sie jetzt bestraft werden müßten. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist denn Finanzlandesrat in der Steiermark?) Er hat es nicht allein gemacht, es sind sicherlich beide mitschuldig. (Abg. Aumayr: Wer ist denn Finanzlandesrat in der Steiermark?) Ich schiebe das nicht der Landeshauptfrau in die Schuhe. Ich schiebe das jenen in die Schuhe, die das gemeinsam vorgeschlagen haben, weil das sicherlich nicht richtig ist. (Abg. Kröll: Aber es gibt schon einen roten Finanzlandesrat in der Steiermark!) Im Sinne der Wiener muß auch da Gerechtigkeit herrschen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.48
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Abgeordneter Freund. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.48
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die österreichische Landwirtschaft braucht im Jahr zwei nach dem EU-Beitritt – und das ist sicher schwieriger zu bewältigen als das erste Jahr – vor allem eines: daß die Politik zu dem steht, was sie den Bauern vor dem Beitritt versprochen hat. Das vorliegende Budget mit den notwendigen Strukturanpassungsgesetzen hält Wort und hilft mit dem Solidarpaket, die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich zu sichern.Vieles muß aber auf EU-Ebene noch verbessert werden. Wir brauchen in der Kern-EU Schritte im Grünlandbereich, die zu flächen- und verstärkt tiergebundenen Prämien führen, wie wir sie im Ackerbau schon haben. Als Sofortmaßnahme ist zu fordern – diesbezüglich unterstütze ich die Präsidentenkonferenz –, daß die EU-Mastprämien im Grünlandbereich nachgebessert werden. Ich fordere daher auch die Einführung einer Mastprämie für weibliche Rinder, um die Einkommensverluste durch die Negativwerbung für Fleisch zu korrigieren. Im Sinne einer flächendeckenden Bewirtschaftung des Landes sollen damit auch Arbeitsplätze erhalten werden. Denn eines muß klar sein: Der Arbeitsmarkt verträgt keine zusätzliche Abwanderung aus den ländlichen Gebieten. Grünlandbetriebe verfügen in der Regel über geringe Flächenausstattung und brauchen gerade jetzt unsere Unterstützung. Das finanzielle Gewicht sollte daher tragbar sein. Einzufordern ist aber gerade deshalb eine entsprechende existenzsichernde Dotierung der zu schaffenden Maßnahmen, um der Strukturkrise entgegenzuwirken. (Beifall bei der ÖVP.)
Die europaweite Vertrauenskrise beim Fleischkonsum hat dazu geführt, daß die Rinderpreise in diesen Tagen neuerlich verfallen sind. Unsere Bauern zahlen neuerlich einen hohen Preis für Fehler, die in Österreich nie begangen wurden. Ich meine daher, daß die österreichischen Konsumenten zu Recht auf die Herkunft des Fleisches achten. Der Konsument will wissen, woher seine Lebensmittel kommen. Minister Molterer schlägt eine genaue Herkunftsbezeichnung bis zum Bauernhof vor, die für den Konsumenten beim Kauf nachvollziehbar sein muß. Diese Linie ist zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu begrüßen ist die Förderung durch Sektorpläne zum Beispiel im Bereich der Erzeugergemeinschaften und bei den 5b-Maßnahmen. Für Sektorpläne und Erzeugergemeinschaften sind für die Jahre 1996 und 1997 mehr als 400 Millionen Schilling vorgesehen. Ich danke Herrn Bundesminister Molterer für seine konsequente Politik im Interesse der Landwirtschaft und der Fleischkonsumenten. Besonders seine harte Haltung beim BSE-Sondergipfel der Agrarminister möchte ich hervorheben. (Abg. Ing. Reichhold: Aber für die österreichischen Bauern hat er nichts erreicht!) Gemeinsam mit Agrarkommissär Fischler vertritt er eine harte Haltung hinsichtlich Hormonverbot, in das jetzt auch Wachstumsförderer bei der Mast eingeschlossen wurden.
Ebenso unterstütze ich unseren Bundesminister in seiner harten Haltung gegenüber den unsinnigen und den Wünschen der Verbraucher zuwiderlaufenden Bestrebungen, herbizidresistenten Mais über die Gentechnik auf den Markt zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Tegischer. )
Wir brauchen den sinnvollen Einsatz der Gentechnik in Richtung einer Entwicklung zu weniger Chemie, zu mehr Resistenzforschung und nicht die Absatzsteigerung bei den Chemikalien. Das steht aber nicht im Widerspruch zur berechtigten Forderung unserer Bauern, daß Kostenvorteile