nunc, angezeigt, die Sicherheitsvorkehrungen ohne Wenn und Aber zu verstärken. Ich habe mir daher erlaubt... (Abg. Dr. Khol: "Jetzt, hic et nunc"?) Ja, Herr Kollege, hic et nunc! – Ich habe mir daher erlaubt, einen Entschließungsantrag einzubringen – er wurde bereits eingebracht –, weil wir Liberale uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, wir würden dem zuschauen. Dieser Entschließungsantrag ist am 16. 4. eingebracht worden, und da ihn noch nicht alle kennen, meine Damen und Herren, möchte ich Sie ein bißchen darüber informieren, was da drinnen steht.
Es ist so, daß die Erkrankung an der Bovinen Spongiformen Encephalopatie, also der BSE, auf die Fütterung mit Stoffen zurückgeht, die aufgrund der an Scrapie erkrankten Schafe über das Tiermehl in die Futtermittelkette eingebracht wurden. Das ist bekannter Wissensstand. Es wird natürlich noch darüber gerätselt, wie die genauen Zusammenhänge sind. Aber es besteht auch in Österreich Handlungsbedarf. Man sollte die generelle Fütterung mit Tier- und Knochenmehl in der Lebensmittelproduktion zumindest bis zu jenem Datum per Gesetz aussetzen, zu dem die Zusammenhänge wirklich geklärt sind. Mehr verlangen wir nicht – aber weniger auch nicht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich hoffe daher, daß dieser unser Antrag nicht so behandelt wird, wie es bei vielen anderen Anträgen von uns Liberalen in der Vergangenheit der Fall war, nämlich daß er, weil nicht regierungsgenehm, weil nicht von den Regierungsparteien eingebracht, schubladisiert wird und dann sozusagen verstaubt und verschimmelt.
Ich hoffe, Kollege Schwarzenberger, daß das nicht der Fall sein wird, wobei es in diesem Fall nicht Sie betreffen würde, weil wir um Zuweisung in den Gesundheitsausschuß ersucht haben.
Ich werde mir auch erlauben, Frau Bundesminister Krammer in einem persönlichen Gespräch dezidiert darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig die parlamentarische Ausschußberatung in dieser Angelegenheit ist.
Die österreichische Landwirtschaft hat, meine Damen und Herren, eine ganze Latte von Problemen, die einer dringenden Lösung harren. Ich billige dem Minister zu, daß er sich bei der Lösung der anstehenden Probleme bemüht. Das muß ich ihm zubilligen. Überall dort, wo der Minister selbst auf direktem Wege Entscheidungen durchführt, geht es einigermaßen. Aber überall dort, wo der Minister auf sein Ministerium angewiesen ist, auf die AMA angewiesen ist, um diesen Entscheidungsprozeß zu ermöglichen, funktioniert es nicht. Beispiele dafür gibt es in Hülle und Fülle. Dort, wo der Minister direkt einschreitet, kann ich, muß ich sagen, einige seiner Aktionen durchaus akzeptieren, und ich freue mich auch, daß er dem jüngsten Freisetzungsantrag für genmanipulierten Mais nicht die Zustimmung erteilt hat. Ich habe es mir aber, ehrlich gesagt, auch nicht anders erwartet. Ich wäre enttäuscht gewesen, wenn er anders gehandelt hätte.
Aber das Problem ist in diesem Zusammenhang nicht so sehr der Minister, sondern das Problem ist wirklich das Ministerium. Man hat immer mehr das Gefühl, der Minister hat seine Leute nicht so richtig im Griff.
Ich kann mir auch vorstellen, daß – und das wurde heute schon angesprochen – die Landwirtschaftskammern ziemlichen Druck gemacht haben, um diese Budgetausweitung zu ermöglichen. Denn, Kollege Schwarzböck, für mich ist es nicht plausibel, daß in Zeiten eines doch drastischen Sparpaketes die Landwirtschaftskammern mehr Geld bekommen. Es ist zumindest eine Frage des guten Geschmacks, ob man so etwas fordert und durchsetzt.
Ich würde vielleicht sogar noch einen Schritt weitergehen und sagen: Ich empfinde es eigentlich als eine Zumutung. Selbst wenn Sie damit argumentieren, Herr Kollege, die Landwirtschaftskammern hätten jetzt den Auftrag, mehr zu tun, mehr zu untersuchen, muß ich sagen: Andere Institutionen haben solche Aufträge auch. Es ist das von Ihrer Seite, glaube ich, doch schwer argumentierbar.
Ich will jetzt nicht die ganze Palette der Dinge streifen, die einer dringenden Problemlösung harren, sondern möchte nur ein paar Dinge ganz kurz anreißen.