Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 609

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besonders in den betroffenen Bundesländern sehr, sehr viele Diskussionen ausgelöst hat. Ich möchte mich bei meinen Ausführungen sehr auf dieses gerade für die Grünen wichtige Gebiet konzentrieren.

Ich habe mit Interesse verfolgt, daß vier Parlamentsparteien für den Lückenschluß im hochrangigen Straßenverkehrsnetz eintreten. Ich werde diese Harmonie – hoffentlich! – kräftig stören. Ich bin doch aus verschiedenen Gründen verwundert, daß gerade auch vom Kollegen Peter hier in diese Richtung mitargumentiert wird (Abg. Parnigoni: Er will eine Autobahn zum Weißen Rössl!), gerade auch, weil ich ihn doch in vielen Bereichen – zumindest im Bereich der Ökonomie, nicht so sehr im Bereich der Ökologie – als einen sehr rational denkenden Menschen kenne. Mir ist diese Haltung nicht nur aus ökologischen Gründen nicht nachvollziehbar, sondern gerade aus ökonomischen Gründen, auf die ich noch näher eingehe.

Lassen Sie mich aber zuerst auf den Bereich der Bundesregierung und die Zielvorstellungen in diesen Bereichen aus dem Koalitionsübereinkommen zu sprechen kommen. Was mich in diesem Zusammenhang besonders ärgert: Im Koalitionsübereinkommen wird ja wortreich erklärt, daß sich die Koalition bemüht, unter dem Motto "Arbeit durch Umwelt" gerade im Bereich der Ökologie Arbeitsplätze zu schaffen. Es steht nicht konkret drinnen, wie das passieren wird, aber als offenbar ein wirklich konkretes Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung – das können wir seit vielen Wochen lesen – sollen 33 Milliarden Schilling für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden.

Also, wenn Sie sich das vorstellen unter Arbeit durch Umweltschutz, dann haben Sie entweder die vielen Jahre der Umweltdiskussion versäumt, oder Sie interpretieren das völlig anders. Das ist eine Uraltmethode, die sich durch besondere Phantasielosigkeit auszeichnet. Sonst wird an allen Ecken und Ende dieses Landes gespart – und wir haben das in den letzten Tagen hier im Parlament viele, viele Stunden gehört, sei es im Bereich Soziales, bei den Beamten, wo immer, überall wird massiv gespart –, aber plötzlich haben wir 33 Milliarden Schilling für den Straßenbau.

Sie erklären außerdem, daß das ein großes Beschäftigungsprojekt wäre, obwohl es von einem unverdächtigen Institut, nämlich vom Wirtschaftsforschungsinstitut, nicht nur eine, sondern viele Unterlagen und Studien gibt, daß gerade der Bereich des Straßenbaus nicht zu jenen gehört, die besonders arbeitsplatzintensiv sind beziehungsweise daß es andere Bereiche in der Bauwirtschaft gibt, die weit mehr arbeitsplatzrelevant sind, wo man tatsächlich zwei Fliegen mit einer Klappe fangen könnte: nämlich durch Investitionen in Bautätigkeiten sehr wohl einerseits Arbeitsplätze zu schaffen und andererseits ökologisch vernünftig zu steuern, also tatsächlich Arbeit schaffen und konkret Umweltschutz betreiben.

Ich halte es für einen völlig falschen Weg, wenn Sie wieder so viel Geld – 33 Milliarden Schilling! – in ein veraltetes, überkommenes Konzept hineinstecken und dann noch gekoppelt mit der Diskussion rund um die Vignette so tun, als hätte das irgend etwas mit Ökologie zu tun.

Wir wissen, daß zusätzlicher Straßenbau Verkehr produziert und Verkehr anzieht. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist Ihre Meinung!) Wir wissen auch, daß in Österreich der Verkehrszuwachs exponentiell ist, daß wir im Vergleich zu allen anderen OECD-Ländern da tatsächlich eine Vorreiterposition eingenommen haben. Wir können dem OECD-Bericht vom September letzten Jahres entnehmen, daß es im Zeitraum zwischen 1980 und 1993 in Österreich zu einer Verkehrszunahme von mehr als 80 Prozent gekommen ist und wir damit im Spitzenfeld der OECD liegen. Deshalb wird in diesem OECD-Bericht empfohlen, in der Verkehrspolitik insgesamt umzudenken, um zu einer umweltverträglichen und besser koordinierten Verkehrspolitik zu kommen.

Nichts davon passiert, obwohl die CO2-Emissionen gerade im Bereich Verkehr aufgrund der zusätzlichen Verkehrsleistung in den letzten Jahren um mehr als 20 Prozent zugenommen haben. In anderen Bereichen, wo auch hohe CO2-Mengen emittiert wurden, wie im Bereich der Industrie, können wir Gott sei Dank aufgrund verschiedener Investitionen einen Rückgang verzeichnen.


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