Ein paar Worte zum Tierschutz. Das Tierschutzvolksbegehren ist von vielen Menschen unterzeichnet worden. Ja warum nicht? Wer will ein Tierquäler sein, wer quält gern ein Tier, und wer ist nicht für den Tierschutz? Jeder ist für den Tierschutz, auch wir alle hier. Ich möchte aber zum Thema Tierschutz noch feststellen: Wir sind für vernünftige Regelungen jederzeit zu haben. Aber die österreichischen Bauern wirtschaften bereits jetzt unter international strengsten Tierschutzauflagen, und deshalb besteht kein besonderer Handlungsbedarf.
Der vorliegende Antrag der Grünen ist leider praxisfern und äußerst bürokratisch; weitere Kosten und zusätzliche Auflagen würden zur Folge haben, daß unsere Bauern mit anderen Ländern nicht mehr konkurrenzfähig wären. Ein weiteres Bauernsterben wäre die Folge. – Wollen Sie das?
Ich trete auch dafür ein, daß Dinge wie zum Beispiel die Käfighaltung von Hühnern europaweit abgeschafft gehören. (Beifall bei der ÖVP.) Dies ist für mich schon Tierquälerei. Aber es muß dann einen anderen Eierpreis geben. Den österreichischen Bauern immer neue, zusätzliche Belastungen aufzubürden und gleichzeitig billige Nahrungsmittel aus anderen Ländern zu importieren, das kann wohl nicht der richtige Weg sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Jawohl! Das ist der Punkt!)
Ich wehre mich vehement dagegen, daß die Bauern von gewissen Leuten immer wieder als Tierquäler hingestellt werden. Während die Bäuerin und der Bauer jeden Tag meist bereits um 5 Uhr früh ihre Tiere im Stall füttern und pflegen, liegen gerade diese Menschen noch stundenlang in ihren Betten. (Beifall bei der ÖVP.) Und denken sich nichts dabei, wenn sie einen Goldfisch im Gurkenglas haben und einen Hund in einer engen Wohnung im 7. Stock halten oder bei glühender Hitze im Auto auf Urlaub mitschleppen. (Abg. Dr. Khol: So ist es!)
Unsere Bauern schützen die Landschaft, sie pflegen die Tiere, sie leisten für die Volkswirtschaft und für die Gesellschaft Unverzichtbares. Wir lassen uns solche Diffamierungen auf Dauer nicht mehr gefallen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin froh, daß wir einen solchen ÖVP-Landwirtschaftsminister haben (Abg. Dr. Stummvoll: Wir auch!), mit dem wir in eine gute Zukunft gehen können. (Beifall bei der ÖVP.)
12.01
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.01
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, auch als Nichtagrarier, wenn es erlaubt und gestattet ist, zu landwirtschaftlichen Problemen zu reden. Ich gestehe, ich habe keinen Fisch im Gurkenglas, auch kein Tier, das ich auf Urlaubsreisen quäle. Ich stehe sogar relativ früh auf, auch wenn ich zugebe (Abg. Dr. Khol: Auch keinen Vogel?) – keinen Vogel! (Abg. Dr. Khol: Sie haben keinen Vogel!) –, daß ich wahrscheinlich nicht so früh aufstehe, wie manche Agrarier das müssen. Das allein kann mich aber nicht davon abhalten, werte Kollegin Horngacher, auch als Nichtagrarier und Nicht-Tierhalter über die Probleme der Tierhaltung zu sprechen.Sie sagen, der Entschließungsantrag des Abgeordneten Wabl würde die österreichische Landwirtschaft schädigen. Ich möchte Sie darauf verweisen, daß die Durchführung einer entsprechenden Deklaration beziehungsweise die Umstellung der Eierproduzenten auf artgerechte Haltung in der Schweiz dazu geführt hat, daß die Schweiz diesbezüglich vorbildlich ist. Und mir ist nicht bekannt, daß das Bauernsterben in der Schweiz dadurch beschleunigt worden wäre. (Abg. Schwarzenberger: Die Schweiz hat nur mehr 80 000 Bauern, Österreich hat 250 000 Bauern!) Aber Sie werden mit Ihrer Politik in einem rapiden Tempo dazu beitragen, daß von den 250 000 Bauern in Österreich wenig überbleiben.
Ich komme gleich zum nächsten Thema, meine Damen und Herren von der ÖVP und meine Damen und Herren Agrarier innerhalb dieser Partei! Mich hat verwundert, daß angesichts der