Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 579

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Abgeordneten Koller verlesene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsmäßig unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix gemeldet. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wasser ist Leben; kein Leben ohne Wasser; und daher ist dieses Element auch ein sehr zentrales Thema in der Gegenwart. Eine erfolgreiche Umweltpolitik der siebziger Jahre hat uns ermöglicht, daß Österreich ein Land ist, in dem das Wasser in den Seen Trinkwasserqualität hat. Eine weitere erfolgreiche Umweltpolitik in den letzten Jahren – vor allem auch durch ein effizientes Bauen von Kläranlagen – hat es ermöglicht, daß das Wasser in den meisten unserer Flüsse heute eine Güteklasse von 1 und 2 hat, worauf wir eigentlich sehr stolz sein können.

Meine Damen und Herren! Anders sieht die Situation beim Grundwasser aus. Aus dem Grundwasser beziehen zirka 50 Prozent aller Österreicher ihr Trinkwasser. Ich zitiere aus der Statistik der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach des Dachverbandes der Wasserwerke: Es werden 400 000 Menschen mit Wasser versorgt, dessen Pestizidgehalt über den gesetzlichen Grenzwerten liegt. Im Wasser für mindestens 120 000 Einwohner – ich finde das schon sehr bedenklich – ist der gültige Nitratwert von 50 Milligramm pro Liter überschritten. Das Grundwassermeßnetz des Landwirtschaftsministeriums zeigt bei 30 Prozent aller Messungen aus den Jahren 1993 und 1994, daß die Pestizidwerte – vor allem Atrazin – sehr hoch waren .

Wir haben Gebiete in Österreich – insbesondere das Marchfeld in Niederösterreich, die Parndorfer Heide im Burgenland, leider aber auch das Gartengebiet in Wien –, in denen es sehr hohe Konzentrate gibt.

"Die March" – das stellt das Umweltbundesamt fest, denn ich zitiere hier aus einem Bericht des Umweltbundesamtes – "weist an beiden Probeentnahmestellen neben anderen Richtwertüberschreitungen eine dreifache Überschreitung des Ammoniumrichtwertes von 0,5 Milligramm pro Liter auf. Die Wasserqualität der Zaya verschlechtert sich von Aspern nach Niederabsdorf besonders stark. Der Ammoniumgehalt erhöht sich um das Sechsfache, die Nitrit- und Phosphatgehalte um das Zweifache. Sulfat und Chlorid steigen in der Wasserprobe aus Niederabsdorf."

Das, meine Damen und Herren, ist besonders schlimm, und ich glaube, wir sollten vor allem der Landwirtschaft helfen, damit auch sie diese so wichtige Sache Wasser in den Griff bekommt.

Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch – und das sehe ich als besondere Gefahr – einen Verursacher, wo die Landwirtschaft nicht ganz unschuldig ist. Ich habe hier einen Brief des Vorstandsdirektors der OMV, des Herrn Dipl.-Vw. Günther Schwarz, der schreibt – ich zitiere aus seinem Schreiben –: "Seit den ersten Monaten dieses Jahres wird von den bäuerlichen Interessenvertretungen in diversen landwirtschaftlichen Zeitungen immer wieder veröffentlicht, daß auf dem spezifischen Sektor Pflanzenschutz Österreich bisher ein Hochpreisland war beziehungsweise noch immer ist und die Produkte bis zu 300 Prozent teurer sind als im benachbarten Ausland.

Damit entstand bei zahlreichen Landwirten der Eindruck, daß es für sie am zweckmäßigsten sei, sich Pflanzenschutzmittel im Ausland zu beschaffen. Da keine Kontrolle mehr an den Grenzen durchgeführt wird, haben viele Bauern davon Gebrauch gemacht, aber übersehen, daß diese im Ausland gekauften Produkte gemäß dem derzeit geltenden Pflanzenschutzmittelgesetz großteils nicht mit den in Österreich registrierten Produkten ident sind und daher nicht angewendet werden dürfen. Auch unter Beachtung des geltenden Lebensmittelgesetzes liegt eine Gesetzesverletzung vor, und es dürfen die Ernteprodukte nicht verkauft werden.