Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 542

Damit ist aber die Agrarpolitik noch nicht zu Ende. Ich weiß um die vielen Bemühungen von Landwirtschaftsminister Molterer beim Agrarministerrat in Brüssel und bei den vielen Besprechungen mit den Agrarministern anderer Länder. Er setzt sich sehr vehement für bessere Rahmenbedingungen für die österreichischen Bauern ein. Ich möchte ihm deshalb namens unserer Mitglieder – das sind immerhin mehr als 80 Prozent aller Bauern – für seinen Einsatz danken und ihn ermutigen, dies in den nächsten Jahren so fortzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer gemeldet. Ich mache auf die einzuhaltenden Bestimmungen aufmerksam. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Reichhold hat hier festgestellt, daß die Mehrbelastung in der bäuerlichen Sozialversicherung im Jahr 1996 1,2 Milliarden Schilling betragen würde.

Tatsache ist, daß durch die Beitragsanhebung mit 1.1.1996 um 4,3 Prozent 295 Millionen Schilling an Mehrbelastung entstehen und daß die im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes notwendige Beitragsanhebung von 4 Prozent 276 Millionen ausmacht. Das heißt, es sind in Summe 571 Millionen Schilling und nicht 1,2 Milliarden Schilling. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Reichhold gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, daß das keine persönliche Erwiderung auf den Kollegen Donabauer ist, sondern eine tatsächliche Berichtigung zum Abgeordneten Schwarzenberger. – Bitte sehr.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Schwarzenberger hat hier dem Abgeordneten Haider unterstellt, er hätte bei der Kürzung der Subventionen die Landwirtschaft gemeint. (Rufe bei der ÖVP: Ausdrücklich gesagt!)

Ich stelle richtig: Dr. Haider hat in seinen Parlamentsreden hier niemals gesagt, daß die Landwirtschaft (Rufe bei der ÖVP: In der "Pressestunde") Subventionskürzungen zum Opfer fallen soll. Diese Behauptung ist völlig unrichtig! Sie können das in keinem Protokoll finden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er hat gesagt, in der Landwirtschaft sind 54 Milliarden Schilling für Subventionen ...!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum) (der Redner nimmt drei kleine Sackerl mit zum Rednerpult): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das, was ich hier als Anschauungsmaterial mitgebracht habe (der Redner hält ein Sackerl in die Höhe – Abg. Dr. Neisser: Aktionismus!), hier in Händen halte, ist eine kleine Menge Tierkörpermehl, fein säuberlich verpackt in Cellophan ... (Abg. Wabl: Im wahrsten Sinne des Wortes billiger Aktionismus!) Nein, Kollege! Sie müssen mir zuhören. – Ich habe diese Menge heute um acht Uhr morgens der Originalverpackung entnommen. Diese befindet sich noch in meinem Büro, und sollte jemand Zweifel an der Authentizität dieser Probe haben, dann lade ich ihn gerne ein, im Anschluß an diese Debatte oder auch noch während dieser Debatte mit mir hinunterzugehen, um einen kleinen Lokalaugenschein durchzuführen. Selbstverständlich ist auch der Herr Bundesminister eingeladen, daran teilzunehmen.