schwierigen Hanglage keine Maschinen einsetzen kann und daher händisch arbeiten muß, benachteiligt.
Wir Sozialdemokraten treten auch für eine ökologische Landwirtschaft ein. Und wenn wir die Meldungen der letzten Tage bezüglich BSE hören, dann werden wir nur darin bestätigt, daß unsere Forderung nach artgerechter Tierhaltung der richtige Weg ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Gerade in Zeiten der Umstrukturierung ist es notwendig, den kleinen Bauern zu unterstützen, denn der Großbauer braucht unsere Hilfe nicht. Wir Sozialdemokraten werden deshalb alles tun, um soziale Ungleichheiten zu beseitigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.12.20
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt nicht im einzelnen auf Wortmeldungen von Vorrednern eingehen. Ich weiß schon, daß Sie von den Regierungsparteien dieses Belastungspaket verteidigen müssen. Mir ist auch klar, daß immer wieder Argumente gebracht werden, wie: Diese Maßnahmen sind wegen der Schulden und der Maastricht-Kriterien notwendig!, oder: Außerdem sind wir eines der reichsten Länder der EU!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hat Sie in den letzten Jahren daran gehindert, weniger Geld zu verschwenden und besser und sparsamer zu wirtschaften? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Erklären Sie die Zugehörigkeit zu den reichsten Ländern einmal der zirka 1 Million Menschen in Österreich, die an oder unter der Armutsgrenze leben.
Hohes Haus! Gerade heute zeigt sich ganz besonders deutlich, wie dieses Parlament zu einer Abstimmungsmaschinerie degradiert wird: Heute sollen hier 98 Strukturanpassungsgesetze beschlossen werden, Strukturanpassungsgesetze, die im Husch-Pfusch-Verfahren erstellt worden sind – sonst wären nicht so viele Abänderungsanträge von den Regierungsparteien eingebracht worden. Daß die Opposition mit Vorlagen nicht einverstanden ist und Abänderungsanträge und Abänderungswünsche einbringt, ist normal. Daß aber von Rot und Schwarz so viele Abänderungsanträge eingebracht werden, zeigt, wie unausgegoren diese Vorhaben sind.
Dabei wurde das Parlament – bis auf diese kleinen Änderungen – von vornherein ausgeschaltet, denn es hieß von Haus aus, das Belastungspaket dürfe nicht aufgeschnürt werden. Mir kommt das so vor, als ob man den Koch eines Haubenlokals beauftragt, er müsse seinen Gästen anstatt eines vorzüglichen Essens ein Fast-food-Menü vorsetzen und dieses dann auch noch unter seinem Namen verkaufen beziehungsweise den Leuten präsentieren. Er würde sich das nicht gefallen lassen. Sie aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz, lassen sich das gefallen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da wird dem Parlament ein von den Sozialpartnern ausgekochtes Belastungsmenü vorgesetzt, und Sie beschließen es, unausgegoren wie es ist, wie willenlose Marionetten und servieren es den Österreicherinnen und Österreichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Strukturanpassungsgesetze im Bereich der Landwirtschaft betreffen einerseits die Bundesämter und Bundesanstalten und andererseits das Weingesetz. In bezug auf die Bundesanstalten haben Sie es geschafft, eine Bundesanstalt wie Stadl Paura, die seit Maria Theresias Zeiten existiert, abzuwirtschaften, in den Abgrund zu führen. Sie haben es geschafft, diese Bundesanstalt, die wirtschaftliche Wirren und selbst die Kriegswirren überdauert hat, zum Zusperren zu bringen. Aber das ist nicht weiter verwunderlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn jemand, der imstande ist, die DDSG, die ebenfalls die Kriegswirren überdauert hat, zu versenken, schafft Stadl Paura allemal mit links. (Beifall bei den Freiheitlichen.)