und die Burgenländer. Ich begrüße diese Vorhaben und bedanke mich selbstverständlich beim Herrn Bundesminister dafür, daß er insbesondere den Süden Österreichs begünstigt. Diese Begünstigung ist für den Wirtschaftsstandort Österreich besonders wichtig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Tun Sie etwas gegen die Gesetzesflut!)
15.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ofner. – Bitte, Herr Kollege.15.08
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich hätte zwar lieber den Herrn Verteidigungsminister anstelle des oder zumindest zusätzlich zu dem hier anwesenden Minister Ditz gesehen, aber er ist nicht hier – man kann nichts machen, die Regierung ist vertreten. Wir wollten an und für sich dem Verteidigungsminister in Sachen Heeres-Nachrichtenamt ein bißchen Korsettstangerln einziehen, aber ich nehme an, es wird ihm ausgerichtet werden, daß wir in dieser Richtung tätig geworden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Danke für den lieben Applaus, meine eigene Fraktion!Ich habe die "Oberösterreichischen Nachrichten" von heute in der Hand. Darin äußert sich der Exjustizsprecher Graff von der ÖVP zu der Problematik, die mein Vorredner Scheibner angeschnitten hat, wie folgt: Die VP-Idee, die Stapo in einen Verfassungsschutz umzuwandeln, sei völlig undurchdacht. Ohne Kontrolle könnte die neue Organisation ungebremst Bürger und Parteien "bespitzeln" – unter Anführungszeichen. Die SP-Forderung, die Heeres-Nachrichtendienste in den – Anführungszeichen – "durchlässigen und zerstrittenen Sicherheitsapparat einzubauen" – Anführungszeichen geschlossen –, sei allerdings noch abenteuerlicher. Seine Appelle richtet Graff an alle fünf Parlamentsfraktionen.
Ich weiß schon, daß Graff nicht mehr Abgeordneter ist, aber ich haben den Eindruck, er hat noch immer etwas zu sagen. Er richtet in diesem Zusammenhang an alle Fraktionen seine Appelle.
Was da tatsächlich auf die Republik und ihre Bürger zuzukommen droht, ist wahrlich keine Bagatelle. Es ist an gewitterhafter Bedrohlichkeit auch kaum mehr zu überbieten, und man ist versucht, an Orwells "1984" zu denken, das schon zeitlich überholt ist und fast in Vergessenheit zu geraten droht.
Man stelle sich nur folgendes vor: In einer Hand die Polizei als bewaffneter Exekutivkörper, die Gendarmerie als bewaffneter Exekutivkörper, die Grenzschutztruppe – wenn es zu ihr tatsächlich in der vorgesehenen Form kommen sollte – als bewaffneter Exekutivkörper, außerdem – nach den Vorstellungen des Herrn über diese bewaffneten Kräfte, des Innenministers Einem – auch noch anstelle des Militärs, das dem Verteidigungsminister untersteht, eine Polizei "mit einigen schweren Waffen", wie er es genannt hat. Dann befinden sich in einer Hand: Polizei normal, Polizei "mit einigen schweren Waffen" anstelle des Militärs, die Gendarmerie und die Grenzschutztruppe. (Abg. Mag. Stadler: Das gab es alles schon einmal!) In dieser Konzentration ist mir das nicht in Erinnerung, vielleicht sagst du uns das dann in deiner Rede. (Abg. Mag. Stadler: In einer der unseligsten Zeiten des Jahrhunderts gab es das!) Das glaube ich gar nicht, selbst da war das geteilt, mir fallen die Namen dazu ein, die könnte man vielleicht anschließend sagen; ich habe darüber nachgedacht. Jetzt soll auch noch zu dem einen Geheimdienst, den es in eben dieser Hand gibt, zur Staatspolizei, ein zweiter kommen, nämlich das Heeres-Nachrichtenamt, um alles, was es auf diesem Sektor in der Republik gibt, in einer Hand zu vereinigen!
Und da gehen die Meinungen auseinander, wer dann aus ein und derselben Partei dieser mächtige, dieser übermächtige Exponent sein soll. Soll es Innenminister Einem sein, oder soll es der Bundeskanzler sein? Die Forderungen des Klubobmann Kostelka gehen ja dahin, diese Machtfülle, alles, was es an Geheimdiensten, an Diensten an geheimer Polizei in Österreich gibt, beim Bundeskanzleramt anzusiedeln.