Für Ballungsräume – wie etwa für Wien – ist es von besonderer Bedeutung, daß gleichzeitig festgehalten wurde, daß bei Einführung des Road-pricing-Systems als halboffenes Mautsystem für die Stadtautobahnen eine Ausnahmeregelung geschaffen werden wird.
Ich habe bereits eingangs erwähnt, daß ich das vorliegende Bundesstraßenfinanzierungsgesetz als einen wichtigen Beitrag zur künftigen Umstrukturierung der Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes sehe.
In Verbindung mit der im Gesetz vorgesehenen auch zeitlichen Festlegung auf ein künftiges Road-pricing-System müssen meiner Ansicht nach noch einige weitere Schritte erfolgen. Nach wie vor halte ich in weiterer Folge eine Zusammenlegung der beiden verbliebenen, nunmehr durch das Gesetz zur Mauteinhebung berufenen Bundesstraßengesellschaften für sinnvoll und notwendig.
Auch die aus der Straßenfinanzierung stammenden Verbindlichkeiten der ASFINAG sollten letztendlich dieser Gesellschaft zur Bedienung übertragen werden. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen wird etwa von den Bundesstraßengesellschaften selbst bestätigt, die in einem Vorschlag für die Finanzierung der Erhaltung, Instandsetzung und Adaptierung des Autobahnen- und Schnellstraßennetzes in Österreich durch flächendeckende Mauteinhebung unter anderem eine Übertragung der Kredite der ASFINAG an die Bundesstraßengesellschaften vorschlagen.
Sie führen weiters aus, daß als Sicherheit anstatt der bisherigen Bundeshaftung die den Bundesstraßengesellschaften gesetzlich überlassene Nutzung der Autobahnen und Schnellstraßen und die daraus erzielbaren Einnahmen angeboten werden könnten. Um darüber hinaus Einnahmen für den Bund zu erzielen, sollte dieser laut Straßensondergesellschaften prüfen, ob die in seiner Hand befindlichen Aktien an den Straßengesellschaften bis auf 51 Prozent an Private veräußert werden sollen.
Ich glaube, daß es sich hierbei um eine äußerst sinnvolle Maßnahme handeln würde. Ein strategischer Anteil des Bundes an dieser Gesellschaft müßte aber, wie schon erwähnt, jedenfalls bestehen bleiben. Nicht nur unter Bedachtnahme, auf die Erfüllung der Maastricht-Kriterien, sondern insbesondere im Sinne einer möglichst effizienten Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes wäre eine derartige Gesellschaft von Vorteil. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 werden nunmehr auch die legistischen Grundlagen für eine derartige Entwicklung gelegt.
Sehr geehrter Herr Kollege Peter! Da Sie eingangs Ihrer Wortmeldung doch mehrfach Kritik auch an der Vorgangsweise, an den Inhalten und dem Riesenpaket geübt haben – teilweise teile ich Ihre Meinung, ich habe kein Problem damit, das zu sagen –, möchte ich schon darauf hinweisen, daß Sie einen Antrag eingebracht haben, dem wir gefolgt sind und der auch – soweit ich das überblicken kann – durchgegangen ist, nämlich daß die Erhöhung des Investitionsfreibetrages um einen Monat vorgezogen werden soll, um es der Hotellerie zu ermöglichen, ihre Bauinvestitionen bis zum Beginn der Wintersaison 1996 fertigzustellen. Das ist, glaube ich, einer der ganz wenigen, wenn nicht der einzige Antrag, der wirklich vom Parlament aus dieses Riesenpaket beeinflußt hat.
Dem anderen werden wir unsere Zustimmung geben. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.43
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier am Nachmittag, am Ende einer doch anstrengenden Sitzungswoche eine Mixtur von unterschiedlichen Vorlagen unter dem Motto "Restlverwertung": Was halt noch übrig ist, kommt jetzt noch dran – ein bisserl Landesverteidigung, ein bisserl Bundesministeriengesetz, ein bisserl Bundesstraßenfinanzierungsgesetz und vor allem auch die Frage der Vignette und der Bemautung, die in den letzten Wochen und Monaten ganz