1996 nachzulesen; auf der Tagesordnung stand damals die erste Lesung zum Budget –: In der Wortmeldung des Abgeordneten Haider steht folgende zentrale Aussage, und diese macht uns Bauern schon sehr hellhörig: "Ein Land, das sich leistet, allein auf Bundesebene 54 Milliarden Schilling im Jahre 1995 für Subventionen auszugeben, muß sich die Frage stellen, ob da nicht ein Einsparungspotential vorhanden wäre, das es verhindert, daß auf der einen Seite den Bürgern in die Tasche gegriffen wird."
Erstens einmal wehren wir uns, daß landwirtschaftliche Förderungen von Haider immer als Subventionen dargestellt werden. Das sind Ausgleichszahlungen für Leistungen, die die Bauern multikulturell erbringen und die durch die Preise nicht abgegolten werden. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Achs. ) Ich erwähne dies deshalb, weil er in diesem Punkt bereits ein Wiederholungstäter ist. Er hat nämlich in der "Pressestunde" im Februar 1995 gesagt, er würde auch die Subventionen für die Bauern halbieren, weil diese ohnehin von der EU und von den Ländern noch Mittel bekämen.
Also da ist die FPÖ schon sehr unglaubwürdig. Das zeigt sich auch daran, daß es Haider nicht einmal der Mühe wert findet, bei der Agrardebatte im Plenum anwesend zu sein.
Ich möchte noch auf etwas hinweisen: Wir haben in dieser Woche, in welcher es um das Strukturanpassungsgesetz geht, bereits sechs namentliche Abstimmungen gehabt, und das kann man im Protokoll nachlesen – bei keiner dieser Abstimmungen wird man den Namen des Abgeordneten Haider finden, weder unter den Nein-Stimmen noch unter den Ja-Stimmen. Er war nämlich während all dieser Zeit hier nicht anwesend. Wenn das so weitergeht, wird man behaupten können, daß Haider die Hälfte seines Nationalrats- und Klubobmannentgeltes als arbeitsloses Einkommen bezieht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Grundsätzlich darf ich feststellen, daß die Mittel für das Agrarbudget 1996 mit 29 Milliarden Schilling, wo allerdings 13 Milliarden Schilling an Mitteln der EU inkludiert sind, und die Mittel für das Agrarbudget 1997 mit 27 Milliarden Schilling im wesentlichen der Dotierung entsprechen, die im Europavertrag vereinbart ist. Darauf haben wir immer wieder bestanden.