geschoben werden sollte, weil man sehr gründlich und umfassend Nachforschungen, Überlegungen anstellen will. Denn es ist mir im Zusammenhang mit dem nationalen Umweltplan schon sehr stark in Erinnerung – und es bedrückt mich diesbezüglich auch –, daß man gute Programme zwar im Parlament dick präsentiert, daß aber diese programmatischen Bekenntnisse in der konkreten Politik nicht umgesetzt werden. Das ist etwas, was anders werden muß – daher diese Evaluierung, um keine ökologisch kontraproduktiven Förderungen zu vergeben.
Sollte es so sein, meine Damen und Herren – Sie erinnern sich sicher an die Diskussion im letzten Herbst –, daß die finanziellen Mittel für dieses Programm schon jetzt als zu niedrig eingestuft werden können, dann tragen Sie, Herr Bundesminister, dafür Sorge, daß es innerhalb Ihres Ressorts – so wie es auch vom Abgeordneten Firlinger im letzten Herbst gefordert worden ist –, Umschichtungen gibt, damit dieses Programm weiter betrieben und ausgebaut werden kann.
Abschließend, meine Damen und Herren, noch etwas zur bundeseinheitlichen Kennzeichnung. Eine freie Entscheidung von Konsumenten setzt voraus, daß fair und umfassend über Produktionsmethoden und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln informiert wird. Das ist auch notwendig, um der ökologischen Landwirtschaft wirklich eine Chance zu geben. Wenn die ganze Agrarindustrie, wenn die Gentechnik so wichtig, so zukunftsweisend, so toll, so gefahrlos und qualitativ hochstehend ist, dann kann es doch kein Problem sein, das auf das konkrete Produkt auch draufzuschreiben. Daß man das nicht will, liegt ja daran, daß man ganz genau weiß, daß es nicht ganz der Wahrheit entspricht oder zumindest eines erhöhten Werbebedarfes, eines erhöhten Informationsbedarfs bedürfte, um diese Produkte dann auch wirklich zu etablieren. Aber in dem Maße, wie man eine solche umfassende, ehrliche Kennzeichnung nicht durchsetzt, in dem Maße behindert man automatisch auch die ökologische Landwirtschaft.
Daher, meine Damen und Herren, ist die Diskussion, die wir auch in den letzten Wochen um die Gentechnik gehabt haben, in einem hohen Ausmaß auch eine Landwirtschaftsdiskussion. Die Gentechnik wird in dem Bereich sehr starke neue Abhängigkeiten produzieren, die auch für eine ökologische Landwirtschaft nicht sinnvoll sind, und mit solchen Großtechnologien ist die Verteilung von Gewinn und Risiko eine ganz andere, als sie in einer Struktur der ökologischen Landwirtschaft angestrebt wird. Daher – und hier möchte ich ein Versäumnis der Bundesregierung beziehungsweise der sie unterstützenden Regierungsfraktionen einmahnen – ist es für Konsumenten wie auch für die Bauern wichtig, daß es endlich eine umfassende Umwelthaftung gibt, die auch diesen Bereich mit abdeckt.
Ich war gemeinsam mit der Frau Abgeordneten Motter in der Enquete-Kommission, die sich mit der Gentechnik beschäftigt hat, und es ist damals hier im Hause ein Bericht zur Abstimmung gekommen und einstimmig angenommen worden, der zum Ausdruck gebracht hat: Wir brauchen für den Bereich der Gentechnik einen eigenen Haftungsbereich – das muß zumindest eine Gefährdungshaftung sein. – Das ist bis heute nicht umgesetzt worden. Man hat es deshalb nicht umgesetzt, meine Damen und Herren, weil völlig klar ist, daß die industriellen Interessen, die dahinterstehen, bisher noch jene überwiegen, die wir alle eigentlich an einer ökologisch strukturierten Landwirtschaft haben müßten.
Daher: Die Umwelthaftung ist von Ihnen, von den Regierungsparteien versprochen worden, sie ist aber nicht umgesetzt worden. Wenn das, Herr Abgeordneter Schwarzböck, was Sie gesagt haben, stimmt, daß der Herr Bundesminister, den auch wir von seiten der Liberalen schätzen, so gut ist, wie Sie es hier eingangs drei Minuten oder vier Minuten lang am Beginn Ihrer Rede dargestellt haben, wenn die Bundesregierung so gut ist, wie Sie es eingangs in Ihrer Rede drei oder vier Minuten lang dargestellt haben, dann kann es doch kein Problem sein, die Umwelthaftung und auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel in Österreich noch 1996, allenfalls 1997, umzusetzen und wirklich zu etablieren. Wenn Sie das angehen, werden Sie jedenfalls – aktionistisch oder nicht aktionistisch – die Unterstützung der Liberalen haben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Horngacher. – Bitte, Frau Abgeordnete.