10.06
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Firlinger! Ich erkenne die Problematik, die Ihren Geschenken heute zugrunde liegt, darf aber in Erinnerung rufen, daß in der Debatte des Unterausschusses des Budgetausschusses Frau Bundesministerin Krammer auf eine Anfrage in diese Richtung bereits geantwortet hat, und zwar dahingehend, daß sie bereit ist, diese gesetzlichen Änderungen in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsminister durchzuführen, daß da bereits entsprechende Kontakte aufgenommen sind und zu erwarten ist, daß das rasch umgesetzt wird. Daher sind die Geschenke vielleicht ein wenig verspätet eingetroffen. (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte steht im Zeichen der Strukturanpassung im Bereich Land- und Forstwirtschaft; einer Strukturanpassung in Verbindung mit einem zwei Jahre währenden Budget, einer Strukturanpassung aber auch, welche von meiner Fraktion in der Vergangenheit bei den vielfältigsten Gelegenheiten diskutiert, thematisiert, angesprochen und auch eingefordert wurde. Ich verweise zum Beispiel auf Beratungen im Milch-Untersuchungsausschuß sowie auf diverse Debatten zu den Grünen Berichten, zu den Waldberichten und ähnliches mehr.
Mit dem Beitritt zur Europäischen Union traten diese Strukturprobleme und die zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht ganz umgesetzte und daher fehlende Umstrukturierung überdeutlich an den Tag. Diese neuen Strukturen, die von uns Sozialdemokraten immer wieder gefordert wurden, wie Ökologisierung, Extensivierung, biologischer Landbau, Umstellung auf hochwertige Produkte und die Erhaltung der kleinbäuerlichen Struktur und damit eine verstärkte Unterstützung der zweiberuflichen Bauern als stabilisierendes Element in der Landwirtschaft, sind nach dem ersten Jahr gemeinsamer Agrarpolitik in der Europäischen Union keine Tabuthemen mehr. Nur kam die Erkenntnis ein wenig spät.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Meinung bin ich und ist damit auch die SPÖ nicht alleine. Vielmehr befindet auch der heute bereits zitierte und von den Freiheitlichen und von der Österreichischen Volkspartei als Experte anerkannte Professor Dr. Schneider in dem vom Kollegen Schwarzenberger bereits zitierten Vortrag vor rund neun Tagen vor dem Ökosozialen Forum – und ich zitiere ihn hier wörtlich –: "Der EU-Beitritt macht den stets bekannten, aber früher wenig beachteten Rückstau an Strukturanpassung in der Landwirtschaft unübersehbar. Gleiches gilt für Teile der Nahrungsmittelindustrie und die Lieferanten von Betriebsmitteln. Der wirtschaftliche Druck brachte nunmehr teils über Jahrzehnte versteinerte Strukturen in Bewegung; die Suche nach neuen zukunftsträchtigen Lösungen ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Effizienz, strikte Marktorientierung, Wettbewerbsfähigkeit (Europareife) sind die neuen Schlagworte."
Damit diese neuen Schlagworte und diese plötzlich hereinbrechende Strukturumwandlung im Bereich der Landwirtschaft nicht dazu führt, daß dieser wichtige Wirtschaftszweig in unserem Lande unter noch größeren Druck gerät und noch größere Probleme bekommt, damit nicht alle Bemühungen, die bisher unternommen wurden, umsonst waren, gab und gibt es eine große, eine großartige gesellschaftliche Solidarität mit der Landwirtschaft.
Dies bestätigt auch Prof. Schneider. Kollege Schwarzenberger hat dieses Zitat bereits gebracht. Ich erspare es mir daher, es noch einmal zu bringen. Aber in diesem Zitat bestätigt auch Prof. Schneider diese große gesellschaftliche Solidarität.
Eine weitere Bestätigung dieser gesellschaftlichen Solidarität, meine sehr geehrten Damen und Herren, ergibt sich aus den Übersichten und Tabellen zu den Bundesvoranschlägen 1996 und 1997 unseres Finanzministers Mag. Klima. Ich darf Sie hiebei auf die Tabelle beziehungsweise Übersicht 25 hinweisen, welche mit der Überschrift "Ausgaben des Bundes für Wirtschaftsförderung 1995 bis 1997" übertitelt ist. Wenn hier im Jahre 1995 28,1 Milliarden, im Jahre 1996 24,1 Milliarden und im Jahre 1997 22,3 Milliarden Schilling nur unter dem Titel "Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft" aufscheinen, hingegen bei "Förderungsmaßnahmen für Industrie und Gewerbe" 3,9 Milliarden für 1995, 3,6 Milliarden für 1996 und 3,6 Milliarden für 1997 sowie für "Förderungsmaßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik" 6 Milliarden für 1995, 5,4 Milliar