Verkehr benutze. Das ist ja auch gut so! (Abg. Tichy-Schreder: Dann fahren Sie öfter mit der U-Bahn hin und her, weil das billiger ist? – Weitere Zwischenrufe.)
Was heißt, ich muß viel Zeit haben, wenn ich kein Auto habe? – Entschuldigen Sie, aber auch als vielbeschäftigter Mensch kann man seinen Tag ohne Auto relativ rationell organisieren; ich bin sogar oft noch schneller. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn man also solch ein Mautpickerl hat, wird man geradezu dazu animiert, dieses Pickerl endlich auszunutzen: Jetzt habe ich es schon, ich muß es zahlen, jetzt werde ich umso mehr damit fahren. – Das ist ja in anderen Ländern auch entsprechend nachgewiesen worden. Also selbstverständlich verleitet ein solches Pickerl zum Mehrfahren! (Anhaltende Zwischenrufe.)
Ich sehe schon: Sobald es ums Autofahren geht, gibt es viele Emotionen, und jeder fühlt sich auf den Schlips getreten, aber natürlich entspricht diese Autobahnvignette überhaupt nicht dem Verursacherprinzip. Ganz und gar nicht! (Beifall bei den Grünen.) Sie ist eben nicht fahrleistungsabhängig, sie belohnt Vielfahrer und bestraft jene, die tatsächlich nur sehr wenig mit dem Auto fahren, die sich bemühen, sehr viel mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )
Was werden also jene tun? Was werden Herr Kukacka, der Oberautofahrer der Nation, und viele andere mit ihm vielleicht tun? – Sie werden sich überlegen, wie man, wenn man zahlen müßte, aber eventuell nicht soviel fährt, diese Autobahnvignette umgehen kann. Sie werden natürlich in eine Mautflucht hineingehen.
Die Prognose ist, daß es zu einer Verlagerung von den hochrangigen Straßen auf die Bundesstraßen kommt. Prognostiziert sind derzeit 10 bis 20 Prozent Verlagerung aufgrund der Vignette von Autobahnen auf Bundesstraßen. Damit verbunden ist natürlich auch eine Erhöhung der Unfallsrate. Auch dazu gibt es Prognosen: 1 bis 2 Prozent Zunahme der Unfälle auf Bundesstraßen gerade aufgrund dieser Mautflucht. Und es ist ja nicht so, also hätten wir das jetzt erfunden und als würde es das nicht geben; Sie erleben es ja in Tirol! Wenn Herr Lukesch hier davon spricht, wie toll und wichtig und großartig diese Vignette ist, dann frage ich mich, wo und mit wem er in seinem Bundesland geredet hat. Dort erleben wir schon jetzt genau das: Es kommt aufgrund der Bemautung auf gewissen Teilbereichen natürlich zu einer Flucht auf die Bundesstraße. Wenn Sie mit den Bewohnern in einigen Gemeinden dort sprechen, werden diese Ihnen das bestätigen. Deshalb gibt es dort massiven Widerstand, und der wird zunehmen. Daher besteht die Hoffnung, daß man sehr schnell wieder von dieser Vignette wegkommt, hin zu einer tatsächlich fahrleistungsabhängigen Abgabe. (Beifall bei den Grünen.)
Der nächste Kritikpunkt ist natürlich, daß Sie damit nur die PKWs erwischen, aber die LKWs über 12 Tonnen, die gerade in den transitgeplagten Gemeinden eine große Belastung darstellen, gänzlich herausfallen. Wir alle, die wir uns mit dem Bereich beschäftigen – und der Herr Minister selbstverständlich auch – wissen, daß aufgrund des EuGH-Urteils die Wegekostenrichtlinie aufgehoben wurde. Herr Minister! Was wir hier von Ihnen verlangen, ist natürlich, daß sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Wegekostenrichtlinie stark macht, die endlich die externen Kosten, die hier produziert werden, inkludiert, damit es wenigstens einen kleinen Schritt in Richtung Kostenwahrheit gerade im LKW-Bereich auch auf europäischer Ebene gibt, damit das, was es in Österreich schon einmal gegeben hat – also diese rund 70 000 S – aufgrund der neuen Wegekostenrichtlinie so ähnlich wieder eingeführt wird.
Ein Problem, das wir noch haben: Neben dem, daß die Autobahnvignette die Vielfahrer wirklich begünstigt, daß sie eben nicht fahrleistungsabhängig ist, daß sie Autofahrer dazu verleitet, die Vignette so richtig auszunutzen, daß das Geld für den Lückenschluß verwendet wird, damit noch mehr Verkehr produziert wird, noch mehr CO2 emittiert wird, noch mehr Unfälle passieren und noch mehr volkswirtschaftliche Kosten entstehen, müssen Sie dann noch ein Sparpaket machen, weil die Kosten für die Gesundheit ja dann aufgrund enorm hoher Verkehrsleistungen nochmals steigen werden. Das ist keine von irgendwelchen Umweltschützern gemachte Prognose, sondern das sind handfeste Zahlen, die die Realität in den letzten Jahren schon produziert hat. Es gibt von vielen Instituten – sei das vom Wifo sei das von den