Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 568

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genommen werden kann, denn die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt, meine Damen und Herren, ist nicht nur in diesem Bereich zuwenig. (Beifall beim Liberalen Forum .)

Es hat aber vor allem eines aufgezeigt: Es gibt im bäuerlichen Bereich einen sehr starken Druck hin zum Profit. Das ist überhaupt keine Frage. Das ist mitunter auch gepaart mit Sorglosigkeit im bäuerlichen Bereich, und zwar deshalb, weil man – hier ist auch die Kammer in die Ziehung zu nehmen – zu einseitig, zu bevormundend mit den Leuten umgegangen ist. Und letztlich muß sich auch die Kammer zurücknehmen, um zu gewährleisten, daß bei uns die Bauern wirklich zu eigenständigen Unternehmern werden können.

Das ist die eine Wirklichkeit, die es gibt. Es gibt aber auch eine andere Wirklichkeit, meine Damen und Herren. Und dieses Beispiel hat auch schon Abgeordneter Wabl angezogen, nämlich die Initiative, die es in Mureck gibt – ich greife sie nur pars pro toto heraus –: Die Murecker Mur-Müller versuchen, biologische Produkte zu erzeugen, das Getreide von den Bauern abzunehmen, dann in den Mur-Mühlen – das sind schwimmende Mühlen auf der Mur, die es früher gegeben hat und die heute wieder eingesetzt werden sollen – zu vermahlen, zu verarbeiten und dann wirklich auch vor Ort zu verkaufen.

Abgeordneter Peter hat immer wieder gefordert, daß wir auch ein Umdenken in der Tourismuswirtschaft brauchen. Das hat dann letztlich in Mureck dazu geführt, daß diese Initiative gesagt hat: Wir wollen nicht nur hergehen und biologisch produzieren und entsprechend kleinräumig vernetzt verarbeiten, sondern wir wollen das Ganze auch noch so ausgestalten, daß es im lokalen Tourismus einzubauen ist. Da gibt es eine Anbindung an das Radwegenetz. Es gibt die Möglichkeit, unmittelbar vor Ort auch einen Aulehrpfad zu errichten. All das sind kleine Initiativen, die für die Menschen, die dort leben, wichtig sind, die sie wirklich selbst betreiben können und die letztlich ihre Unabhängigkeit sichern. (Beifall beim Liberalen Forum .)

Das, meine Damen und Herren, ist es, was wir von den Liberalen wesentlich stärker in Österreich umgesetzt sehen wollen. Wir meinen, daß gerade ÖPUL ein Projekt ist, das solche Strukturen, solch innovatives Vorgehen begünstigen kann. Deshalb unterstützen auch wir den Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Wabl schon verlesen hat. Denn wir meinen, daß es nicht sinnvoll ist, einen Einstiegsstopp für das ÖPUL-Programm zu machen, über bürokratische Hürden durchzusetzen. Wir sind der Ansicht, daß es sinnvoll ist, aufgrund der Erfahrungen, die jetzt gesammelt wurden, eine Evaluierung durchzuführen, aufgrund dieser Evaluierung die neuen Förderungen auch zu vergeben und das weiter auszubauen.

Meine Damen und Herren! Wenn es so ist, daß einzelne Bauern nur wegen Formfehlern nicht zum ÖPUL-Programm zugelassen worden sind, dann denke ich, daß wir alle hier der Meinung sind, daß das nachhaltig kein Grund sein kann, sie von dem Bereich auszuschließen.

Die Förderungen, die bereits vergeben worden sind, sollen kontrolliert werden. Es wird Rückflüsse geben, und zumindest in diesem Ausmaß sollte man dann neue Förderungswerber zulassen. Das wäre ein sinnvoller Weg.

Das ÖPUL-Programm insgesamt, meine Damen und Herren, ist aber für die Liberalen das Zeichen, daß man den Zusammenhang zwischen Umwelt und Landwirtschaft nicht nur realisiert hat, sondern auch politisch umsetzen will. Deshalb irritiert es uns, daß es schon bei der Erstellung dieses Programms, Herr Bundesminister, Klagen von seiten des Bundesministeriums für Umwelt darüber gegeben hat, daß man sich zuwenig eingebunden gefühlt hat. Wieweit das jetzt wirklich richtig ist, sei dahingestellt. Diese Klagen hat es jedenfalls gegeben. Und die Evaluierung wäre eine Möglichkeit, hier verstärkt auch den Schulterschluß mit Ihrem Parteikollegen Bartenstein zu machen (Bundesminister Mag. Molterer: Ist auch vorgesehen!), um Umwelt und Landwirtschaft wesentlich stärker zu vernetzen und damit auch Entlastungen für unsere Umwelt herbeizuführen.

Wenn von seiten des Umweltministeriums behauptet wird – ich höre das aus Beamtenkreisen –, daß die Eintrittshürden im ÖPUL-Programm zu niedrig angesetzt wurden, sodaß sich manche Förderungen zumindest ökologisch neutral, wenn nicht gar ökologisch negativ auswirken, dann ist das etwas, was schnell überdacht und nicht, so wie es derzeit geschieht, auf die lange Bank


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