entkommen darf, daß der Innenminister es mit Weisungen abstellt, eine verbotene Organisation in Österreich aufzulösen! Das alles ist möglich!
Auffällig ist auch, daß einer aus derselben Szene, die ich hier beschrieben habe, nämlich Herr Purtscheller, mit Erlaß des Herrn Ministers Scholten an den österreichischen Schulen unterrichten darf, aber dann plötzlich in Verdacht gerät, daß er an Briefbombengeschichten und Bombenattentaten als Ebergassinger Freund selbst beteiligt ist (Abg. Öllinger: Aber nur bei Ihnen!) und sich plötzlich ins Ausland absetzt. Wo ist er heute, der Herr Purtscheller? Warum ist er nicht mehr Korrespondent für den "Standard"? Warum ist er über Nacht als Korrespondent für "NEWS" abgesetzt worden? Warum hören wir nichts mehr von ihm? Warum gibt er uns keine Ezzes mehr? Wohin hat er sich verkrochen, jener Mann, der an den österreichischen Schulen unsere Kinder unterrichten darf, aber in Wirklichkeit bis zum Hals in der ganzen Terror- und Gewaltszene von links mit verstrickt ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist für uns auch auffällig, daß ausgerechnet die Tante Fini von der Kommunistischen Partei Österreichs, Frau Steindling, die mit einem Haftbefehl international wegen Transaktion von DDR-Geldern nach Österreich gesucht wird, Ehrengast beim Fest von Kanzler Franz Vranitzky ist. (Abg. Mag. Stadler: Illustre Runde!)
Es ist auch auffällig, daß der Herr Bundeskanzler seine Auswahlkriterien für Minister offenbar besonders geordnet hat – nicht nur Einem gehört zu dieser Spezies, auch Herr Scholten.
Herr Scholten verkündete freihals in der Zeitschrift "Die Bühne": "Ich fühle mich erst wohl, wenn das Klima sich so richtig radikalisiert." – Das ist der rechtsstaatliche, demokratische Minister? Wenn sich das Klima radikalisiert, fühlt sich der Sozialdemokrat Scholten wohl? (Abg. Scheibner: Allerhand!)
Es ist auch auffällig, Herr Bundeskanzler, daß am österreichischen Burgtheater ein Theaterdirektor mit Hilfe der Sozialdemokraten gehalten wird, der öffentliche Sympathien für die Rote-Armee-Fraktion und ihren Terror bekundet, der im Burgtheater eine Gedenkfeier für die RAF-Terroristen abhält. (Abg. Mag. Stadler: Aus Steuergeldern!) Es ist auch auffallend, daß der Wiener Bürgermeister jüngst in einem Interview sogar sagte, jeder Politiker sollte ein bißchen Anarchist sein.
Bitte, in welcher Gesellschaft bewegt sich denn derzeit die Österreichische Volkspartei, die ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten gefunden hat? – Meine Damen und Herren! Sogar dem eingefleischten und treuen Sozialdemokraten Rozsenich ist es zuviel geworden. Herr Sektionschef Rozsenich im Wissenschaftsressort – ich zitiere hier nur eure eigenen Leute! – sagte: "Umso betrüblicher ist für mich die Feststellung, daß das moralische und intellektuelle Niveau der Parteiführung, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, momentan einen Tiefstand erreicht hat, der es mir immer unerträglicher macht, diese Partei weiterhin zu unterstützen. Erschwerend", sagt Rozsenich, "kommt aber noch der Umstand hinzu, daß die SPÖ-Führung unter der Führung von Dr. Vranitzky auf Kritik aus den eigenen Reihen nur mehr gereizt oder gar nicht reagiert." – Das ist das Stimmungsklima!
Wenn wir Freiheitliche Kritik üben, wird auch gereizt reagiert, wird uns sofort Bösartigkeit unterstellt. Daß aber der Herr Bundeskanzler selbst einmal darüber nachdenken sollte, ob nicht ein Auswahlverschulden auch ihn trifft, ob er wirklich die richtigen Minister ausgewählt hat, ob er es den Österreichern wirklich zumuten kann, Herrn Einem noch länger im Amte zu belassen, ob er es den Österreichern wirklich zumuten kann, Ideologiepolitik auf dem Rücken der Staatsbürger durchzuführen und damit die Staatsämter brutal zu mißbrauchen, auf diese Idee kommt er nicht. Aber diese Fragen stellen sich uns!
Ein Regierungschef, der das ORF-Monopol nicht beseitigt, obwohl ein Urteil vorliegt, ein Regierungschef, der Leute mit terroristischen Verbindungen in Regierungsämtern duldet und sie mit der Verantwortung für den Sicherheitsapparat ausstattet, ein Regierungschef, der zu all diesen Dingen schweigt und zur Tagesordnung übergeht, ist bedenklich, zumal man auf der anderen Seite mitbekommt, daß derselbe Regierungschef nichts dabei findet, daß den Österreichern im