unterschiedlichen Universitätsinstituten – erstellte Studien, das ist mittlerweile eine Kritik, die von allen Seiten geübt wird. Auf die Bundesregierung hat das offenbar noch überhaupt keine Auswirkungen gehabt.
Ich habe die enormen ASFINAG-Schulden von 77,5 Milliarden Schilling schon kurz angesprochen. Die Zins- und Tilgungszahlungen zum Abbau der ASFINAG-Schulden werden das Budget in den nächsten Jahren mit jährlich etwa 10 Milliarden Schilling belasten. 10 Milliarden Schilling beträgt die Belastung nur der Tilgungszahlungen und der Zinsraten für den Abbau dieser ASFINAG-Schulden! Ich frage mich wirklich, was Sie damit meinen, wenn Sie die 1,5 Milliarden – im Vergleich zu den 10 Milliarden wirklich ein kleiner Betrag – weiterhin für den sogenannten Lückenschluß verwenden wollen. Offensichtlich besteht hier nicht nur über die B 301 – also die Südumfahrung – ein Vierparteienkonsens, sondern auch die Nordumfahrung scheint überhaupt kein Diskussionsthema mehr zu sein. Diese Projekte haben Sie alle in Ihren Schubladen und wollen sie in den nächsten Jahren durchziehen. Sie werden ganz sicher massiven Widerstand der Grünen und massiven Widerstand der dortigen Bürgerinitiativen dagegen erleben. (Abg. Ing. Reichhold: Was ist mit der Süd Autobahn?)
Wenn sie mich fragen, muß ich sagen: Ich bin dagegen, daß irgendwo noch ein Stück Autobahn gebaut wird. (Abg. Ing. Reichhold: Was machen Sie mit den Anrainern?) Ich glaube nicht – die Realität hat das bewiesen –, daß es gerade für die vielzitierten Anrainer mit dem Bau einer Autobahn eine Entlastung gibt. Wir haben erlebt – Sie werden das durch die Vignette ganz besonders erleben, weil sie nämlich zu Mautflucht führen wird, wodurch die Bundesstraße enorm belastet werden wird –, daß innerhalb weniger Jahre – wenn Sie jetzt zum Beispiel zehn Jahre als Planungszeitraum hernehmen –, innerhalb von zehn Jahren in den vorher so belasteten und kurz entlasteten Anrainergemeinden die gleiche Verkehrsdichte wieder vorherrscht. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Ein letzter Punkt: Es wurde ein paarmal angemerkt: Möglicherweise kommt das auch geplante Road-pricing, das die Bundesregierung ab 1998 einführen will, nicht so schnell. In Österreich ist es schon fast Tradition, daß ein Provisorium zur Dauerlösung wird. Ich kann derzeit überhaupt nicht erkennen, wie Sie diesen Zeitplan einhalten wollen und im Laufe des Jahres 1998 zu einem Road-pricing kommen wollen.
Für uns ist in diesem Zusammenhang auch wichtig, daß die Frage des Datenschutzes geklärt ist. Wir schlagen deshalb eine wirklich fälschungssichere und leistungsabhängige Kilometerabgabe vor, die technisch möglich wäre, wodurch es wirklich zur Anwendung des Verursacherprinzips und zu einem echten Schritt in Richtung Kostenwahrheit kommen würde. Es gibt nicht nur von den Grünen, sondern von vielen Umweltorganisationen präzise, konkrete Vorstellungen, um in diesem Bereich nach so vielen Jahren Diskussion endlich einen gewissen Grad an Kostenwahrheit zu erreichen.
Ganz kurz noch zum Bundesministeriengesetz; ich möchte mich dabei auf den Abänderungsantrag der Liberalen beziehen. Es geht darum – Abgeordneter Peter hat das schon erwähnt –, daß im Bereich der Architekten schon lange die Diskussion aufgeworfen wurde und vom ehemaligen Wirtschaftsminister Schüssel schon mehr oder weniger Zustimmung signalisiert wurde, die Zuständigkeit für diesen Bereich zu ändern. Kurz gesagt: Die Zuständigkeit soll weg vom Wirtschaftsministerium hin zum Wissenschaftsministerium. Die Begründung dafür ist auch für uns überzeugend, da gerade auch Architekten einen gewissen künstlerischen Auftrag innehaben und es offensichtlich in den letzten Jahren in der Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium zu großen Problemen gekommen ist. Die unrühmliche Diskussion um die sogenannten gewerblichen Architekten hat gezeigt, daß wir da auch nicht gerade eine gute Figur im europäischen Raum abgeben. (Beifall bei den Grünen.)
Die Grünen werden diesen Abänderungsantrag der Liberalen gerne unterstützen. Auch wir meinen, daß die Zuständigkeit für Ziviltechniker, also Architekten und Ingenieurkonsulenten, besser im Wissenschaftsministerium aufgehoben wäre. Vielleicht gibt es in diesem kleinen Bereich noch eine plötzliche Einsicht der Koalitionsparteien. Es ist dies zwar ein Detail, wäre aber, wenn es in Zukunft um viel Bautätigkeit und Investitionen in Milliardenhöhe gehen soll – nicht nur in