Auffällige Bürger! Herr Professor Brauneder ist als Beispiel genannt worden, er soll an den Pranger gestellt werden. Ein Dozent Romig soll an den Pranger gestellt werden, weil er ein Berater eines Bischofs in Österreich ist. Das ist schon ein Sakrileg, auffällig zu sein, daher muß man diese Leute zur Verantwortung ziehen. Das erinnert mich sehr stark an die Zeiten, in denen der Ostblock noch voll funktionsfähig gewesen ist. Dort ist man auch so mit jenen, die abweichende Meinungen gehabt haben, umgegangen.
Wie funktioniert das? – Die Sozialistische Jugend soll, laut Ederer, in diese Denunziantenpartie in den Schulen und an den Universitäten eingespannt werden. Es gibt eine Jugendzeitung vom Sozialistischen Mittelschülerverband, darin werden von Schülern, die andere Schüler auf ihre moralische Qualifikation und ihre politische Zuverlässigkeit überwachen sollen, folgende Tips an Mitschüler gegeben: "Vergiß die Medien und zieh mit deinen Freunden durch die Straßen, zerstört Limousinen, plündert Geschäfte, zündet freiheitliche Lokale an, speibt alte Omas an, quält Tiere ...!"
Das sind die neuen Denunzianten! Das ist jener Geist, Herr Bundeskanzler, der unter Ihrer Schirmherrschaft gezüchtet wird! (Abg. Mag. Stadler: Das wird noch gefördert!) Dafür gibt es Förderungen! Dafür gibt es Subventionen! Obwohl man alte Omas anspeiben soll, inserieren die Sozialistische Partei und die Fraktion der sozialistischen Gewerkschafter noch in dieser Zeitung. (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe). Meine Damen und Herren, das ist in Wirklichkeit der Skandal: daß Sie heute anständige Menschen verfolgen und solche Dinge nicht abstellen, die grauenhaft sind! Das können wir Freiheitlichen nicht akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Führen wir die Debatte! Ich bin dazu bereit: Führen wir die Debatte über die Auffälligkeiten in dieser Republik!
Herr Bundeskanzler! Es ist auffällig, daß Sie in Ihrer Regierung einen Minister haben, der ständig auffällt, und zwar Herr Minister Einem. Er erteilt Weisungen zur Ermöglichung einer terroristischen Organisation in Österreich.
Es fällt auf, daß Sie einen Innenminister haben, der den dritten Täter von Ebergassing entkommen ließ. Ich betone: entkommen ließ! (Abg. Öllinger: Der Stadler war das!) Der Generaldirektor Sika bestätigte bereits öffentlich in einem Fernsehinterview, daß dieser Herr Bassam al Taher, der dritte Täter von Ebergassing, ebenfalls aus der Terrororganisation DEV-SOL, die in Verbindung mit der kurdischen Widerstandsbewegung steht, kommt. Welche Zusammenhänge gibt es da wirklich, daß solche Dinge möglich sind? (Abg. Öllinger: Stadler!)
Auffällig ist, daß Sie einen Minister haben, Herr Bundeskanzler, der auch einseitige Ermittlungsaufträge erteilt und das jetzt erst schön langsam zugibt.
Auffällig ist, daß Sie einen Minister haben, Herr Bundeskanzler, der mit einem Akt der Kriminalpolizei Niederösterreich konfrontiert ist, aus dem, minutiös nachvollzogen, hervorgeht, daß sechs weitere Bombenanschläge in der Vergangenheit auf das Konto der Ebergassinger Täter gehen. Bisher keine Konsequenzen! Ich frage Sie: Was ist der Hintergrund, daß der Mantel des Schweigens über derartige Dinge gebreitet wird? (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht war er befreundet!)
Auffällig ist, daß Sie, Herr Bundeskanzler, einen Innenminister haben, der eine Staatspolizeireform machen läßt, an deren Erarbeitung ein Universitätsprofessor beteiligt ist, dem man selbst lange Jahre funktionierender Beziehungen mit den DDR-Stasi-Behörden nachsagt. Dieser reformiert um gutes Geld, um rund 80 000 S für acht Stunden Tätigkeit pro Tag die Staatspolizei?
Ich frage mich wirklich: Was hält die ÖVP in dieser Koalition noch davon ab, endlich dafür zu sorgen, daß da Ordnung gemacht wird? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ministerposten!) Was hält euch auf? Warum seid ihr in dieser Frage so zurückhaltend? Es ist doch nicht im Interesse dieses Landes, daß solche Zustände existieren: daß ehemalige Stasi-Freunde die Staatspolizei reformieren, daß nachweisbare Bombenattentate nicht weiterverfolgt werden, daß der dritte Täter von Ebergassing, nur weil er gute Verbindungen zur Terrororganisation DEV-SOL hat,