so wie sie in der Menschenrechtskonvention verankert ist, endlich auch für Österreich einzuführen. Das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich weiß schon, warum Sie das tun. – Weil sich natürlich die Macht über ein staatliches Medium trefflich einsetzen läßt, um die eigene Regierungsposition zu festigen. (Abg. Öllinger: Was ist mit Ihrem Propagandasender?)
Schauen wir uns nur einmal etwa die jüngste Folge des "Kaisermühlen-Blues" an, ausgestrahlt am Sonntag. Es ist interessant, wie da agiert wird: Subtile politische Propaganda, ärger kann es gar nicht mehr sein. Freiheitliche Bezirksräte werden – und das unmißverständlich! – als antisemitisch, ausländerfeindlich, trunken und asozial dargestellt.
Sogar "Die Presse", die ja nicht im Verdacht steht, freiheitliche Politik zu machen, kommt zu dem Schluß: "Wie leicht man doch", schrieb "Die Presse" gestern, "im ORF unter der Behauptung, man betriebe Unterhaltung, für politische Agitation primitivster Sorte Sendezeiten bekommt, vorausgesetzt natürlich, daß die Ohrfeigen an Kirche, ÖVP und Freiheitliche verteilt werden und daß die Ampelparteien bis auf einen zahmen Alibisatz völlig unerwähnt bleiben." – Genau das ist die Linie: Was man über die Nachrichten und über die politische Argumentation nicht mehr hinausbringt, versucht man subtil im Unterhaltungssektor unterzubringen, indem man einfach eine mißliebige Opposition vernadert. Das haben alle autoritären Regime gemacht. Das hat auch die DDR so gemacht, indem sie die Dissidenten heruntergemacht und diesen Menschen letztlich ihre moralische Qualifikation abgesprochen hat. Und das macht man auch in Österreich so. Da müssen wir wieder zu Gericht gehen. Es wurde auch ein Beitrag in der Sendung "10 1/2", dem Kulturjournal, verurteilt, weil man wenige Tage vor den Wahlen die Freiheitlichen als eine extremistische Gruppe darzustellen versucht hat. Wir bekommen recht.
Da tritt der Herr Bundeskanzler essend, kauend in allen Sportsendungen am Sonntag auf. Er ist ständig präsent, und zwar auch dort, wo er eigentlich keine Kompetenz hat. Wenn er wenigstens aktiv wäre im sportlichen Bereich, ließe ich mir das noch einreden. Sie können das nächste Jahr mit mir einmal einen Marathon laufen, dann wären Sie vielleicht einmal berechtigt, in einer Sportsendung des ORF vorzukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Es ist ja auch bekannt, daß der verlängerte Arm des Herrn Bundeskanzlers, der Herr Krammer, im ORF sichergestellt hat, daß etwa vor der Wahl eine der SPÖ mißliebige Sendung, nämlich "Der Kandidat", in der Herbert Fux die Hauptrolle hätte spielen sollen und sozusagen die Proporzwirtschaft etwas auf die Schippe genommen hat, abgesetzt worden ist – über Druck und Intervention des Herrn Krammer aus dem Bundeskanzleramt. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)
Es ist ja auch bekannt, daß wir eine Hofberichterstattung haben. Wenn Herr Vranitzky beim Tennisturnier in Kitzbühel ist, wird in der "Zeit im Bild" darüber Bericht erstattet, und er wird beim Spazierengehen gezeigt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dabei ist er gar nicht so gut im Tennis!) Das ist unheimlich wichtig. Und wenn Herr Dr. Vranitzky im Fernsehen bei der "Zeit im Bild" auftritt, dann sitzt ein staunender Genosse Broukal ihm gegenüber und läßt ihn zehn Minuten ohne Zwischenfrage reden. So etwas hat es überhaupt noch nie gegeben. Das ist rumänisches Fernsehen in den besten Zeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Erinnern wir uns nur daran, wie über Intervention der Politiker im ORF kritische Journalisten bei der "Pressestunde" des Herrn Kanzlers ausgeladen werden. Der Herr Barazon von den "Salzburger Nachrichten" hat viele kritische Artikel über die Regierung Vranitzky geschrieben, daher wird er kurzfristig ausgeladen aus der "Pressestunde" des ORF. Ähnlich ist es dem Chefredakteur der "Presse", Michael Maier, ergangen.
Oder die jetzige Initiative: Herr Nagiller wird plötzlich dazu verhalten, eine unterstützende Berichterstattung durch die Einrichtung einer eigenen EU-Redaktion, Europaredaktion vor den EU-Wahlen durchzuführen, um im Sinne der Regierung "unterstützend", wie es so schön heißt, aufklärend und unterstützend Berichterstattung zu machen.