Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie realistisch – oder sagen wir besser, wie ehrlich – ist etwa eine solche Forderung zu interpretieren: Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, allen in Österreich in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Menschen gerechte Entlohnung, soziale Sicherheit, den Bauernhof als Betriebsstandort und die Arbeitsplätze zu garantieren?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nennen Sie uns bitte Ihren Umsetzungsvorschlag zu dieser Forderung oder sagen Sie uns, wie Sie diese von Ihnen geforderten Maßnahmen tatsächlich realisieren wollen. (Abg. Madl: Der Kanzler braucht ja auch nicht zu sagen, wie er die 80 000 Arbeitsplätze schaffen wird!) Frau Kollegin, sogar Österreichs Kommunisten haben sich von der Arbeitsplatzsicherung verabschiedet. Bitte nehmen Sie das in unserem System zur Kenntnis. (Abg. Madl: Es ist nicht zu fassen! Das ist ungeheuerlich! 80 000 Arbeitsplätze!)
Frau Kollegin, das ist schon sehr stark, wie Sie das angehen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Madl .) Sie kritisieren immer geschützte Arbeitsplätze, wenn es um die Privatindustrie geht, treten aber für den Schutz des Arbeitsplatzes in der Landwirtschaft ein. Aber Sie wissen ja selber, daß diese Maßnahmen nicht umsetzbar sind. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, Sie machen es sich zu einfach.
Sehr geehrte Damen und Herren der Freiheitlichen! Im Jahr 1995 hat die Gesamtförderung von Bund, EU und Ländern mehr als 190 000 S pro Beschäftigtem ausgemacht, das wissen Sie doch ganz genau. Aber Ihre Forderungen sind – wie so oft – leicht verständlich, sie sind sehr einfach formuliert, aber sie sind nicht seriös, weil sie nicht durchführbar sind und weil sie vor allen Dingen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht finanziert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
Im übrigen sind solche verbalen Forderungen ja nichts Neues. Die Vergangenheit hat bewiesen, daß einfach andere Mechanismen geschaffen werden müssen, um langfristig und zukunftsorientiert am Markt bestehen zu können. Und da geht es eben einmal darum, die gesamte Agrarpolitik in Richtung ökologische und sozial verträgliche Landbewirtschaftung weiterzuentwickeln.
Die Neupositionierung der Betriebe schreitet ebenfalls weiter fort, und daher wird es notwendig sein, mit verschiedenen Unterstützungen die Marktposition und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu verbessern. Würde es nicht Sinn machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daran zu arbeiten, die Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU zu vereinheitlichen?
Ich glaube, daß gerade die landwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen der 5b-Programme für die zukünftige Entwicklung des ländlichen Raums von ganz großer Bedeutung sein werden. Ich meine auch, daß sich für diese 5b-Gebiete große Chancen eröffnen werden. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) Es gibt ja bereits eine Reihe von Vorhaben, die zur Einreichung vorbereitet worden sind und in nächster Zukunft in Angriff genommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, nachdem ja diese Woche schon sehr viel von der Rinderseuche BSE gesprochen wurde, noch zwei Sätze dazu. Jawohl, wir stehen zur schärfsten Überwachung des verhängten Importverbotes für britisches Rindfleisch. Die Auswirkungen der Seuche sind nicht absehbar, und daher gilt es, unbedingt vorzubeugen. Das ist ganz wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage ja absichtlich "vorbeugen" und nicht "verunsichern". Das Beispiel England zeigt, daß Massentierhaltung in sogenannten Tierfabriken eine fatale Fehlentwicklung ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich meine, wir sind gemeinsam aufgerufen, unsere Agrarpolitik so auszurichten, daß bei uns gesunde bäuerliche Strukturen erhalten bleiben. Der Konsument muß in Zukunft die Gewißheit haben, daß er im Geschäft gesunde Lebensmittel vorfindet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben also im Jahr 1995 den unmittelbaren Übergang in ein ganz neues System relativ gut bewältigt. Es wird eine unserer wichtigsten Aufgaben für die Zukunft sein, daß die ökologische Orientierung der Landwirtschaft ein integrierter Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik der EU wird, und dazu gehört natürlich, daß eine