verehrten Damen und Herren, die Solidarität unserer Gesellschaft, der Konsumenten. Derzeit werden zirka 19 Prozent für Nahrungsmittel ausgegeben; im Jahr 1980 waren das noch 24 Prozent und im Jahr 1970 33 Prozent. Das heißt, es bleiben rund 80 Prozent für andere Bedarfsartikel und Konsumgüter.
Wir Bauern leisten aber auch einen Beitrag für die Umwelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie in der jetzigen Frühlingszeit durch unser Land fahren, dann sehen Sie, welchen Beitrag unsere Bauern für die gesamte Gesellschaft leisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme auch schon zum Schluß. Österreich geht nicht den Weg der Massenproduktion und der Massentierhaltung. Das Agrarbudget 1996 und 1997, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt uns den Weg in die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)
12.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koller. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.12.34
Abgeordneter Franz Koller
(Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Strukturanpassungsgesetze in Summe treffen die Bauern gewaltig, zum einen im Familienbereich und zum zweiten im Sozialbereich. Im Husch-Pfusch-Verfahren wurden 98 Gesetze im Eilzugstempo durchgedrückt. Die Kollegen Schwarzenberger und Schwarzböck sprechen immer wieder vom Arbeitsplatz Bauernhof. Eine Arbeitsplatzvernichtung ist das! Die Studie von Professor Schweiger beweist es. (Abg. Tichy-Schreder: Schneider heißt der!) 1995 haben 5,5 Prozent Abwanderung in der Landwirtschaft stattgefunden, bei den Jungbauern, bei den zukünftigen Hoferben war es der doppelte Prozentsatz, über 10 Prozent. (Beifall den Freiheitlichen.)Mit dem ÖPUL-Programm warb das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bei Österreichs Landwirten. Die Bauern wurden 1995 dahin gehend beraten, daß sie sich auch erst später für einen Einstieg in das ÖPUL-Programm entscheiden können. Nun soll das ÖPUL-Programm auf Geheiß des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft rechtswidrig eingefroren werden. Ich bringe daher einen Antrag ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Reichhold, Aumayr, Dr. Salzl, Wenitsch und Koller
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird aufgefordert, den festgelegten Einstiegsstopp in das ÖPUL-Programm mangels rechtlicher Grundlage sofort zu widerrufen (Beifall bei den Freiheitlichen), auch jene Bauern nachträglich zu berücksichtigen, denen aufgrund von reinen Formfehlern in den Anträgen für 1995 keine Förderungen ausbezahlt wurden, alle bis 15. Mai 1996 gestellten Anträge von Neueinsteigern nach den bisher in Geltung befindlichen ÖPUL-Kriterien zu behandeln.
Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, für die Bedeckung des gültigen ÖPUL-Programms die erforderlichen Budgetmittel gemäß den im Bundesfinanzgesetz 1996 und 1997 eingeräumten Möglichkeiten im vollen Umfang und rechtzeitig bereitzustellen."
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(Beifall den Freiheitlichen.)
Durch Ihre Politik und Ihre Husch-Pfusch-Gesetze wird das Bauernsterben weitergehen! Sparpaket nennen Sie das? – Das ist ein Raubritterpaket! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.37