Verkehr ist eines der, wenn nicht überhaupt das größte Umweltproblem in Österreich: hohe CO2-Zunahmen, nach wie vor auch Zerstörung von ökologisch interessanten Gebieten. Sie wollen 33 Milliarden Schilling in ein wirklich überkommenes, veraltetes Beschäftigungskonzept investieren, und dann verkaufen Sie das nebenbei auch noch so, als ob das irgend etwas mit Ökologie zu tun hätte. Das ist schon besonders perfid, und wir lehnen das ganz massiv ab! (Beifall bei den Grünen.)
Die Grünen haben in den letzten Jahren auch unter dem Titel "Arbeit durch Umwelt" verschiedene Konzepte vorgelegt, wie man tatsächlich durch Investitionen gerade in die zum Teil sehr marode Bauwirtschaft Arbeitsplätze schaffen könnte. Ein Projekt wäre das Beschäftigungsprogramm Wärmedämmung, wozu es auch eine Studie der TU Wien gibt, in der nachgewiesen werden kann, daß in diesem Bereich pro Milliarde Investition 1 700 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Nur zum Vergleich: Laut Wifo-Studie werden pro Milliarde Investition in den Straßenbau rund 1 400 Arbeitsplätze geschaffen.
Also jedenfalls würde dieses Modell pro Milliarde um 300 Arbeitsplätze konkret mehr schaffen, und das neben den wichtigen ökologischen Vorteilen, die es hätte, weil gerade im Bereich Wärmedämmung und Haussanierung ein enormes Potential vorhanden ist, CO2-Emissionen einzudämmen und energiepolitisch etwas weiterzubringen.
Aber nein, hier wird mit Zahlen operiert, und deswegen ist mir die Haltung der Liberalen auch nicht nachvollziehbar. Wenn man sich nur die ASFINAG-Schulden in Österreich anschaut, so betragen sie derzeit 77,5 Milliarden Schilling. 77,5 Milliarden Schilling! Das wird irgendwie so locker hingenommen. Anstatt daß man sich gut überlegt, wie man zu einer Reduktion der Schulden kommt, wird gesagt: Na, das ist ja alles nicht so tragisch!, und unter dem Titel "Lückenschluß im hochrangigen Straßennetz" wird großspurig angekündigt, noch einmal 33 Milliarden Schilling bereitzustellen. Dann haben wir halt über 100 Milliarden Schilling Schulden, aber das alles dürfte offenbar kein Problem sein. Da ist von Sparwillen, dem vernünftigen Steuern und vor allem dem tatsächlichen strukturellen Ändern noch überhaupt nichts zu bemerken, ganz im Gegenteil: Das ist das Konzept der sechziger, siebziger Jahre, und es ist zu bedauern, daß Ihnen hier – bisher jedenfalls noch nicht – nicht weit mehr Widerstand entgegensteht als bisher.
Worauf ich aber hoffe, ist, daß durch die Einführung der Jahresvignetten, die Sie hier planen, Widerstand zu mobilisieren ist. Es mag auf den ersten Blick seltsam aussehen, daß Grüne gegen ein Mautpickerl beziehungsweise gegen eine Jahresvignette sind. Es klingt so schön, und Abgeordneter Lukesch hat in diesem Zusammenhang sogar von ökologischer Vernunft gesprochen. Es sieht ja auf den ersten Blick tatsächlich verlockend aus: Man führt eine Jahresvignette ein, nimmt nach den Prognosen der Bundesregierung im Jahr 1,5 Milliarden Schilling ein. Diese 1,5 Milliarden Schilling sollen aber nicht für ökologische Bereiche verwendet werden, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert oder zumindest für die Tilgung der Schulden oder wenigstens der Zinsen der hohen ASFINAG-Kredite verwendet werden, nein: Die 1,5 Milliarden sollen offenbar in den großen Topf der 33 Milliarden Schilling hineinfließen, die Sie für den weiteren Straßenbau in diesem Land ausgeben wollen.
Unser erster großer Kritikpunkt ist natürlich, daß das überhaupt nichts mit Ökologie und schon gar nichts mit Kostenwahrheit zu tun hat, wenn Sie eine Jahresvignette einführen und das Geld nicht für ökologische Maßnahmen verwenden – eben für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs –, sondern wieder zum Bauen von Straßen. Das ist völlig absurd und natürlich ökologisch ungerechtfertigt.
Der zweite Punkt, der dagegen spricht, ist natürlich, daß diese Vignette eher zum Mehr-Fahren animiert und nicht dazu, daß man, weil eben mehr Kosten anfallen, weniger fährt. (Abg. Tichy-Schreder: Das unterstellen Sie!) Es wird natürlich derjenige, der viel fährt, belohnt. (Abg. Ing. Reichhold: Liefern Sie doch die Begründung dafür!) Die Begründung ist ganz einfach: Das ist genauso, wie wenn ich mir eine Jahreskarte bei den Wiener Verkehrsbetrieben kaufe: Sie wird natürlich umso billiger, je mehr ich fahre. Wenn ich eine Jahreskarte habe – ich habe eine, ich besitze ja kein Auto –, wird sie logischerweise tendenziell billiger, je mehr ich den öffentlichen