umweltgerechte Land- und Forstwirtschaft noch stärker als bisher als Förderkriterium festgesetzt wird.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben vorhin meinen Kollegen Gradwohl etwas schlecht verstanden, und da wir beide ja aus demselben Bundesland sind, wiederhole ich es noch einmal. Ich bin überzeugt davon, Sie verstehen es jetzt. Herr Bundesminister! Sie haben in einer Presseaussendung von Einschleifregelungen ab einer gewissen Förderungshöhe gesprochen. Sie nannten die Größenordnung ab 100 Hektar. Zumindest habe ich es so gelesen. Ich möchte aber hier klar und deutlich feststellen: Einschleifregelungen, schon gar nicht solche ab 100 Hektar, haben mit sozialer Staffelung nichts zu tun. Da halte ich es mit eurem beziehungsweise mit unserem EU-Kommissär Fischler, der uns ja schon einmal erklärt hat, was er, vor allem aber was die EU unter einer Förderung versteht, in die soziale Kriterien einfließen sollen: nämlich ein System, das sozial ausgeglichen, ein System, das sozial gerecht ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Noch einen Satz zu diesem Thema. Die sozialdemokratische Fraktion im Landwirtschaftsausschuß hat im März dieses Jahres eine Anfrage eingebracht, in der es darum gegangen ist, die Verteilungswirkung der Agrarförderung vorzustellen. Es hat sich bis heute leider noch nichts gerührt. Wir haben noch keine Antwort bekommen. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister: Machen Sie ein bißchen Wind, damit etwas weitergeht. Wir warten nämlich schon gespannt auf das, was Sie uns übermitteln werden.
Gestatten Sie mir noch einen kleinen Exkurs in Richtung Forstwirtschaft. (Ruf bei den Freiheitlichen: Nein!) Doch, meine Damen und Herren! Ich möchte die Umstrukturierungsvorschläge für die Österreichischen Bundesforste ansprechen. In diesem Zusammenhang ist ja von einer Stiftung die Rede. Zumindest habe ich es so den Zeitungen und den anderen Medien entnommen, Herr Bundesminister.
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bezweifle, daß eine Stiftung jene Voraussetzungen erfüllt, die notwendig sein werden, um diesen wichtigen Anforderungen gerecht zu werden. Gerade in einer Zeit, in der die Ressourcen Wald, Grund und Boden, aber vor allem Wasser immer mehr an Bedeutung gewinnen, dürfen doch der Einfluß und die Zugriffsmöglichkeit des Eigentümers nicht ausgeschaltet, nicht geschwächt werden. Bei einem Stiftungsmodell werden den Besitzern – in diesem Fall also der Republik Österreich – in Wirklichkeit Fesseln angelegt. Das ist nicht gut und kann daher so nicht umgesetzt und durchgeführt werden.
Abschließend möchte ich festhalten, daß wir uns zum Unterstützungsmechanismus bekennen. Herr Präsident Schwarzböck! Wir gehen den Weg gemeinsam, aber – und ich sage das ganz deutlich – ökologische und soziale Gesichtspunkte müssen in Zukunft verstärkt einfließen können, denn nur so, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann langfristig sichergestellt werden, daß unsere Landwirtschaft ihrer Ernährungsfunktion auf der einen Seite, aber auch dem Landschaftsschutz auf der anderen Seite gerecht werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)
13.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Ich erteile es ihm.13.19
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine sehr kurze zweite Wortmeldung bezieht sich auf die Rede der Frau Abgeordneten Horngacher, die nach mir gesprochen hat und auch auf mich repliziert hat.Sie hat mir Bezug nehmend auf meinen Vorhalt, es sei verwunderlich, daß es in solchen Agrardebatten primär ums Geld geht und es zweitens immer wieder Programme der Bundesregierung gibt, die nicht umgesetzt werden, entgegengehalten, daß es auch ihr ein Anliegen sei, daß die Käfighaltung für Hühner endlich europaweit abgeschafft wird. Ich habe das mitgeschrieben. Sie hat gesagt: Ich trete auch dafür ein, daß Dinge wie zum Beispiel die Käfighaltung bei Hühnern