Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 548

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aus dem österreichischen Rohstoff mehr machen kann als nur durchschnittliche europäische Artikel. Ich bin derselben Meinung wie Franz Fischler. Im Bereich der Biolandwirtschaft, wo wir eine Vorreiterrolle haben, ist noch sehr viel zu tun, um diesen Feinkostladen Österreich zu entwickeln und durchzusetzen.

Lassen Sie mich nun zum Schluß kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und lassen Sie mich noch einmal diese innerbäuerliche Solidarität ansprechen, die nun auch im Koalitionsübereinkommen im Kapitel Land- und Forstwirtschaft ihren Niederschlag gefunden hat.

Diese innerbäuerliche Solidarität bedeutet für mich eine sozial gerechte Umverteilung auch im Bereich der Bauernschaft. Sie bedeutet für mich eine sozial gerechte Verteilungspolitik der Förderungen.

Wir als politische Verantwortungsträger sind durch die Vorarbeiten in Ihrem Ministerium, Herr Bundesminister, nämlich durch eine Studie der Bundesanstalt für Bergbauernfragen und durch Erläuterungen aus Ihrem Ressort, sowie des Wifo in die Lage versetzt, auf Basis einer konkreten Grundlage darüber diskutieren zu können und diese Veränderungen beziehungsweise diese Situation genau zu betrachten. Ich würde nur meinen, es wäre notwendig, diese Diskussion auf breiter Basis zu führen. Dazu, Herr Bundesminister, müßten diese umfangreiche Arbeit und dieser Bericht sowie diese Studie einer breiteren Öffentlichkeit zugeführt werden. Darum würde ich Sie ersuchen, denn im Rahmen dieser innerbäuerlichen Solidarität, so glaube ich, sollten wir uns nicht nur auf Gefühle, sondern auch auf diese wissenschaftlichen Arbeiten berufen und verlassen können.

Noch einen Punkt zur innerbäuerlichen Solidarität. Den "Salzburger Nachrichten" vom 6. April ist zu entnehmen – und ich zitiere hier für den Bereich "Aufsichtsräte": "Relativ konstant verwöhnt die Agrarmarkt Austria (AMA) ihre Kontrollorgane. Obwohl die AMA erst mit 1. Juli 1993 gegründet worden war, kassierte jeder der 16 Aufsichtsräte bereits für dieses Jahr 102 000 S, 1994 waren es dann 220 000 S. Die Kosten von fast 390 000 S für die Staatsaufsicht sind darin gar nicht enthalten."

Wenn ich mir dann die Vergleichstabelle anschaue und feststelle, daß im Vergleich zu diesen 102 000 S beziehungsweise 220 000 S für 1993 und 1994 die VÖEST-ALPINE Stahl AG ihren Aufsichtsräten pro Mitglied 29 000 S für 1993 und 21 000 S für 1994 zugestanden hat, so muß ich sagen, das ist relativ mager. Ich meine, auch da einen Punkt gefunden zu haben, wo innerbäuerliche Solidarität geübt werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden im Sinne dieser gesellschaftlichen Solidarität und der Solidarität mit der Bauernschaft auch dieser Strukturanpassung, auch diesem Budget unsere Zustimmung geben. Wir werden aber weiterhin bemüht sein, unsere Grundsätze, unsere Grundzüge im Hinblick auf neue Produkte, im Hinblick auf eine Strukturänderung in der Landwirtschaft konstruktiv mit Ihnen zu diskutieren. Wir laden Sie ein, diese konstruktive Diskussion ab dem 27. April mit uns aufzunehmen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP .)

10.21

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort.

10.21

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem die zwei symbolischen Rinder aus dem Haus entfernt worden sind (Abg. Dr. Khol: Du bist ja noch da!), die ja sicher in Opposition... – Ich habe jetzt nicht die menschlichen "Rinder" gemeint. Sie sind ja noch alle hier – so wie Sie sagen, Herr Khol! Ich weiß nicht, wen Sie gemeint haben. (Abg. Schwarzenberger: Menschliche Rinder gibt es nicht!) Ich habe einmal gelernt, daß alles Tierische auch im Menschen ist, aber nicht alles Menschliche im Tier. Aber darum geht es jetzt nicht. Der Herr Präsident hat gemeint, diese Symbole verletzen die Würde des Hauses. Das ist zu akzeptieren.


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