den Straßenbau, sondern auch in den Hochbau –, eine wichtige Maßnahme. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Frieser. – Sie hat das Wort.15.04
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde dem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes gerne meine Zustimmung erteilen. (Abg. Wabl: Sie stimmen immer zu!) Ich glaube, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes endlich einer skurrilen Diskussion rund um das Mautpickerl ein Ende gesetzt wird. (Abg. Wabl: Sie stimmen immer zu, und dann jammern Sie über die Gesetzesflut! Sagen Sie einmal nein! – Weitere Zwischenrufe.) Kollegin Langthaler, ich komme schon noch kurz auf Ihre Ausführungen zu sprechen. Einen skurrilen Beitrag haben auch Sie, Herr Kollege Peter, zum Teil geliefert. An sich schätze ich Sie als sehr seriösen, sehr sachkompetenten Kollegen, aber diesmal haben Sie mich sehr oft zum Schmunzeln veranlaßt.Frau Kollegin Langthaler! Ihr Argument, daß die Vignette die Autofahrer dazu veranlaßt, noch mehr auf den Autobahnen zu fahren, gehört wirklich ins Skurrilitätenkabinett. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Autofahrer nur aufgrund der Vignette die Autobahn rauf- und runterfahren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Rauf und runter nicht, die bleiben oben!)
Herr Wabl! Ich würde Ihnen gerne etwas über die Berechnung von Autokosten mitteilen, aber das geht aufgrund der Redezeit jetzt nicht, nur soviel: Die Vignette ist ein Fixkostenbestandteil, und die variablen Kosten sind diejenigen Kosten, die zum Autofahren animieren oder weniger animieren. Das ist der Punkt. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )
Ich verstehe die Aufregung um diese Mautvignette wirklich nur als einen Sturm im Wasserglas, wenn man nämlich bedenkt, daß in Nachbarländern – das wurde auch schon erwähnt – wie Italien, Ungarn, Tschechien, Frankreich und Spanien die Autobahnmaut eine Selbstverständlichkeit ist. Keinen einzigen Österreicher, keinen Wiener würde diese Maut im Ausland davon abhalten, seinen Urlaub dort zu verbringen oder seinem Einkaufstourismus dort zu frönen und Milliarden auszugeben.
Meine Damen und Herren! Ich habe aber auch ein nur sehr geringes Verständnis für die Einwände der Wiener betreffend die Südosttangente. Wir Steirer bezahlen schon seit dem Jahr 1978 eine innersteirische Mautgebühr, nämlich für den Gleinalmtunnel. Ich sehe daher überhaupt kein Argument, warum just die Wiener für ihre Südosttangente befreit werden sollten. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. )
Meine Damen und Herren! Mit den Einnahmen aus der Autobahnvignette können aber auch wichtige Projekte finanziert werden.
Frau Rossmann! Fragen Sie Ihre Kollegen aus der Freiheitlichen Partei einmal, Ihren Parteiobmann, ob ihn da die Autobahnmaut in Italien davon abhält, nach Venedig oder nach Turin zu fahren, um dort den köstlichen Barolo zu genießen. Fragen Sie ihn einmal! Dort bezahlt er mehr für eine Fahrt als für das ganze Jahr in Österreich. Das ist überhaupt kein Argument. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Mit den Einnahmen aus der Autobahnvignette werden wichtige Bauprojekte, insbesondere in der Steiermark, realisiert. Ich denke da an die Semmering-Scheitelstrecke, an den Ausbau der Süd Autobahn rund um Waltersdorf und an die zweite Plabutschtunnelröhre. Aber es gibt auch noch andere Bauvorhaben, zum Beispiel die Umfahrung von Klagenfurt. (Abg. Ing. Langthaler: Alles mit 1,5 Milliarden Schilling?)
Insofern sind die Bauvorhaben, die durch diese Einnahmen realisiert werden, nicht nur für die Steiermark, sondern für den ganzen Süden Österreichs wichtig, nämlich auch für die Kärntner